Montabaur 9/5/82

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VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahme 429.ooo DM

Ausgabe 429.ooo DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahme 445.ooo DM

Ausgabe 445.ooo DM

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1982 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halt erforderlich ist, wird auf 67.ooo DM festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

folgenden Einnahmen gesichert:

1. Erschließungs - und Ausbaubeiträge 198.ooo DM

2. Kostenanteil des Kreises beim Erwerb der Scheu­ne Gombert 8.000 "

3. Zuweisung des Landes für den Bau der

Leichenhalle 3o.ooo"

4. Voraussichtliches Spendenaufkommen für den

Bau der Leichenhalle 5.ooo "

5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 57.ooo "

6 . Aufnahme von Darlehen - Neuverschuldung - 46.ooo "

7. Aufnahme von Darlehen - Umschuldung- 21.ooo "

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden gegenüber dem Vorjahr nicht angehoben und wie folgt festgesetzt:

1 . GRUNDSTEUER:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.

2 . GEWERBESTEUER:

Nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 280 v. H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 36,oo DM

für den zweiten Hund 54 ,00 "

für jeden weiteren Hund 72,oo "

Dem Haushaltsplan - dieser ist Grundlage für die Festsetzung der Haushaltssatzung - war ein Vorbericht beigefügt. Dieser Vor­bericht gibt zusammenfassend Informationen über die Haus­haltswirtschaft.

Diesem Bericht ist folgendes zu entnehmen:

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 1981 ist festzustellen, daß die ursprünglich vorgesehene Darlehensaufnahme von 342.ooo,oo DM nicht erfolgen mußte. Zum Haushaltsplan 1982 ist zunächst festzustellen, daß die Entwicklung des Ver­waltungshaushaltes gegenüber dem Vorjahr als positiv zu bezeich­nen ist. Dies beweist vor allem die Zuführung,zum Vermögens­haushalt von 57.000 DM. Dies sind 23.ooo DM mehr als im Vorjahr. Diese Zuführung wird möglich durch den nicht eintre­tenden Schuldendienst aus einer ursprünglich vorgesehenen Neu­verschuldung im Haushaltsjahr 1981 und durch geringere Sach­kosten für Umlegungen. »

Bei der Berechnung der freien Finanzspitze ist der Sachkosten­anteil für Umlegungen von 5.ooo,oo DM, der als einmalige Ausgabe anzusehen ist, der Zuführung zum Vermögenshaushalt hinzuzurechnen,die Tilgungsleistung von 2.ooo DM ist in Ab­zug zu bringen. Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr 1982 eine echte freie Finanzspitze von Ü 60.000 DM.

Der Aufgabenkatalog des Vermögenshaushaltes umfaßt die nach­folgend aufgeführten Positionen:

1. Anteil der Ortsgemeinde an den Kosten der Neu­eindeckung des Daches der Schule I 0.000 DM

2. Renovierung des Feldkreuzes 3.ooo DM

3. Erwerb von Straßenparzellen l.ooo"

4. Ausbau Bürgersteige "Im Baumfeld" I 00.000 "

5. Ausbau der Mittelstraße einschl. des Straßen­oberflächenentwässerungsanteils 8 I .000 "

6 . Ausbau "Am Gäßchen" einschl.

Straßeneberflächenentwässerungsanteil 27.ooo"

7. Erwerb der Scheune "Gombert" 17.ooo "

8 . Grunderwerb Eichheider Straße 15.ooo "

9. Straßenbeleuchtung Mittelstraße 5.ooo "

10. Bau der Leichenhalle 126.ooo "

11. Ankauf eines Preßlufthammers 3.ooo "

12. Ausbau von Wirtschaftswegen 3o.ooo "

13. Erwerb von Grundstücken 5.ooo "

14. Zuführung zur allgemeinen Rücklage (zur

Planabrundung) > 5oo"

15. Tilgung von Krediten - ordentliche Tilgung - 1.5oo "

16. Tilgung von Krediten - Umschuldung - • 21 .000 "

Die Finanzierung dieses Ausgabenkataloges ist durch die

Der Ausbau fast sämtlicher Ortsstraßen bleibt auch weiterhin der Schwerpunkt des Investitionsprogrammes 1983 bis 1985. Ausweislich der Finanzplanung sind die beabsichtigten Maß­nahmen ohne die Inanspruchnahme von Darlehen zu finanzie­ren, wenn von dem satzungsmäßigen Recht - Erhebung von Vorausleistungen - Gebrauch gemacht wird.

Die Entwicklung der freien Finanzspitze zeichnete sich nach der gegenwärtigen Planung wie folgt ab:

1983

Ü 46.000 DM

1984

Ü 42.000 DM

1985

Ü 46.000 DM.

ZUSCHUSSGEWÄHRUNG AN DRK ORTSGRUPPE NENTERSHAUSEN ZUGESTIMMT Einstimmig sprnch sich der Ortsgemeinderat für eine Bezu­schussung der DRK Ortsgruppe Nentershausen aus. Der Zuschuß­betrag wurde auf jährlich 100 DM festgesetzt.

Diese Zuschußgewährung soll ersatzweise für den bislang an den DRK -Kreisverband gezahlten Zuschuß erfolgen, d.h.künftig soll keine Zuschu">gewährung mehr an den DRK- Kreisverband erfolgen.

UMLEGUNGSAUSSCHUSS GEWÄHLT Zur Durchführung des Umlegungsverfahrens wurde es erforder­lich, einen Umlegungsausschuß für die Ortsgemeinde Heilber­scheid zu wählen.

Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Umlegungs­ausschuß erfolgte in offener Abstimmung -durch Handzeichen -.

Es wurden folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern in den Umlegungsausschuß gewählt:

Mitglied

Stellvertreter •

Vorsitzender

Vermessungsdirektor

Vermessungsrat

Simon

Heinz W.Kloos

jur. Mitglied

Reg.-Rätin Grafe

Oberreg.-Rat

Kreisverwaltung Monta­

Dr. Löhr.Kreis-

baur

verw.Montabaur

Ratsmitglied

Egon Reichwein

Ludwig Meuer

Ratsmitglied Bewerter von

K. J. Schmidt

Ewald Wolf

Grundstücken

Josef Eid

Werner Becker

Nach Abschluß des Wahlvorganges beschloß der

Ortsgemeinde-

rat im nächsten Tagesordnungspunkt über die Entsehädigungsre- gelung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses. Diese Ent­schädigung wurde entsprechend den üblichen Regelungen festge­setzt.

NENTERSHAUSEN Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung 1980 und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 15.1.1982 der Ortsgemeinde Nenters­hausen für das Haushaltsjahr 1980

I.

HAUSHALTSRECHNUNG Ver.valtungs- Vermögens­haushalt/DM haushalt/DM

Feststellung des Ergebnisses:

tunnähmen 1.622.511 ,00 963.717,49

Gesamt

DM

2.586.228,49