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Montabaur 8/11/83

Keine Teilnahme am Kreiswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden"

Einstimmig sprach sich der Rat gegen eine Teilnahme am Kreis­wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" im Jahre 1983 aus. Die Entscheidung wurde insbesondere mit den anstehenden Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet „Beul II" begründet.

HEILIGENROTH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heilgipnroth vom 8.3.1983

Aufstellung einer größeren Wartshalle an der Schulbushaltestelle befürwortet

Seitens der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat wurde der Antrag gestellt~eine größere Wartehalle an der Schulbushaltestelle aufzustellen.

Der Antrag wurde mit einem zu verbessernden Schutz für die abfahrenden Schüler begründet. Einstimmigkeit herrschte im Rat über die Notwendigkeit zur Verbesserung der Unterstell­möglichkeiten. Verschiedene Auffassungen wurden jedoch be­züglich des Aufstellungsortes vertreten. Man kam überein, zunächst Kostenangebote für die Aufstellung einer größeren Schulbushaltestelle einzuholen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur Verbindung zwecks Kostenbeteiligung aufzunehmen.

Ausbau eines Wanderweges über den Bereich „Hermoldamühle" zugestimmt

Gleichfalls auf Antrag der SPD-Fraktion stand der Ausbau eines Wanderweges über den Bereich der „Hermoldamühle" hinweg zur Diskussion. Der Initiative wurde im Rat einstimmig entspro­chen. Demnach soll ein Verbindungsweg zwischen der Brücke über den Ahrbach und dzm vorhandenen Waldweg oberhalb der ehemaligen Mühle angelegt werden. Durch diese Ergänzung des Weges wird ein Rundwanderweg geschaffen, der die B 49 nicht berührt..

Für die Herstellung des Verbindungsweges zum Rundwander - weg bot Ratsmitglied Knopp die Mithilfe der Jungen Union an, die auch in der Vergangenheit für die Anlegung von Wander­wegen tatkräftig eintrat.

Haushaltssatzung 1983 beschlossen

Nach vorheriger Erläuterung der Ansätze im Haushaltsplan wurde vom Rat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haus­haltsjahr 1983 beschlossen.

Diese enthält im wesentlichen folgende Festsetzungen:

1. VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen - Ausgaben 1.435.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen - Ausgaben 1.662.000,- DM

2. Kreditermächtigung (für Umschuldungen) 905.000,- DM

Verpflichtungsermächtigung 957.000,- DM

Die Verpflichtungsermächtigung stellt für die Ortsgemeinde die Möglichkeit dar, im laufenden Haushaltsjahr 1983 bereits Auf­träge zu vergeben, die erst im darauffolgenden Haushaltsjahr zu bezahlen sind.

Steuersätze (gegenüber dem Vorjahr lediglich im Bereich der Hundesteuer angehoben)

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 320 % -

Hundesteuer für den 1. Hund 30,- DM für den 2. Hund 50,-- DM für jeden weiteren Hund 70,-- D1VI

Aussagen über die Finanzsituation der Gemeinde enthält der Vorbericht zum Haushaltsplan 1983. Diesem ist im wesentlichen folgendes zu entnehmen :

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1982 ist festzustellen.

daß die Gemeinde noch über Rücklagenmittel von ca. 380.000,- DM verfügt. Diese positive Entwicklung ist zurück­zuführen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in 1982. Für 1983 ergibt sich sohnit eine solide finanzielle Grund-B läge.

VERWALTUNGSHAUSHALT

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist gegenüber dem Vorjahr um 25.000,- DM reduziert. Der Einnahmenrückgarp Forsthaushalt sowie Mindereinnahmen im Steuersektor ver­ursachen die Volumensminderung.

Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Ver­waltungshaushaltes ergibt sich für 1983 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 103.000,- DM. Diese liegt mit 2,000; DM unter dem Ansatz des Vorjahres.

VERMÖGENSHAUSHALT Das Volumen des Vermögenshaushaltes steigert sich gegeniibJK dem Vorjahr um 150.000,- DM. Wenn man jedoch bedenkt, daß von diesem Volumen allein 905.000,- DM auf die Um­schuldung entfallen, so bleiben für investive Ausgaben lediglicj noch 757.000,- DM. Diese Mittel sind u.a. für folgende k nahmen bereitgestellt:

Grunderwerb und Baukosten für denGportplatzbau I. Bauabschnitt (um eine Gesamtauftragsvergabe zu etmöglicl wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 280.000,- C veranschlagt). 462.000,-Dl

Grunderwerb im Rahmen des Umlegungsverfahrens

„Goldhäuser Pfad"

Rückzahlung überzahlter Erschließungsbei­träge

Oberflächenentwässerungsanteil Neustraße Bürgersteigausbau Lahnstraße

12.000,-DM

Ausbau des Erschließungsgebietes „Vogel­sang". (Damit für den Gesamtausbau die Auftragsvergabe erfolgen kann, wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 677.000,- DM veranschlagt) Wirtschaftswegebau

Ordentliche Tilgungsleistungen an das Land und den Kreditmarkt

30.000,-

Zur Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen werden fol-; gende Mittel herangezogen:

1. Zuschüsse des Landes und des Westerwaldkreises zum

107.000,-

16.000,-

84.000,-

Sportplatzbau

2. Grundstückserlöse im Rahmen des Umlegungsverfahrens „Goldhäuser Pfad"

3. Beiträge aus der Lahnstraße

4. Zuweisung der Verbandsgemeinde zum

Ausbau der Neustraße ,

5. Zuweisung der Verbandsgemeinde zum Ausbau

der Lahnstraße 48.000

6. Grundstückserlöse 60.000

7. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 103.000

8. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 320.000,

18.000,-

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43.000,- DM« 61.000,- DM 1 25.000,-

100.000,- Df 15.000,-

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Ausblick auf 1984 -1986 |

Die Fertigstellung des Baugebietes „Vogelsang", der Baud® j Sportplatzes - 2. Bauabschnitt -, der Wanderwegebau undfwjj spätere Jahre die Errichtung von Grünanlagen sind bislang/ Maßnahmen der kommenden Planungsperiode.

Haushaltsüberschreitungen für 1982 geneh nigt

Einstimmig stimmte der Rat der Leistung einer überplanmals^ Ausgabe über 6.700,- DM und einer außerplanmäßigen über 5.200,- DM zu. ,

Es handelt sich hierbei zum einen um Kosten für das Baula Umlegungsverfahren „Goldhäuser Pfad". Die Mehrkosten W über dem Ansatz - überplanmäßige Ausgabe - wurde beding die Übernahme von Vermessungsschriften in das Liegensc ^ kataster. Die im Plan bereitgestehten Mittel reichten nichta