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, Steuersätze werden nicht geändert.

Seite 17

§3

Nr. 51/52/85

83.200,- DM

II.

|enehmigung der Nachtragshaushaltssatzung änach§98Abs. 1 Satzl in Verbindung mit §95 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) lilorderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Nachragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Heilberscheid für das Haushalts- tur 1985 wird hiermit erteilt:

In dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 83.200,- DM.

L 30 Montabaur, 10.12.1985

■reisverwaltung

Igs Westerwaldkreises

L.1 Az. 029/901-10

||S.) Unterschrift

III.

|er Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23.12.1985 bis 10.1.1986 während der allgemeinen Dienststunden im Rat­laus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus. leiiberscheid, 12.12.1985 ■Ortsgemeindeverwaltung Heilberscheid IjS.) Reichwein, Ortsbürgermeister

Hinweis

pe Verletzung der Bestimmungen über

Idie AusschlieBungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

»die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

llunbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Ijatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Heilberscheid oder der Ver- landsgemeindeverwaltung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO- |tom 14.12.1973 (GVBI. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 15.3.1983 (GVBI. S. 31).

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid vom 9.12.1985

Igeschlußfassung über Forstwirtschaftspläne 1986

lacherläuternden Hinweisen von dem zur Sitzung eingeladenen zuständigen Revierbeamten, Forstamtmann Keller, genehmigte der lOrtsgemeinderat durch jeweils einstimmigen Beschluß den Hauungs- und Kulturplan und den 1. Sonderplan für das Forstwirtschafts- Ijahr 1986.

bar Hauungs- und Kulturplan weist u.a. den Holzeinschlag, der für das Forstwirtschaftsjahr 1986 vorgesehen ist, sowie die damit im (Zusammenhang stehenden Kosten und zu erwartenden Einnahmen aus. Im Ergebnis wurde nach den Vorausberechnungen derForst- lyarwaltung ermittelt, daß die Gesamteinnahmen ca. 131.500,--DM und die Gesamtausgaben 146.670 DM betragen. Mithin ist davon luszugehen, daß im Forstwirtschaftsjahr 1986 ein Fehlbetrag von ca. 15.000 DM entsteht, der aus allgemeinen Deckungsmitteln des (Haushaltes 1986 zu finanzieren ist.

Der Holzeinschlag wurde auf insgesamt 790 fm festgesetzt und teilt sich wie folgt auf:

145 fm Eiche, 265 fm Buche, 450 fm Fichte, 30 fm Kiefer.

Iler gleichfalls vom Rat genehmigte 1. Sonderplan für das Forstwirtschaftsjahr 1986 beinhaltet die Mittelbereitstellung für die Befesti­gung eines Holzabfuhrweges auf einer Länge von ca. 520 m. Die Maßnahme erfordert voraussichtlich einen Kostenaufwand von 17.000,- DM, der gedeckt wird durch eine Zuweisung des Landes in Höhe von 10.500,- DM sowie den von der Gemeinde zu überneh­menden verbleibenden Eigenanteil von 6.500,- DM.

jlaushaltsrechnung 1984 beschlossen und Entlastung erteilt

»Oktober 1985 tagte bereits derRechnungsprüfungsausschuß in nichtöffentlicher Sitzung in den Räumen der Verbandsgemeinde- Jerwaltung Montabaur, um die ordnungsgemäße Ausführung der Kassengeschäfte sowie der Haushaltsführung zu überprüfen. »Ergebnis wurde vom Rechnungsprüfungsausschuß festgestellt, daß die Prüfung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab.

Baraufhin wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Jahresrechnung 1984 abgeschlossen und nunmehr dem Rat pur Beschlußfassung vorgelegt. Die Beschlußfassung hierüber erfolgte einstimmig. Gleichzeitig wurde dem Ortsbürgermeister, den Brtsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1984 die Entlastung er-

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pchtragshaushaltsplan/Nachtragshaushaltssatzung 1985 beschlossen.

»Anwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur (Claus Reusch) entschied der Rat Iber den Erlaß der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1985. Diese Nachtragshaushaltssatzung sieht eine Verminde­rn der Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt um je 4.000,-- DM auf 480.000,- DM vor. Im Vermögenshaushalt »erden die Einnahmen- und Ausgabenansätze üm jeweils 150.000,- DM erhöht und auf 428.000,- DM festgesetzt.

iarüber hinaus wird der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 35.000,-- DM auf 83.200,- DM aufgestockt.

fieGründe, die den Erlaß der Nachtragshaushaltssatzung bedingten, wurden von der Verwaltung in einem Vorbericht zum Nachtrags­pushaltsplan dargelegt. Hieraus werden nachstehend einige Informationen zur Kenntnis gegeben.

ierwaltungshaushalt 1985

len Volumensrückgang um 4.000,-- DM verantwortet schwerpunktmäßig der Forstetat.Ursprünglich erwartete Einnahmen aus der (Veräußerung von Holz lassen sich voraussichtlich nicht in der angesetzten Größenordnung realisieren. Zur Ausgabenseite ist anzumer- ]en,daß ein Anstieg in dem Umfange wie auf der Einnahmenseite nicht erfolgt. Dies zeigt sich darin, daß dem Vermögenshaushalt pnmehr 62.000,- DM zugeführt werden können, also 10.000,-- DM mehr als im ursprünglichen Plan vorgesehen. Dies beeinflußt zu- teich auch die Entwicklung der sog. freien Finanzspitze positiv.

lermögenshaushalt 1985

lasichim Investitionsbereich verschiedene Ausgabepositionen verändern bzw. neue Ausgaben für bislang nicht vorgesehene Investi- pen zu berücksichtigen sind, wurde eine umfassende Übersicht, die diese Veränderungen ausweist, erstellt, pse ist nachstehend abgedruckt: