Montabaur 12/12/82

Der Bebauungsplan soll entsprechend des zu verplanenden Bereiches die Bezeichnung „Unter der Struth" erhalten.

Mit der Planung wurde die Kreisplanungsstelle beauftragt.

Darüber hinaus beschloß der Rat, die Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zu beauftragen. An die Kreisplanungsstelle wurde der Auftrag gerichtet, das Betelligungsverfahren der Träger öffentlicher Be­lange durchzuführen.

Ferner wurde an die Verbandsgemeinde Montabaur die Bitte gerichtet, entsprechend dem aufzustellenden Bebauungsplan den Flächennutzungsplan für diesen Bereich zu erweitern.

Keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden"

Durch einstimmigen Beschluß sprach sich der Rat gegen eine Teilnahme am Kreiswettbewerb 1982 „Unser Dorf soll schöner werden" aus.

STAHLHOFEN:

Jagdbezirk Stahlhofen

Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Stahlhofen wird ab 1.4.1982 für die Dauer von 9 Jahren an den bisherigen Jagdpächter ver­pachtet.

Die Jagdpachtbedingungen liegen in der Zeit vom 29.3.bis 7.4.1982 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Rathaus, 5430 Montabaur, Zimmer 25, während der Dienst­stunden öffentlich aus.

Röckelein, Jagdvorsteher

UNTERSHAUSEN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Untershausen vom 25.2.1982

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982 verabschiedet

Durch einstimmigen Beschluß wurde hach Erläuterung des Haushaltsplanes vom Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1982 verabschiedet. Die Satzung enthält fol­gende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahmen 268.000 DM

Ausgaben 268.000 DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahmen 298.000 DM

Ausgaben 298.000 DM

Kredite werden nicht veranschlagt.

V.erpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und sind wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital

280 v.H.

3. Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den 1. Hund 18,00 DM

für den 2. Hund 36,00 DM

für jeden weiteren Hund 54,00 DM

Zur Haushaltssituation der Gemeinde ist folgendes anzumerken:

Rückblickend auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1981 ist fest­zustellen, daß die Ortsgemeinde Untershausen über einen Rück­lagenbestand (Sparguthaben) von ca. 131.000 DM verfügt.

Für das Haushaltsjahr 1982 ist zunächst im Bereich des Ver­waltungshaushaltes auf die positive Entwicklung im Steuersek­tor hinzuweisen. Durch zu erwartende Mehreinnahmen von Steuern gegenüber dem Vorjahr wird es möglich sein, 55.000 DM dem Vermögenshaushalt zuzuführen (1981 betrug die Zuführung 47.000 DM). Abzüglich der Pflichtzuführung (= Tilgungsleistung) ergibt sich für das Haushaltsjahr 1982 eine echte freie Finanzspitze

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von Ü 53.640 DM.

Vom Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes (298.000 DM) entfallen alleine 233.000 DM auf das Schwerpunktprojekt Fertigstellung des Jugendzeltlagerplatzes. Diese Kosten werden aufgewandt für die Fertigstellung des Sanitärgebäudes und der Blockhütten sowie für die Erweiterung des Gebäudes um den Küchentrakt.

Darüber hinaus sind im Haushaltsjahr 1982 noch folgende In­vestitionen vorgesehen:

1. Anschaffung einer Lautsprecheranlage

2. Anlegung eines Dorfplatzes an der Hauptstraße

3. Renovierung des Gemeindehauses

4. Ausbau von Wirtschaftswegen

5. Grunderwerb

2.000,-DM

15.000,-DM 25.000,-DM 5.000 - DM 16.000,- DM

Finanziert werden diese Vorhaben durch erwartete Kreiszu­schüsse (85.000,- DM), durch die Abrechnung der Straßenbe­leuchtung „In der Delle" (17.000 DM) und Vorausleistungen „In der Delle" (16.000,- DM), durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (55.000,- DM) und letztlich durch eine .Rücklagenentnahme von 125.000 DM.

Erfreulicherweise bleibt auch in 1982 festzustellen, daß die Ortsgemeinde, um ihre geplanten Vorhaben zu verwirklichen, auf die Aufnahme eines Darlehens verzichten kann.

Für die Jahre 1983 bis 1985 plant die Ortsgemeinde gern, ih­rem Investitionsprogramm die Fertigstellung des Erschlie­ßungsgebietes „In der Delle", den Ausbau von Wirtschafts­wegen und den Erwerb von Grundstücken.

Ausweislich des Finanzplanes werden die Maßnahmen zu finanzieren sein, wenn auch zu beachten ist, daß in 1984/85 die Aufnahme von Fremdkapital 'nötig sein wird. Die errech- neten freien Finanzspitzen von Ü 49.000 DM 1983 Ü 53.000 DM 1984 und Ü 59.000 DM 1985

bescheinigen der Ortsgemeinde Untershausen eine solide fi­nanzielle Leistungsfähigkeit.

Bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen beschlossen!

Durch einstimmigen Beschluß stellte der Ortsgemeinderat die Fertigstellung der Teilerschließungsanlagen (Buchenstraße und Gartenstraße, einschl. Fußwege Nr. 65 und 66) fest.

Der Aufwand für die Herstellung dieser Teileinrichtungen soll nunmehr als Teilerschließungsbeiträge (Kostenspaltung) erhoben werden. Als Zeitpunkt der Fertigstellung wurde der 1.1.1982 festgesetzt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Fälligkeit der zu vereinnahmenden Erschließungsbeiträge.

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DAUBACH:

Westerwald-Verein Daubach

Gründungsversammlung des neuen Heimat-, Kultur-, Ver­kehrs- und Wandervereins ist am Dienstag, dem 30. März, um 19.30 Uhr im Gasthaus Walter. Gleichzeitig wird auch über die Vorhaben des Vereins in diesem Jahr gesprochen. Jeder­mann ist herzlich eingeladen.

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Keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" 1982

Mehrheitlich sprach sich der Rat gegen eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" im Jahre 1982 aus. Der Rat begründet seine Entscheidung damit,daß in der Vergangenheit die Beteiligung der Bevölkerung zu gering war. Hier wurde besonders auf die oftmals unzulängliche Pflege der unbebauten Grundstücke hingewiesen.Im übrigen wurde die Entscheidung auch damit begründet, daß von der Gemeinde | geplante Investitionsmaßnahmen nicht vor Beginn des Wett­bewerbes abgeschlossen sind.

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