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21/9/83
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bAUBACH
zung des Ortsgemeinderates Daubach
pie nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Daubach findet am bonnerstag, 10. März 1983, um 19.30 Uhr im Rathaus Daubach Statt.
TAGESORDNUNG I ÖFFENTLICHE SITZUNG
, Abschluß einer Vereinbarung über die Übertragung der Rech- jund Pflichten von der Jagdgenossenschaft Daubach auf die tsgemeinde Daubach
, Beratung.und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "In den Gärten" i Vergabe des Planungsauftrages | Änderungsbeschluß , Verschiedenes.
Il, NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG |. Grundstücksangelegenheiten ^Verschiedenes paubach, 28. Febr. 1983
Frink, Ortsbürgermeister
frAHLHOFEN
lus der Sitzung des Ortsgemeinderates Stahlhofen vom 25.2. 1983
Jaushaltssatzung für 1983 beschlossen
Instimmig billigte der Rat den von der Verbandsgemeindever- Taltung Montabaur vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung Ir 1983.
lie Satzung enthält folgende Festsetzungen:
Ierwaltungshaushalt
Innahmen - Ausgaben je 360.500,-- DM
Iermögenshaushalt
[innahmen - Ausgaben je 286.500,-- DM
ieuersätze - gegenüber dem Vorjahr unverändert -
lundsteuer A 220 %
fundsteuer B 240 %
kwerbesteuer
findesteuer
280%
36,- DM 54,- DM
für den 1. Hund für den 2. Hund für jeden weiteren Hund 72,-DM.
jinen Überblick über die Haushaltssituation der Gemeinde Inder Vorbericht zum Haushaltsplan. Diesem ist im wesent- pn folgendes zu entnehmen:
ÖCKBLICKauf 1982
[ e Gemeinde wird weiterhin schuldenfrei bleiben. Der Rückstand (Guthaben der Gemeinde) wird sich voraussichtlich 392.000,- DM belaufen.
F 1, günstige Verlauf im Haushaltsjahr 1982 wurde bedingt l rc h Einsparungen bei Planungs- und Umlegungskosten $ 0 - pourch nicht verwirklichte Investitionen. Darüberhinaus F e n Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt.
p83
fiWALTUNGSHAUSHALT
■Senüber dem Vorjahr hat sich das Volumen des Verwaltungs- s altes nur geringfügig verändert (minus 1.500,- DM). 6 L Pun * cte < ^ es Verwaltungshaushaltes sind Einnahmen und jaben des Forstetats, der zwar ausgeglichen abschließt, je- nur einen geringen Überschuß erwirtschaftet. Im Sektor I ern , Allgemeine Zuweisungen und Umlagen" zeigt sich
gegenüber dem Vorjahr sogar noch eine Verbesserung, da aufgrund der gesunkenen Realsteuerkraft höhere Schlüsselzuweisungen erwartet werden.
Diese positive Entwicklung führt dazu, daß dem Vermögenshaushalt 25.000,- DM zugeführt werden können (1982 lediglich 18.000,-DM).
VERMÖGENSHAUSHALT
Die solide finanzielle Basis erlaubt der Gemeinde die Ausführung des im Dezember 1982 beschlossenen Investitionsprogrammes. Dementsprechend sollen 1983folgende Maßnahmen realisiert werden:
1. Baumchirurgische Arbeiten (St. Wendelinus-
Linden) 12.000,-DM
2. Anlegung Kinderspielplatz
"Im Rosengarten 50.000,-DM
3. Dorfverschönerungsarbeiten
am Kirchenvorplatz 5.000,- DM
4. Kostenanteil zum Bau einer Schutzhütte auf dem "Krahbeul" 3.500,-- DM
5. Fertigausbau der Straße "Im Wiesengrund" 10.000,-DM
6. Restkosten Ausbau K 166 10.000,- DM
7. Ausbau der Straße "Im Rosengarten" 80.000,--DM
8. Straßenbeleuchtung Stichstraße/
Ringstraße 4.000,- DM
-9. Restkosten Bau einer Toilettenanlage 1.000,-- DM
10. Neuer Dachaufbau für die Leichenhalle 50.000,- DM
11. Ausbau von Wirtschaftswegen 20.000,-- DM
12. Ankauf von Grundstücken 1.000,-DM
Die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen wird durch folgende Einnahmen sichergestellt:
1. Zuweisung für die baumchirurgischen Maßnahmen
2. Ausbaubeiträge K 166
3. Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Daubach (neues Dach für die Leichenhalle)
4. Grundstückserlöse
5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt
6. Rücklagenentnahme
AUSBLICK 1984-1986 Der Ausbau der Oststraße, die Erschließung des Baugebietes "Im oberen Wiesengrund" - die Erweiterung und Neugestaltung des Friedhofes sowie der Ausbau von Wirtschaftswegen sind beabsichtigte Investitionen in den kommenden Jahren. Ausweislich des Finanzplanes werden auch diese Vorhaben ohne Darlehensaufnahme zu finanzieren sein.
Ausdruck der soliden Leistungsfähigkeit ist die freie Finanzspitze. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand zeichnet sich hier folgende Entwicklung ab:
1983 30.000,- DM
1984 25.000,- DM
1985 31.000,-DM
1986 40.000,-DM
JA ZUR TEILNAHME AM WETTBEWERB "UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN"
Mehrheitlich sprach sich der Rat für die Teilnahme am diesjährigen Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" aus.
9.500,- DM 70.000,- DM
25.000,-DM 50.000,- DM •25.000- DM 107.000,-DM
STELLUNGNAHME ZU DEN VORGETRAGENEN BEDENKEN UND ANREGUNGEN ZUM BEBAUUNGSPLANENTWURF "IM OBEREN WIESENGRUND" II. TEIL Dem Rat wurde bekanntgegeben, daß im Rahmen der Bürger- beteiiigiing seitens der betroffenen Anlieger insgesamt 2 Anregungen eingegangen sind.
Diese wurden zur Kenntnis gegeben. Der Rat beschloß daraufhin, daß beiden Anregungen entsprochen werden soll. Nach