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Nr. 4/86

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Aus den Gemeinden

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Öffentliche Bekanntmachung

Fnlchste Sitzung des Stadtrates findet am

orinerstag, 30. Januar 1986 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des

Bthauses (Altbau) statt.

Ordnung: ntliche Sitzung:'

~ jratung und Beschlußfassung über den Einspruch des Itsmitgliedes Reinhard Lorenz gegen seinen Ausschluß jasder Stadtratssitzung am 19.12.1985 Kühl eines 2. ehrenamtlichen Stadtdbeigeordneten ratung und Beschlußdfassung über die Änderung des e'bauungsplanes »Schul- und Sportzentrum« r: Zustimmungs- und Satzungsbeschluß gern. §§ 24 GemO, 10 BBauG

Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan­entwurf »Feldchen« im Stadtteil Horressen

eratung und Beschlußfassung über die Bedenken und regungen im Rahmen des Beteiiigungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG.

2^ustimmungs- und Offenlegungsbeschluß gern. § 2 a Abs. 6 BBauG.

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iratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Sat­zung nach § 34 Abs. 2 a BBauG im Stadtteil Reckenthal [erschiedenes, Bekanntgabe, Anfragen I>ssel-Dölken, Bürgermeister

sis für die Mitglieder der CDU-Fraktion aktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet pnnerstag, 30. Januar 1986 um 17.30 Uhr im Sitzungssaal Rathauses (Altbau) statt.

is für die Mitglieder der SPD-Fraktion P ffPD-Stadtratsfraktion lädt ein zu einem Bürgergespräch am jontag, 27. Januar 1986 um 19.30 Uhr in die Gaststätte »Löwen- ^9«, Elisabethenstraße 9,5430 Montabaur. Im Anschluß daran

findet die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung statt. Es handelt sich um eine parteiöffentliche Fraktionssitzung.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion Am Montag, 27. Januar 1986findet um 19.00 Uhr inderGaststätte »Forellenstube« in Monabaur-Elgendorf eine Bürgersprechstun­destatt, im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vorbe­reitung der Stadtratssitzung.

Aus der Sitzung des Bau-, Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur am 16.1.1986

Bauliche Veränderungen im Bereich des Verkehrsknoten­punktes Elgendorfer Straße / Weserstraße (von- Bodeischwingh-Straße)

Dem Fußgängerund hier insbesondere den Schulkindern mußein gefahrloses Überqueren des Kreuzungsbereiches Elgendorfer Straße / Wesersraße / von - Bodeischwingh-Straße ermöglicht werden - eine seit langem auch aus der Bürgerschaft und den Schulen erhobene Forderung.

Das mit der Detailplanung beauftragte Straßenbauamt Diez hat nunmehr ein Planungkonzept erstellt, das den zuständigen Aus­schüssen der Stadt in der letzten Sitzung vorgestellt wurde. Hier­nach läßt sich eine verkehrsgerechte Lösung nur über bauliche Veränderungen des Knotenpunktes erreichen.

So soll - so das Straßenbauamt - insbesondere durch den Einbau von sog. Fußgängerschutzinseln ein gefahrloses Überqueren er­möglicht werden. Außerdem sollen verkehrstechnische Maßnah­men dazu führen, daß die Fahrzeugführer ihre Fahrgeschwindig­keit drosseln. Nach Auffassung der Fachausschüsse sollen im Zuge der Baumaßnahme gleichzeitig die technischen Anlagen in­stalliert werden für den Betrieb einer Ampelanlage.

Noch nicht absehbar ist, wann mit den baulichen Maßnahmen be­gonnen werden kann, da zunächst Verhandlungen über den Grunderwerb geführt werden müssen.

Überlassung eines Grundstückes im Industriegebiet an den Brieftauben-Züchterverein »Falke Montabaur« zum Bau einer Brieftaubeneinsatz- und Uhrenstelle.

Im Anschluß an die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses tagte der Haupt- und Fi­nanzausschuß, um über weitere die Sadt Montabaur betreffende Belange zu befinden. So wurde u .a. im Rahmen dieser Sitzung die Diskussion über die Überlassung eines Grundstsückes an den Brieftauenzüchterverein »Falke Montabaur« geführt. Diskus­sionsgrundlage hierfür ist folgender Sachverhalt:

Der Brieftaubenzüchterverein, der z.Z.t in der ehemaligen Segel­flughalle oberhalb des Sportplatzes an der Koblenzer Straße un­tergebracht ist, beabsichtigt bauliche Veränderungen. Hierzu stand die Frage an, ob diese Veränderungen in dem jetzigen Pachtobjekt verwirklicht werden sollten, oder aber der Bau einer neuen Brieftaubeneinsatz- und Uhrenstelle ins Auge gefaßt wer­den sollte.

Mit Blick auf die Bauleitplanung der Stadt in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Standortes »Segelflughalle« erschienen die dau­erhafte Beibehaltung dieses Standortes sowie die Ausführung von Baumaßnahmen ungeeignet.

Aus diesem Grunde wurden vom genannten Verein Pläne zur Er­richtung eines Neubaues an einer noch festzulegenden Stelle vor­gelegt.

Seitens der Stadt war nunmehr darüber zu befinden, ob ein geei­gnetes Grundstück zur Verwirklichung der Bauabsichten zur Ver­fügung gestellt werden kann.

Nach Abschluß der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuß wurde durch mehrheitlichen Beschluß für die Stadt die Berei- schaft erklärt, dem Brieftaubenzüchterverein »Falke Montabaur« ein Grundstück im Industriegebiet »Alter Galgen« zur Verfügung zu stellen. Es wurde hierzu ergänzend vorgeschlagen, das Grundstück durch langfristige Verpachtung zu überlassen, ver­bunden mit der Genehmigung dort bauliche Anlagen zu errichten.

Bürgergespräch mit den Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion in Montabaur

Die SPD-Stadtratsfraktion lädt ein zu einem Bürgergespräch am Montag, 27. Januar 1986 um 19.30 Uhr in die Gaststätte »Löwen­burg«. Im Anschluß daran findet die Fraktionssitzung