FREIE WÄHLERGRUPPE VERBANDSGEMEINDE MONTABAUR

joden - Daubach - Eitelborn - Gackenbach - Girod - Görgeshausen - Großholbach - Heilber- uheid - Heiligenroth - Holler - Horbach - Hübingen - Kadenbach - Montabaur - Nentershau- fi n - Neuhäusel - Niederelbert - Niedererbach - Nomborn - Oberelbert - luppach-Goldhausen - Simmern - Stahlhofen - Untershausen - Welschneudorf -

’erehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, m ms

fe FWG - Fraktion im Verbandsgemeinderat wird Sie künftig in gewissen Zeitabständen über fichtige Ereignisse und Beschlüsse informieren.

i den wenigen Monaten unserer Mitwirkung im Verbandsgemeinderat haben wir folgende Anträ- e eingebracht:

Regelmäßige Wochenblatt - Veröffentlichungen mit Umweltschutz - Hinweisen Jährliche Bekanntgabe der Ergebnisse der physikalisch - chemischen und bakteriologi­schen Untersuchungen des Trinkwassers

Empfehlungen an die Ortsgemeinden über Gegenmaßnahmen zum Waldsterben Erfassung aller früheren Deponien im Verbandsgemeindebereich zur Feststellung der Lage und Beschaffenheit

Für die nächste Ratssitzung haben wir beantragt, die Bürgeranhörung in die Ausbausat­zung aufzunehmen !! Beim Ausbau von Gemeindestraßen hat fast jeder Anlieger mehrere tausend Mark zu zahlen. Daraus leiten wir den Anspruch der Betroffenen ab, über die Aus­bauart mitzu bestimmen und auch ein Fragerechtzu haben. Bürgerbeteiligung ist lebendige Demokratie; bedeutet keine Einschränkung der Selbstverwaltung.

Eine weitere Verschuldung der Verbandsgemeinde (mit den VG - Werken sind dies weit über 40 Millionen !) wird von uns nicht mitgetragen. In diesem Jahr werden die Zinsen vsl. 2,2 Mio DM betragen. Wenn die Verschuldung der letzten Jahre weitergeht, ist es absehbar, wann die Ortsgemeinden zur Kasse gebeten werden. - Verschuldungs - Ausnahme: Kreditauf­

nahmen des Abwasserwerkes zum Bau von Kläranlagen ! Allerdings: Vertretbare Erhöhun­gen der Abwassergebühren sind unvermeidlich.

Für die Erhaltung der Grundschule Simmern /Kadenbach haben sich große Bevölkerungs­kreise ausgesprochen. Unsere Bürger fürchten zu recht, daß mitderSchließung einer Schu­le ein Stück Kultur und Tradition verlorengeht, die kleinen Kinder unnötig mit Bussen fahren müssen, der überschaubare Grundschulbereich mit zu großen Schulen eingetauscht und die Lebensqualität für junge Familien in kleinen Orten eingeschränkt wird.

Klare Aussagen der FWG - Fraktion:

Wir treten für die Erhaltung der Grundschulen - auch an kleinen Orten - ein. Während in Sim­mern und Kadenbach die Schülerzahlen steigen, sollte aber auch der vorübergehende Rückgang an Schülern in anderen Orten nicht zu einer Schulauflösung führen. Jahrzehnte­lang gab es an vielen Schulen in Rhein!.■-Pfalz Klassen mit weit über 40 Schülern (vereinzelt heute noch). Fraglos waren und sind unsere Kinder die Benachteiligten. Wer an der Schul­ausbildung unserer Kinder spart, versündigt sich an deren Zukunft.

Kürzlich wurde mit den Bauarbeiten der Kläranlage Heilberscheid begonnen. Die Inbetrieb-

nahme so!fschon 1986erfolgen. - Der Verbandsgemeinderat hat für den Kläranlagenbau

in Simmern und Nentershausen Mittel bereitgestellt. Für die Ortsgemeinde Girod ist be­reits der Kläranlagen - Standort festgelegt. - Vorgesehen ist auch eine Erweiterung der

Kläranlage Montabaur.

Sie erinnern sich: Beim Bau der Hauptschule Montabaur waren mehrere Millionen Mark Mehrausgaben angefallen. Die Verbandsgemeinde mußte anteilmäßig alle zusätzlichen For­derungen anerkennen und bezahlen. Ein ähnlicher Vorgang zeichnet sich bei der Dreifach­turnhalle ab. Es ist bestürzend, daß wiederum (durch einen laschen Vertrag) keine Vergabe- Mitbestimmung besteht und kein Einfluß auf die Kosten genommen werden kann. Der Ver­bandsgemeinde steht eine Turnhalleneinheitzu, die 1,2 Millionen DM kosten sollte. Jetztsind schon 600.000 DM Mehrkosten entstanden ! Die Endabrechnung wird noch höher austallen.

gez. : Günter Windeck 9 ez. Heinrich Dombo ge?.: Horst Piwowarsky

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