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Nr. 14/85

den Gemeinden

lebäudeeinmessungen im Ortsteil Eschelbach

I | Eschelbach der Gemeinde Montabaur werden ab Mitte April I Katasteramt Montabaur die bisher in den amtl. Flu rkarten noch Inder unvollständig nachgewiesenen Gebäude gemäß § 2 des Lan- * Bes über den Grenznachweis bei Neubauten und die Gebäudeein-

Lg vom

12.5.1953 - GVB1. S. 60- eingemessen.

daß nach § 3 dieses Gesetzes die Grund-

M darauf hingewiesen,

I igentümer verpflichtet sind, das Betreten der Grundstücke L Ausführung der Vermessungsarbeiten zu gestatten und die Ein­ling aller nach dem 1.7.1953 errichteten Neubauten, Um-und An­ti gebührenpflichtig ist.

jiabaiir, den 26. März 1985 Isieramt Montabaur i, Vermessungsdirektor.

Lieht über die Sitzung des Stadtrates vom Don­nerstag, 28.3.1985

ihallssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds für das Jialtsjahr 1985 beschlossen

Istadtrat beschloß einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haus- M i7nn p und des Haushaltsplanes des Hospitalfonds für das Haus­ier 1985. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte in seinen Erläu- igen zum Haushaltsplanentwurf aus, beim Volumen des Verwal- ibaushaltes sei eine Steigerung von 2,64% gegenüber dem Vorjahr liMiehr2.082.400,-- DM festzustellen. Besonders zu erwähnen sei itigerungder Personalkosten um 55.200,- DM, die fast zur Hälfte fthtarifliche Lohnerhöhungen bedingt sind. Weitere Mehrausgaben Idurch den zusätzliche Einstellung eines Zivildienstleistenden be- idet. Außerdem sei eine Steigerung bei den Unterhaltungs- und Wirt- ifckosten festzustellen, die auf das fortschreitende Alterdes Gebäud- turückzuftihren ist.

|derEinnahmenseite erwähnte Dr. Possel-Dölken, daß die Tagespf- sätze vorbehaltlich der Festsetzung durch die Pflegesatzkommission Wesentlichen unverändert bleiben. Der Überschuß des Verwaltungs- Ihaltes in Höhe von 28.500,- DM liege zwar über der Mindestzufüh- erreiche aber die Sollzuführung nicht. Man hoffe aber, am Ende Haushaltsjahres einen höheren Überschuß im Verwaltungshaushalt [stellen zu können. Dr.Possel-Döiken stellte fest, die Rechnungser­lnisse der Jahre 1983 und 1984 mit einem Überschuß von 38.500,— Itaw. 65.600,- DM belegten deutlich die betriebswirtschaftliche Iningdes Hauses.

[Volumendes Vermögenshaushaltes verringere sich um 24,59% ge- läter dem Haushaltsjahr 1984 auf einen Betrag von 197.800,— DM. [wichtigste Ausgaben seien festzusfellen:

peugestaltung des Eingangsbereiches 45.000,- DM

Ilmbaumaßnahmen zur Steigerung der Sicherheit

prdie Heimbewohner u. Verbesserung der Betriebsabläufe

a) Durchbruch im Speisesaal 3.500,- DM

b) Sicherheitsmaßnahmen 8.400,- DM

c) Einrichtung eines Friseursalons ' 7.200,-DM

|d) Arbeitsmittel für das Pflegepersonal 50.000,-DM

sonders erwähnenswert - so Dr. Possel-Dölken,- sei der Ansatz in fevon 5.000,- DM für die Planung des Umbaues und der Verbesse­rte Pflegebereiches.

: Finanzierung des Vermögenshaushaltes sei durch die Zuführung Verwaltungshaushalt und eine Rücklagenentnahme in Höhe von ■W,-DM gewährleistet. Dr. Possel-Dölken schlug dem Stadtrat die rtme des Haushaltsplanes in der vorgelegten Forem vor; Mitglied Diel (CDU) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum gelegten Haushaltsplanentwurf und dankte der Leitung des Altenhei- s sowie allen Bediensteten für die geleistt'.e Arbeit.

Im Bereich des Vermögenshaushaltes begrüß'>e die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Friseursalons, bitte aber darum, die Räumlichkeiten kostenlos an einen Friseur zur Verfügung zu stellen, um so einen günsti­gen Tarif für die Bewohner des Altenheimes aushandein zu können. Besonders erfreulich sei die Besetzung einer zweiten Stelle für einen Zi­vildienstleistenden. Ratsmitglied Diel (CDU) führte weiter aus, das Schwimmbad im Altenheim werde in der Zwischenzeit sehr gut genutzt. Ihr Dank gelte den ehrenamtl. Betreuern der Heimbewohner.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Ratsmitglied Stahl bei allen Mitar­beitern des Altenheimes für die Arbeit im Hause. Die Stiftung könne hin­sichtlich der Vermögens- und Schüldverhältnisse als gesund angesehen werden. Die SPD-Fraktion begrüße den Vorschlag der Verwaltung, den engen Personalrahmen durch Zivildienstleistende und Praktikanten zu erweitern. Bemängeln müsse man jedoch die zu geringe Veranschlagung von Dienstbezügen im Haushaltsplan des Jahres 1984. Für die Zukunft rege man daher höhere Ansätze zur Vermeidung von Einzelbeschlüssen des Stadtrates an. Ratsmitglied Stahl (SPD) bat die Verwaltung dafür Sor­ge zu tragen, bei den geplanten Investitionen die Haushaltsansätze einzu­halten, dadie Finanzierung im wesentlichen aus der Rücklagenentnahme erfolge. Dem vorliegenden Haushaltsplan stimme die SPD-Fraktion zu.

Ratsmitglied Schweitzer (FWG) sprach ebenfalls allen Mitarbeitern des Hauses seinen Dank aus und erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan.

Ratsmitglied Elsner (SPD) fragte an, welches System für die geplanten automatischen Türen vorgesehen sei. Ihm seien negative Erfahrungen mit Lichtschranken bekannt. Es sei vorgekommen, daß Rollstuhlfahrer zwischen den Türen eingeklemmt waren. Er schlage daher die Installa­tion eines Drücksystems vor, da hierbei die Türen erst geschlossen wer­den, nachdem sie passiert wurden. Der Leiter des Altenheimes Koschel erklärte, es lägen drei Angebote zum gleichen Preis vor. Die angebotenen Systeme mit Wärmefühlern, einer Lichtschranke bzw. einem Streube­reich gewährleisteten die gefahrlose Betätigung der automatischen Türen auch durch Rollstuhlfahrer.

Einen zusammenfassenden Überblick über das Haushaltsgeschehen sol­len die ab Seite 8 nachfolgenden Grafiken und Übersichten geben.

Fätlungsplan des Hospitalfonds für das Forstwirtschafsjahr 1985 fand die Zustimmung des Stadtrates

Der Stadtrat genehmigte einstimmig mit (25 Ja-Stimmen) den vorgeleg­ten Fällungsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Forstwirtschafts­jahr 1985, der Einnahmen in Höhe von 4.430,- DM und Ausgaben in Hö­he von 2.215,- DM sowie einen Holzeinschlag von 40 fm Fichte und 5 fm Kiefer vorsieht. Auf Anregung der CDU-Fraktion sagte der Leiter des Forstamtes Montabaur Dr. Hütte zu, Selbstwerbungen zur Beschaffun­gen von Brennholz anzubieten und entsprechendende Veröffentlichun­gen zu veranlassen.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1984

Jeweils einstimmig genehmigte der Stadtrat die nachfolgend aufgeführ­ten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben beim Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1984.

a) Bei den Angestelltenvergütungen erhöht sich der Ausgabebe­darf durch Zahlung eines tariflichen Übergangsgeldes an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter um 6.200,- DM. Da Haushalts­mittel im Haushaltsplan 1984 weder zur Verfügung standen, noch eingespart werden konnten, war die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe durch den Stadtrat erforderlich.

b) Bei den Waldarbeiterlöhnen entstanden durch eine erschwerte Holzbringung und sehr hohe Lohnnebenkosten Mehrkosten von insgesamt 3.861,70 DM.

c) Für notwendige Aushilfen waren im Rahmen des Haushaltsan­satzes für Arbeiterlöhne 30.000,- DM Lohnkosten vorgesehen. Die tatsächlichen Aufwendungen für Vertretungsfalle/Aushil­fen mit stundenweiser Abrechnung sowie Entgelte an Prakti­kantinnen überstiegen diesen Betrag jedoch um 19.189,58 DM.

Beschlußfassung über die Aufnahme von Darlehen zum Zwecke der Umschuldung

Der Stadtrat beschloß mit 25 Ja-Stimmen zur Umschuldung von Darlehen die Aufnahme von Kommunalkrediten bis zur Höhe von insgesamt 4 Mio. DM. Die Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur wurde mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den bei Aufnahme günstigsten Konditionen beauftragt. Bei gleichen Konditionen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden. Zur Begründung wurde ausgefiihrt, bei versch. Darlehen der Stadt Montabaur enden im Laufe des Jahres 1985 die bei Aufnahme fest vereinbarten Zinssätze.