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13/7/85
gesamt«
512.0M
. 220% 1 Mehreinnahmen aus Konzessionsabgaben, der Gewerbesteuer
P teuer 240% und den Schlüsselzuweisungen
| teuer 280 % 2. Der Soll-Fehlbetrag aus 1983, der in 1984 ausgeglichen
#> eSteuer , „ . r ... 0 u . werden sollte, betrug nur ca. 44.000,-DM (bei der Veran-
pESTEUER.fürden . ul ^ »' » ur n ' u schlagung war ursprünglich ein Fehlbetrag von 107.000,-
l für jeden weiteren Hund 72,- DM. DM angesetzt worden.
[ lunq der Gesamtfinanzsituation erfolgte im Vorbe- 3. Der Ausbau der Bürgersteige in der Waldstraße wurde 1984 t Haushaltsplan. Hieraus werden nachstehend einige nicht ausgeführt. Die Maßnahme soll nun in 1986 durchge-
Uildergegeben.' führt werden.
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L„finP Abschluß des Haushaltsjahres 1984 ergibt, daß
l^ialwwirtschaft günstiger verlief als dies bei der Planer- ^^TUN^USH^_
^angenommen wurde. Anstatt der planmäßig vorgesehe- Um 1g 500( . DM hat sjch das Vo lumen des Verwaltungshaus-
icklagenzuführung von . ,- ® sac . haltes gegenüber dem Vorjahr vermindert. Dieser Rückgang
1000,- DM erwirtsc a te en, so a le me beruht auf einer Einnahmeverschlechterung im Unterabschnitt
lorpin Guthaben von ca. 190.000,-DM in Form von . ,,
ier ein ouuiau ’ Steuern, Zuweisungen und Umlagen.
Ln uprfiiat Ursächlich für diese positive Veränderungen . . . ,. r. , . . , S „. L , * w
öenveriugi. K Dies wirkt steh im Ergebnis ip Zufuhrungsbetrag zum Vermogens-
haushalt aus. 1984 waren hier 55.000,- DM angesetzt. Nach den gegenwärtigen Berechnungen werden 1985 lediglich 42.000,- DM zugeführt werden können.
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ler Grundlage des vom Ortsgemeinderat am 17.9.1984 beschlossenen Investitionsprogrammes beschränkt sich das 85er ijender Investitionsbereitschaft auf 10.000,- DM. Die geplanten Straßenbauvorhaben können erst in 1986 verwirklicht h,da gleichzeitig von der Verbandsgemeinde die Kanalisation durchzuführen ist. Folgende Ausgaben prägen den Vermögens- |lt1985:
1. PIanersLe11ung für die Gestaltung des Friedhofes 10.000,-- DM
2. Tl1gungs1eistungen 810,— DM
3. Zuführung zur allgemeinen Rücklage 31.190,-- DM.
Finanziert werden diese Ausgaben durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt Aus bl Ick 1 986 bis 1 988
Die Investitionstätigkeit der kommenden Jahre wird von dem Ausbau verschiedener Ortsstraßen bestimmt:
1. Ausbau der "Neuen Hohl"
2. Ausbau der Bürgersteige In der "Hüblnger Straße" (Dies)
In Verbindung mit der Erneuerung der L 326
3. Ausbau der Bergstraße
4. Ausbau der "Alten Hohl"
5. Ausbau der Bürgersteige In der Voldstraße ln Verbindung mit der Erneuerung der L 326
6. Ausbau der Bürgersteige "Im Boden" (Fertigstellung)
Als Zukunftsprojekt soll In 1988 der Bau einer Leichenhalle In Angriff genommen werden.
Ilich des Finanzplanes werden diese Maßnahmen ohne die Aufnahme von Fremdkapital zu finanzieren sein. Die freien Ritzender jeweiligen Haushaltsjahre bescheinigen der Ortsgemeinde eine solide Leistungsfähigkeit.
1 985 •
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1 986 -
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1987 -
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pelle Beschlüsse zum Bebauungsplan ms" gefaßt
Ratssitzung wurde die Planung für das Baugebiet weg" von der Planerin erläutert. Vom Rat wurden im K hieran folgende formelle Entscheidungen getroffen: IBebauungsplanvorentwurf wurde in der vorgelegten f entsprochen.
I eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in der Form ■geführt werden, daß der Bebauungsplanentwurf auf puer von 2 Wochen beim Bauamt der Verbandsgemeinde- pung Montabaur zur Einsichtnahme ausgelegt wird.
Ter Durchführung des Beteiligungsverfahrens der Träger (tlicher Belange wurde die Verbandsgemeindeverwaltung pbaur beauftragt.
E er hinaus wurde vom Rat beschlossen, ergänzend zu der Siegten Planung einen Höhenplan von einem Vermessungs- Sus Montabaur erstellen zu lassen. Die Kosten hierfür | n sich auf ca. 3.800 DM belaufen.
Pingeleiteten Bebauungsplanverfahren ist noch anzumer- l. der Rat bereits am 21.10.1983 beschlossen hatte, für l lc h „Neue Hohl"/„Halfterweg"/verlängerter Halfterweg
einen BebauungspL-.n aufzustellen. Die Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde damit begründet, daß für dieses Gebiet eine städtebauliche Ordnung geschaffen werden soll. Der Geltungsbereich ist im verbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur als Wohnbaufläche dargestellt.
Außerplanmäßige Ausgaben genehmigt
Im November 1984 beschloß der Rat Waldparzellen mit einer Gesamtfläche von ca. 6,4 ha anzukaufen. Dieses Angebot wurde kurzfristig und unvorhersehbar an die Ortsgemeinde herangetragen und es galt für die Ortsgemeinde abzuwägen, ob dieser Ankauf auch ohne die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel erfolgen sollte. Der Ortsgemeinderat befürwortete seinerzeit den Ankauf , da die Ortsgemeinde schon über Jahre hinaus Interesse am Erwerb dieser Fläche zeigte. Zudem erwies sich das Kaufangebot als überaus günstig.
Da - wie bereits schon erwähnt - im Haushaltsplan 1984 für diese Grundstücksgeschäfte keine Mittel bereitstanden, war nunmehr vom Rat noch eine außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984 in Höhe von insgesamt 74.500,- DM zu genehmi-
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