Montabaur

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Die Verbandsversammlung hat dem Verbandsvorsteher und dem Stellvertreter in ihrer Sitzung am 4.11.85 für das Haushaltsjahr 1984 einstimmig Entlastung erteilt.

Der Beschluß wird hiermit gemäß §114 Abs. 2 GemO öffentlich be­kanntgemacht.

Die Haushaltsrechnung mit Rechenschaftsbericht liegen in der Zeit vom 9.12. bis 16.12.1985 bei den Verbandsgemeindeverwal­tungen Bad Ems und Montabaur zu jedermanns Einsicht offen. Bad Ems, den 28.11.1985 Diel, Verbandsvorsteher

Kadenbach

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach vom 22.11.1985

Richtlinien zur Gewährung zu Jugendfahrten und Jugendfrei­zeiten geändert

Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat den Zuschußbetrag entsprechend den Richtlinien zurGewährung von Zuschüssen zu Jugendfahrten, Jugendfreizeiten etc. von bislang 3,- DM auf 7,- DM pro Teilnehmer und Tag zu erhöhen. Diese Erhöhung erfolgt unter dem Gesichtspunkt, daß auch andere, so z.B. Nachbarge­meinden die Zuschußsätze bereits erhöht haben. Im Zuge der Gleichbehandlung wardahernach Auffassung desRateseine An­hebung des Zuschußsatzes geboten.

Auftrag zur Bepflanzung verschiedener Straßenzüge erteilt Durch mehrheitliche Entscheidung wurde vom Ortsgemeinderat nach vorangegangener Ausschreibung ein Gartenbauunterneh­men mit der Bepflanzung der bereits angelegten Baumscheiben und Pflanzflächen in verschiedenen Ortsstraßen beauftragt. Die Bepflanzungsmaßnahmen betreffen inbesondere die Straßenzü­ge im Neubaugebiet, in der Straße »Untere Trifftstraße«, »In der Eck« und »Emser Straße«.

Hauungs- und Kulturplan 1986 beschlossen

Einstimmig genehmigte der Ortsgemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Hauungs- und Kulturplan 1986, der Gesamteinnah­men von 52 700,- DM und Gesamtausgaben von 51.000,- DM aus­wies. Die Berechnungen des Forstverwaltungen lassen mithin ei­nen Überschuß von ca. 1.700,- DM im Forstwirtschaftsjahr 1986 erwarten.

Der Holzeinschlag beläuft sich auf insgesamt 620 fm und teilt sich wie folgt auf:

80 fm Eiche, 225 fm Buche, 280 fm Fichte, 35 fm Kiefer.

Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes »Ortslage« vertagt

Dem Ortsgemeinderat wurde ein Beschlußvorschlag unterbrei­tet, entsprechend dem der Bebauungsplan »Ortslage« dergestalt geändert werden sollte, daß die Straße »In der Au« teilweise in ei­ner Breite von fünf Meter (bisher drei Meter) ausgewiesen wird.

Der Ortsgemeinderat beschloß jedoch instimmig die Entschei­dung hierüber zu vertagen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde beauftragt, anhand der amtlichen Planunterla­gen eine andere als die vorgeschlagene Verbreiterung auszuar­beiten.

Neuhäusel

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel findet am Donnerstag, dem 12. Dezember 1985, um 20.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindehauses statt.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Rates am 24.10.1985

2. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes »Auf der Haid« hier: Änderung der Text­ziffer 10.2)

Hinweis zu TOP I/2:

Bei der Behandlung des TOP 6 (öffentlicher Teil) in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 24.10.1985 war der Ortsgemeinderat nicht beschlußfähig. Es wird hiermit zum zweiten Male zum gleichen Gegenstand eingeladen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß in dieser Sit­zung die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder für die Be­schlußfähigkeit des Ortsgemeinderates ohne Bedeutung

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ist. (§ 39 Abs. 1 Satz 2 GemO).

3. Beratung und Beschlußfassung über die Entwurfsplanunn betr. die Anbindung der Industriestraße an die B 49 und 9 die Simmerner Straße

Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung eines! Grenzregelungsverfahrens nach den §§ 80 ff. BBauG. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltsrech­nung 1984 und die Entlastungserteilung für das Haus­haltsjahr 1984

Antrag der Interessengruppe »Kindergarten in Neuhäused auf Einrichtung eines Kindergartens in Neuhäusel Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Be freiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Auf der Haid«

Verschiedenes

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II. Nichtöffentliche Sitzung«

1 .

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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 19.11.1985

Zustimmung zum Ausbau eines Waldweges erklärt

Durch einstimmigen Beschluß erklärte der Ortsgemeinderat, j er mit der Durchführung der Wegebaumaßnahme im Bereichl Gemeindewaldes - Distrikt Hümmerich - auf einer Länge von] lfdm. in Verlängerung des im Frühjahr dieses Jahres ausgejf ten Waldweges einverstanden ist.

Die Ausführung dieser Waldwegebaumaßnahme wurde aufgi] der in Aussicht gestellten Landeszuschüsse empfohlen. Ba wortet vom Haupt- und Finanzausschuß sowie dem Bau] schuß.

Informationen des Ortsbürgermeisters Im öffentlichen Teil der Sitzung informierte der Ortsbürgerme| den Rat über eine Vielzahl von Angelegenheiten, die die Geir de Simmern betreffen. Einige dieser Informationen werden n| stehend zur Kenntnis gegeben:

Genehmigung der 1. Novellierung zum Flächennutzungsi der Verbandsgemeinde Montabaur

Ortsbürgermeister Schneider gab zur Kenntnis, daß inzwisrj die 1. Novellierung zum Flächennutzungsplan der Verband meinde Montabaur von der Kreisverwaltung des Westerwald| ses genehmigt wurde.

Diese Novellierung beinhaltet für die Ortsgemeinde Simmei^ gende Änderungen:

1. Ausweisung eines Standortes für den Fest- und Tennis-| platz im Bereich der ehemaligen Schutthalde Darstellung des Standortes für die geplante Kläranlage | westlich der Ortslage Versorgungsanlagen

Ausweisung eines Schutzstreifens entlang der 380 kV- Freileitung (30 bis 40 m beiderseits der Leitungsmittelli-] nie),

Nutzungsumwandlung im Bereich »Siebenborn« - (neu: Wohn- und gemischte Baufläche)

Anbindung der K 113 an die B 49 an der Gemarkungs- j grenze zu Neuhäusel

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Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des Rates am 24.10.1985.

Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Ar-J beiten zur Bepflanzung des Tannenweges

3. Grundstücksangelegenheit

4. Verschiedenes 5411 Neuhäusel, 2.12.1985 Hümmerich, Ortsbürgermeister

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Simmern

Öffentliche Bekanntmachung

Die Verbandsgemeindewerke Montabaur setzen hiermit | Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde Simmern davo Kenntnis, daß ab dr 50. Woche (9.12.1985) die Kläreinrichtunl entleert werden.

Wir geben dies bekannt, damit sich die Eigentümer hierauf | steilen können.

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