Montabaur 4/3/81

7. Beratung und Beschlußfassung über den Beginn der vorberei­tenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Altstadt III" und Erweiterung „Altstadt I" gern. § 4 Abs. 3 Städtebauförde­rungsgesetz

8. Beratung und Beschlußfassung über die Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen im Stadtt. Eigendorf (Rödernweg ll,Schuberth-Straße, Weststraße)

9. Nachwahl von Ausschußmitgliedern

10. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 1 ^Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 5430 Montabaur, 15. Januar 1981

Mangels, Bürgermeister

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER CDU—FRAKTION Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, dem 26. Januar 1981, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER SPD-FRAKTION Die SPD-Stadtratsfraktion lädt ein zu einem Bürgergespräch am Dienstag, dem 27. Januar 1981, um 19.30 Uhr in die Gast­stätte „Ewige Lampe", Kirchstr. Montabaur.

Im Anschluß daran findet um 21.00 Uhr die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung statt. Es handelt sich um eine parteiöffentliche Fraktionssitzung.

HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER FWG—FRAKTION:

Am Montag, dem 26. Januar 1981 r findet von 19.00 - 20.30 Uhr in der „Forellenstube" in Montabaur-Elgendorf eine Bürger­sprechstunde statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktions­sitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung.

Bürgerbeteiligung an den vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet „Altstadt III" und Erweiterung von „Alt­stadt I"

Ein Informationsgespräch über die vorbereitenden Untersuchun­gen im Sanierungsgebiet „Altstadt III" und die Befragung im Rahmen der Bürgerbeteiligung findet am

MITTWOCH, dem 28. Januar 1981,um 18.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus auf der Eichwiese in Montabaur statt, wozu Sie herzlich eingeladen sind.

Gemäß Beschluß des Stadtrates vom 30.8.1979 soll für das Ge­biet „Altstadt III" ein Bebauungsplan azfgastellt werden.Das Gebiet „Altstadt III'' wird begrenzt von den Straßen Kloster­gasse, Kirchstraße, Kolpingstraße und Hospitalstraße.

Außerdem soll gemäß Beschluß des Stadtrates vom 25.9.1980 der Bebauungsplan „Altstadt I" erweitert werden für den Be­reich zwischen Gäulsbach, Färberbachstr v hintere Grundstücks­grenze der Bauzeile an der Hospitalstraße und dem Parkplatz Kalbswiese. Für beide vorgenannten Planungsbereiche soll eine vorbereitende Untersuchung im Sinne des Städtebauförderungs­gesetzes durchgeführt werden.

Gern. § 3 Abs. 4 Städtebauförderungsgesetz sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauf­tragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kennt­nis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebäudes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung er­forderlich ist.

5430 Montabaur, 20. Januar 1981 Mangels, Bürgermeister

Aus der Sitzung des Bau, Haupt- und Finanzausschusses des Stad trates vom 12. Januar 1981

1. Gestaltung der Grünanlage an der katholischen Kirche

Die Pläne für die Gestaltung der Grünanlage an der kath.Kirche wurden von den Planern eingehend erläutert. Die K.osten

sollen ca. 80.000,- DM einschl. aller Nebenkosten betragen. Der zu der Sitzung geladene Dekan Niederberger erklärte für die kath. Kirchengemeinde als Eigentümer der Grundstücksflächen, daß die Kirchengemeinde sich an den Kosten beteiligen würde. Eine abschließende Entscheidung wurde vom Fachausschuß noch nicht getroffen. Die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung weiter beraten werden.

2. Kündigung des Beratervertrages durch die Planungsgemein­schaft Rittmannsperger & Partner in Darmstadt

Mit dem vorgenannten Büro bestand bisher ein Beratervertrag für die Fassadengestaltung im historischen Teil der Stadt Monta­baur.

Dieser Vertrag wurde von seiten des Planungsbüros gekündigt. Die Fachausschüsse haben diese Kündigung angenommen und die Verwaltung beauftragt, ein anderes, entsprechend qualifizier­tes Beraterbüro zu ermitteln.

3. Auftragsvergabe für Alternativplanung im Bereich des ehern. Gefängnisses (Bebauungsplan „Altstadt I")

Der von der SPD- und FWG-Stadtratsfraktion gestellte Antrag auf Vergabe einer Alternativplanung für den Bereich „ehern. Gefängnis" im Plangebiet „Altstadt I" wurde von den Fachaus­schüssen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag wind in der nächsten Stadtratssitzung erneut zur Beratung und Beschlußfassung ge­stellt.

4. Fassadengestaltung im historischen Teil der Stadt

Jüngste Zuwiderhandlungen gegen die Satzung der Stadt Monta­baur über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt haben die Fachaus­schüsse beschäftigt.

Nach eingehenden Beratungen haben sich die Ausschüsse ein­stimmig dafür ausgesprochen, daß in zwei Fällen Zuwiderhand­lungen und zukünftige Ordnungswidrigkeiten gegen die Gestal­tungssatzung mit entsprechend hohen Geldbußen geahndet werden.

5. Zuschußantrag des Jugendausschusses im Pfarrgemeinderat F.lgendorf bewilligt

Dem Haupt- und Finanzausschuß wurde ein Antrag auf Gewäh­rung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit vom Ju­gendausschuß im Pfarrgemeinderat Eigendorf für das Jahr 1980 vorgelegt.

Unter Hinweis auf die im Jahre 1980 geleistete Jugendarbeit wurde eine Förderung im Sinne der Richtlinien befürwortet.

Die im Jahre 1980 erlassenen Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit sehen im konkreten Fall eine Bezuschussung des Jugendausschusses Eigendorf in Höhe von 10,- DM pro jugend­liches Mitglied sowie die Zahlung eines Grundbetrages in Höhe von 200,- DM vor.

6. Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1980 durch versucfii te Manipulationen und Beschädigungen an Parkuhren in der Parkgarage

Dem Haupt- und Finanzausschuß wurde zur Kenntnis gegeben,. I daß durch versuchte Manipulationen an den Parkuhren in der I Parkgarage z.B. durch Verwendung von I

ausländischen Münzen, Blechteilen und sonstigen Fremdkörpern I Schäden entstehen, die durch die Werksgarantie nicht gedeckt I sind. I

Durch diese Beschädigungen wurde eine überplanmäßige Ausgabel in Höhe von 1.660,- DM verursacht. Die Genehmigung dieser über! planmäßigen Ausgabe obliegt dem Stadtrat. I

Blutspende in Montabaur I

Am Montag, dem 26.1.81 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 20 Uhr I wird in den Räumen der Joseph-Kehrein-Schule der nächste Blutl Spendetermin durchgeführt. Der Bedarf an Blutkonserven für I