Montabaur 4 / 5 / 83

Der Vorsitzende der SPD-FR AKTION im Verbandsgemeinderat, REINER SCHLEMMER, unterstrich die Notwendigkeit, alles zu tun, was einer gemeinsamen Lösung zuträglich sei.

Es wäre sicher schlecht, wenn der neue Bürgermeister irgend­einer Gruppierung „aufgezwungen" würde.Hingegen wäre es ein sehr guter Anfang für den neuen Bürgermeister, wenn ihm alle Be­teiligten ihre Stimme gefjen könnten.

RATSMITGLIED HELMUT HEPFER (FDP) erklärte, auch die FDP-Fraktion halte die Fortsetzung der Personalunion für die sinnvollste Lösung. Dies gelte sowohl für die Verbandsgemeinde als auch für die Stadt Montabaur.

Für die Ortsbürgermeister erklärte Ewald Hübinger, Niederelbert, alle Ortsbürgermeister seien für die Fortsetzung der Personal­union. Man sehe zwar, daß durch die Tätigkeit des Bürgermei­sters für die Stadt Montabaur Arbeitskraft für die Ortsgemeinden verloren ginge. Für die Ortsbürgermeister dominiere aber der Gesichtspunkt, daß bei Fortsetzung der Personalunion die Einigkeit in der Verbandsgemeinde, die sich in den vergangenen 10 Jahren sehr gut bewährt habe und die bei der Größenord­nung der Verbandsgemeinde Montabaur wohl einmalig sei, erhalten bleiben könne.

Anschließend stimmte der Verbandsgemeinderat dem vorgelegten Text der Stellenausschreibung zu und legte die Zeitschriften fest, in denen die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde , und (bei Fortsetzung der Personalunion) der Stadt ausgeschrie­ben werden soll. Dem Beschluß des Verbandsgemeinderates lagen zwei alternative Texte der Stellenausschreibung zugrunde. Welcher Text verwendet wird, hängt davon ab, ob der Stadtrat die Personalunion aufkündigt oder nicht. Bei Fortbestand der Personalunion wird die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt und des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbands­gemeinde gemeinsam ausgeschrieben. Wird jedoch die Personal­union gekündigt, kann nur die Stelle des hauptamtlichen Bürger­meisters der Verbandsgemeinde ausgeschrieben werden. Aller­dings soll - so der Wille des Verbandsgemeinderates - in der Stellenausschreibung zum Ausdruck gebracht werden, daß man die Erneuerung der Personalunion anstrebt.

Anschließend wurde ein Ausschuß mit der Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters beauftragt. Es bestand Übereinstim­mung im Verbandsgemeinderat, daß dieser Ausschuß aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses Bestehen soll. Daneben soll der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Verbands­gemeinderat, Helmut Hepfer, der Vertreter der Ortsbürgermei­ster, Ewald Hübinger ,und je ein Beauftragter der drei im Stadt­rat vertretenen Fraktionen beteiligt werden.

Zuvor war der Punkt „Beratung und Beschlußfassung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur über die Personalunion" auf Antrag der CDU-Fraktion mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Ratsmitglied Becker begründete diesen Antrag seiner Fraktion mit dem Hinweis, aus der Sicht der Verbandsgemeinde bestehe keine Notwendigkeit, über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung einer Personalunion zu entscheiden.

Die Vereinbarung bestehe fort, und es sei der Wille der CDU- Fraktion, die Personalunion auch für die Zukunft zu erhalten.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Verbandsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Eilentscheidung über die Lieferung und Montage von Gardinen und Übergardinen für den> Rathausneubau und -altbau. Die Auf­tragssumme an zwei Firmen aus Montabaur belief sich auf 32.063,69 DM. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalts­plan 1983 bereit.

Entscheidung über Darlehensumschuldun^en

Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig die Umschuldung von Krediten in Höhe von insgesamt 14.500.000,- DM zur Errei­chung günstigerer Zinskonditionen. Die Verbandsgemeindever­

waltung wurde mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe beauftragt. Sie soll die zum Aufnahmezeitpunkt günstig, sten Konditionen aushandeln. Bei gleichen Bedingungen sollen ortsansässige Institute bevorzugt werden.

Anschließend wurde die Umschuldung von Darlehen für das Verbandsgemeindewerk in Höhe von 5,9 Mio. DM beschlossen, Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde mit der Kreditaufnah­me in der notwendigen Höhe und zu dsn bei der Aufnahme günstigsten Konditionen beauftragt.

Der Verbandsgemeinderat wünschte auch hier, daß bei gleichen Konditionen ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werde.

Auftragsvergaben

Im NICHTÖFFENTLICHEN TEIL DER SITZUNG vergab der Verbandsgemeinderat jeweils durch einstimmigen Beschluß zwei Aufträge,

Vergeben wurde der Auftrag zur Rohrnetzerneuerung in Mont» baur im Kreuzungsbereich L 326/ L 327 und Kolpingstraße. Die Erneuerung der Wasserleitungen im dortigen Bereich wird im Zuge der Straßenbaumaßnahme notwendig. Die erforderli­chen Mittel (50.000,- DM) stehen im Wirtschaftsplan des Ver­bandsgemeindewerkes bereit.

Für die gleiche Maßnahme wurde sodann der Auftrag für die Kanalisation erteilt.

Die Auftragssumme beläuft sich auf 62.539,36 DM.

Im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde stehen für diese Maß nähme 80.000,- DM bereit.

Im Anschluß an die Sitzung fand noch eine Besichtigung des neuen Verwaltungsgebäudes statt. Der Verbandsgemeinderat legte dabei die Deckengestaltung des Sitzungssaales fest.

Volkshochschule

der Verbandsgemeinde Montabaur

I. KURS-NR. 121 PORZELLAN-UND FLIESENMALEREI

Beginn: Mittwoch, 2.3.1983, 18.00 Uhr Das Malen auf Porzellan und Fliesen verbindet kreatives Gestalten mit nützlicher Verwendung und gibt die Möglich­keit zu sinnvoller Freizeitgestaltung.

Es macht Freude, Fliesen, Teller und Gefäße nach eigenenl Idsen zu bemalen.

Wir wollen gemeinsam die verschiedenen reizvollen Grund­techniken der Porzellanmalerei erlernen.

Mitzubringen sind:

Plastikunterlage, 1 alter Eierbecher, 1 Fläschchen Terpentin 1 öl, 1 nicht flusender Mallappen, Klarsichtfolie, Haushalts­papier. (

Dauer: 12 Abende Ort: Augst-Schule Gebühr: 40,-- DM Leitung: Regina Maurer

II. VORANKÜNDIGUNG MUSEUMSFAHRT DER VOLKSHOCHSCHULE

Die Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur fährt zum Libickhaus, Museum alter Plastik, mit der Sonderj ausstellung

Land des Wal - 10000 Jahre Kultur in Syrien Termin: 2,3.1983

ANMELDUNG UND AUSKUNFT: Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Rathaus, Zimmer Tel. 02602/196.110.