Montabaur 6/13/82

BERICHT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES vom 25.3.1982

Haunliflltiwfltzunö und Haushaltsplan des Hospitalfonds für 1982

Einstimmig vorabschiedeto der Stadtrat die Haushaltssatzung und don Haushaltsplan dos Hospitalfonds für das Jahr 1982.

Dar Haushaltsplan 1982 onthält

a) Im VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen und Ausgabon In Höhe von je 1.835.400,- DM und

b) Im VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen und Ausgabon In Höhe von 109.500,- DM. llna Kreditaufnahme ist nicht vorgosohon, ebenso sind im Haushaltsplan keine Verpfllchtungsormachtigungen veran­schlagt. Auch die Aufnahme von Kossenkrediten entfällt. Bürgermeister Mangels betonte, die Finanzsituation des Alten - haimes sei In Ordnung. Die Stadt könne froh sein, eine derartige Einrichtung vorweisen zu können. Insbesondere müsse man dankbar sein, daß die Schwestern dieses Haus be­treuten und so zu einer wirtschaftlichen Führung beitragen.

Er bezelehnete das Altenheim als eine der besten Einrichtun­gen Im kommunalen Bereich.

Zustimmung wurde auch signalisiert von dem Vorsitzenden der GPU-Fraktlon, Dr, Paul Hütte, dem Mitglied der SPD- Fraktion, Eberhard Stahl, der den Schwestern für die Arbeit Im Altenheim besonders dankte und dem Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Paul Heinz Schweizer.

In diesem Zusammenhang richtete Bürgermeister Mangels ein herzliches Dankeschön an die Schwestern des Hauses, aber auch an den III,Beigeordneten der Stadt, Willy Fresenius, der vor einiger Zeit vom Stadtrat damit beauftragt wurde, als Kon­taktperson tu den Insassen des Altenheimes . tu fungieren.

Willy Fresenius widme sich dieser Aufgabe mit besonderem Einsatz, und dies komme mit Sicherheit den Menschen im Altenheim zugute.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 1981, die durch innere Verrechnungen zwischen mehreren Haushaltsstellen (bedingt durch den Einsatz städtischer Arbeiter) entstanden ist, wurde dem Stadtrat einmütig gebilligt. Ebenso gab der Stadtrat seine Zustimmung für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höbe von 29,500,- DM für das Haushaltsjahr 1982.

Diese entsteht für die Vorfinanzierung von Baukostenzuschüs­sen an die Ke vag zur Sicherung der Stromversorgung im In­dustriegebiet „Alter Galgen". Bürgermeister Mangels wies darauf hin, daß ohne diese Entscheidung eine Gewerbeansied- lung im „Alten Galgen" wesentlich erschwert würde. Die Stadt finanziert die Kosten für die Stromanschlüsse vor, die zu gegebener Zeit von den Gewerbebetrieben .die sich dort an­siedeln, zurückzuzahlen sind. Der von der Stadt vorfinanzierte Betrag ist mit einem Zinssatz, der um 3 % über dem Diskont­satz der Deutschen Bundesbank liegt, zu verzinsen.

Nachtragsplan zur Aufforstung eines Lärmschutzwaldes in Eschelbach

Nach der Installation der Lärmschutzwand an der BAB Frank­furt/Köln soll als begleitende und unterstützende Maßnahme die Aufforstung eines stadteigenen Geländestreifens zwischen der Autobahn und der bebauten Ortstage erfolgen. Die Stadt hatte mit diesem Ziel die entsprechenden Grundstücke vor eini­ger 2eit erworben.

Der Kostenaufwand beträgt 20,33?,- DM. Der Stadtrat stimm­te dem Nacbtragsplan für die Aufforstung eines Lärmschutz­waldes einstimmig zu. Gleichzeitig genehmigte mar», eine ent­sprechende außerplanmäßige Ausgabe,, da tm Haushaltsplan 1982 die erforderlichen Mittet nicht bereitstehen. Gedeckt werden soll diese Haushaltaibersehreitung durch

a) eine Landeszuweisung von 12,000,- DM (diese kann nach Aussage von Ratsmitglied Dr. Paul Hütte (CDU)! evtl, noch etwas überschritten werden)).

b) Entnahme aus der Forstrücklage 100,- DM,

c) Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8.237,- DM.

Widmung der Wagnerstraße im Stadtteil Eigendorf

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Landesstraßenge­setzes beschloß der Stadtrat die Widmung der Wagnerstraße (von der Südstraße bis zum Ende der Parzelle Nr. 180),

Als Tag der Verkehrsübergabe wurde der 15.2.1982 festge­setzt. Das Landesstraßengesetz erfordert die förmliche Wid­mung von Straßen, wenn sie dem öffentlichen Verkehr über­geben wird.

Vorstellung der Planentwürfe des Straßenbauamtes Diez zur Anlegung von Radwegen von Montabaur nach Eigendorf und Horressen

Die Verwaltung stellte dem Stadtrat den Planentwurf zur An­legung von Radwegen von Montabaur nach Eigendorf und Horressen vor, den das Straßenbauamt Diez erstellt hat. Ein entsprechender Wunsch ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert worden. Bürgermeister Mangels stellte zunächst fest,der Planentwurf des Straßenbau­amtes decke sich mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Horresser Berg". Darin seien bereits Radwege ausgewiesen.

Obäramtsrat Kaltenhäuser erläuterte im einzelnen die Trassen­führung der Radwege. Er machte darauf aufmerksam, daß die Baumaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der ge­planten Westumgehung zwischen Montabaur und Horressen zu sehen sei.

Im Bereich des Schulzentrums sei die Trasse der Westumge­hung und auch des Rad- und Gehweges bereits andeutungs­weise ausgeführt. Die weitere Bauausführung solle in den Jah­ren 1983 / 84 erfolgen. Im Bereich des Horresser Berges sei ein Kreuzungsbauwerk erforderlich.

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Von dort sei vorgesehen, die Westumgehung weiterzuführen bis an das Baugebiet „Saubitz Wurstwiese". Die Führung der Radwege beginne in Montabaur an der Martin-Luther- Straße (bei der ev.Kirche).

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Der Radweg soll entlang der L 312 nach Eigendorf gehen.

Im Bereich des „Elgendorfer Kreuzes" macht er einen Bogen und führt entlang der K 150 über das Kreuzungsbauwerk hin­weg nach Eigendorf. Dort mündet der Radweg unterhalb des Kreuzes an der Verbindungsstraße von Eigendorf nach Eschel­bach ein.

Im Bereich des Bebauungsplanes „Horresser Berg" führt der Rad- und Gehweg auf der Seite dieses Baugebietes an der Straße entlang. Er geht dann weiter in Richtung Horressen. Dort ist eine Anbindung an die Auerhahnstraße vorgesehen. In diesem Bereich liegt eine Detailplanung - so Oberamtsrat Kaltenhäuser - noch nicht endgültig fest. Ober diese Anbin­dung könnte und müßte man sich später noch einmal unters

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Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU) erklärte, er hafte es nicht für sinnvoll, die L 312 unterhalb der Autowerkstatt zu verlassen. Aus dieser Trassenführung ergebe sich ein Umweg, der ohnehin nicht angenommen werde. Hinzu komme, daß in diesem Bereich schon bebaute Ortslage sei. An allen klass* fizierten Straßen würden Bürgersteige angelegt. Insofern sei es unverständlich, daß man darauf an der vielbefahrenen L 312 innerhalb der bebauten Ortslage verzichten wolle. Dw Bebauungsplan „Wurstwtese“ müsse ohnehin geändert werden damit dort ein Gehweg angelegt werden könne. Dort könnte ein kombinierter Rad- und Gehweg vorgesehen werden. Probleme entstanden dadurch nicht Es sei besser, gleich die richtige Planung zu erarbeiten und in die Planentwürfe des Straßenhauamtes einzutaeziehen.. Bürgermeister Mangels sagte zu, diese Anregung an das Straßenbauamt weiterzugieben.

Ratsmitglied Dr. Paul Hütte (CDU) erklärte für seine Frab ttor», da die Verwirklichung des Radwegenetzes erst im

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