Montabaur - 13 - 16/81

ELBERTGEMEINDEN

WELSCHNEUDORF:

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 7. April 1981

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1981 und Investitions­programm für die Jahre 1980 bis 1984 beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Rat der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung zur Beratung vorgelegt. Nach Ab­schluß der Beratung wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1981 enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt

Einnahme 648.000,-DM Einnahme 681.000,--DM

Ausgabe 648.000,-DM Ausgabe 681.000,--DM

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1981 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halt erforderlich ist, wird auf 161.000,- DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf 27.000,-- DM festgesetzt. Die Steuersätze für die Gemeinde­steuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.

2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 300 v.H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den 1. Hund 36,- DM

für den 2. Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM

Zu den Ansätzen im Haushaltsjahr ist folgendes anzumerken: Dem einleitenden Vorbericht zum Haushaltsplan ist zu ent­nehmen, daß die vorläufige Jahresrechnung für das Haushalts­jahr 1980 erstellt ist.

Diese Jahresrechnung weist einen Fehlbetrag für das Haushalts­jahr 1980 in Höhe von 42.000,- DM auf. Dieser Fehlbetrag begründet sich durch nicht eingegangene Beiträge sowie fehlende Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken. Obwohl die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 1980 eine Kreditermächtigung in Höhe von 66.500,- DM auswies, nahm man aus wirtschaftlichen Gründen einen Fehlbetrag in Kauf. •Zum Haushaltsplan 1981 ist zunächst festzustellen, daß dieser ein Gesamtvolumen von 1.329.000,- DM aufweist. Von dieser Summe entfallen auf den Verwaltungshaushalt 648.000,- und auf den Vermögenshaushalt 681.000,- DM.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie der Finanzplan 1980 bis 1984 sind in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Vorjahr ist als positiv zu bezeichnen. Dies beweisen vor allem die Zahlen im Unterabschnitt 90QSteuern und Umlagen).

Nach den Ansätzen in diesem Unterabschnitt führen die Mehr­einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr trotz steigender Umlagen dazu, daß ein Überschuß von 213.400,- DM zu erwarten ist. Im Jahre 1980 betrug der Über­schuß lediglich 189.990,-- DM.

Dem Vermögenshaushalt können 89.000,-- DM zugeführt wer­den. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 9.000,- DM. Als freie Finanzspitze (diese gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde) wurde für das Haushaltsjahr 1981 ein Betrag von Ü 82.000,- DM ermittelt.

5.000,- DM 12.000,- DM 110.000,- DM

24.000,- DM

4.000,- DM 2.000,- DM

Bedingt durch beabsichtigte Investitionen, deren Finanzierung teilweise über Fremdkapital erfolgen muß, sind enorme Schuldendienstleistungen zu erbringen. Weiterhin belasten die Folgekosten aus dem Projekt "Dorfgemeinschaftshalle" den Verwaltungshaushalt der Ortsgemeinde derart, daß die freie” Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1984 auf Ü 1.000,- DM absinken wird. Unter Beachtung dieses Zahlenspiegels wurden ursprünglich im Investitionsprogramm vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 1984 auf spätere Jahre verschoben.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet zahlreiche Investitionsmaß­nahmen. Im einzelnen sind hier vorgesehen:

1. Innenrenovierung des Rathauses

2. Außenanstrich der Schule

3. Reparatur des Kirchendaches

4. Restanteil der Ortsgemeinde zur Kirchen­renovierung

5. Restfinanzierung der Grünordnungs­maßnahme

6. Baukosten für eine Eisbahn

7. Weitere Erschließung "Oberes Dielkopffeld",

einschl. Straßenoberflächenentwässerungs­anteil 118.000,--DM

8. Ausbau des Innenweges, einschl. des Straßen­oberflächenentwässerungsanteils 29.500,-- DM

9. Straßenbeleuchtung "Oberes Dielkopffeld"20.000,- DM

10. Straßenbeleuchtungserweiterung innerhalb

des Ortsgebietes 6.000,- DM

11; Friedhofsneugestaltung und Bau des Vorplatzes

12. Restfinanzierung des Geräteunterstell­hauses

13. Wirtschaftswegebau zum Forellenhof

14. Erwerb einer Bank für die Wartehalle

15. Ankauf des ehemaligen Forstdienstga- bäudes

16. Einbau von neuen Fenstern in der Wohnung

im Kindergarten 25.000,- DM

17. Grunderwerb allgemein 3.000,- DM

18. Haus- und Kanalanschlußkosten für gemeinde-

80.000,- DM

5.000.- DM 40.000,- DM 2.000,- DM

130.000,- DM

eigene Grundstücke

19. Tilgungsleistungen für bestehende Darlehen

20. Zuführung zur allgemeinen Rücklage (Planabrundungssumme)

21. Abwicklung des Soll fehl betrag es 1980

5.000,- DM

7.000,- DM

500,- DM 42,000.- DM

Die Finanzierung dieser Ausgaben soll durch die nachstehenden Einnahmen erfolgen:

1. Zuschuß der Verbandsgemeinde Montabaur

für den Außenanstrich der Schule 6.000,- DM

2. Zuschuß des Bistums Limburg für die

Renovierung des Kirchendaches 16.000,- DM

3. Erschließungs- und Ausbaubeiträge 165.000,- DM

4. restlicher Landeszuschuß für den Ausbau

der Bürgersteige in der L 327 34.000,-- DM

5. Verkaufserlös aus dem Wiederverkauf

des Forstdienstgebäudes 130.000,- DM

6. Modernisierungszuschuß 3.000,- DM

7. Investitionszuschuß für den Einbau der

Fenster in der Wohnung im Kindergarten 6.000,- DM

8. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken 71,000,-DM

9. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 89.000,- DM

10. Einnahmen aus Krediten vom Kredit­markt 161.000,-DM

Die endgültige Fertigstellung des Baugebietes "Oberes Diel­kopffeld", der Bau einer Dorfgemeinschaftshalle sowie die Anschaffung von Geräten sind geplante Vorhaben des Investitionsprogrammes bis 1984. Die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus den Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung.