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Montabaur 13/51 / 52 / 79

Heilberscheid eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Betracht kommt. Nach Abschluß der Beratung sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1.1.1980 von bisher 300 v.H. auf 280 v.H. zu senken. Berechnungen der Verwaltung haben in diesem Zusammenhang ergeben, daß der Einnahmeverlust / der aus der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes resultiert, im Zusammen? lg mit den Steueränderungsgesetzen keine Verschlechterung der Finanz­ausstattung der Ortsgemeinde mit sich bringt.

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschluß­fassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1980.

Der Rat stimmte dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1980 einstimmig zu. Die Haushaltssatzung enthält insbesondere folgende Festsetzun­gen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf jeweils 369.000,- DM.

VERMÖGENSHAUSHALT

Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf jeweils 543.200,- DM.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1980 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 302.700,- DM festgesetzt. Der Gesamt­betrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 55.000,- DM festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Grund- und Hundesteuer werden gegenüber dem Haushaltsjahr 1979 nicht verändert.

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 v.H. festgesetzt.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt mit 369.000,- DM um 20.000 DM über dem des Vorjahres.

Die Volumenssteigerung im Vermögenshaushalt beträgt gegen­über dem Vorjahr 185.000,- DM. Im Vermögenshaushalt sind im einzelnen für das Haushaltsjahr 1980 folgende Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und sonstige Ausgaben vorgesehen :

1. Bau einer Grillhütte

2. Ausbau der Bürgersteige von Isselbacher Straße bis zum Friedhof einschl. Grursd- erwerb

3. Ausbau des Lindenweges einschl. Grund­erwerb

4.. Ausbau Fußweg von Isselbacher Straße bis Akazienweg

5. Ausbau des Weges oberhalb des An­wesens H. Reichwein

6. Straßenbeleuchtungserweiterung „Sespenröther Straße"

7. Straßenbeleuchtungserweiterung „Lindenstraße"

8. Bau einer Leichenhalle

9. Kauf eines Rasenmähers

10. Ausbau von Wirtschaftswegen

11. Renovierung der alten Schule

12. Tilgung von Krediten

25.000,- DM

42.000,- DM

136.000,- DM

8.000,- DM

10.000,- DM

2.000,- DM

6.000,- DM 150.000,- DM 2.000,- DM 155.000,- DM 5.000,- DM 2.200,- DM.

Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben und Ausgaben stehen nachfolgende Einnahmen zur Verfügung:

Erwarteter Zuschuß zum Bau der

Grillhütte 5.000,- DM

Ausbaubeiträge „Sespenröther Straße 70.000,- DM

Beantragter Landeszuschuß zum Bau

der Leichenhalle 30.000,- D

Voraussichtl.Spendenaufkommen zum Bau M

der Leichenhalle 8.000,- u .

Erwarteter Bundeszuschuß zum Ausbau

von Wirtschaftswegen 77.500,-

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 50.000,- DM.

7. Einnahmen aus Krediten vom Kredit-

markt 302.700,- DM.

Im Anschluß daran beschloß der Ortsgemeinderat die von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 19/;. aufgestellte Jahresrechnung. In diesem Zusammenhang) wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bür­germeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Monta­baur für das Haushaltsjahr 1978 die Entlastung erteilt.

NENTERSHAUSEN

Ratsmitglied Winfried Sandmann verpflichtet und in sein Amt eingeführt

Zu Beginn der Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.12.1979 verpflichtete Ortsbürgermeister Perne das Ratsmitglied Winfried Sandmann. Ratsmitglied Sandmann wurde nachträglich in den Rat berufen, nachdem Ortsbürgermeister Perne seinen Verzicht auf das Ratsmandat erklärt hatte.

Bezuschussung des KVK für die Gestaltung des Karnevalszuges

1980 beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß , dem KVK für das Jahr 1980 einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 400,- DM zu gewähren für die Gestaltung des Karnevalszuges.

Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden sowie Verzicht auf die Einziehung von Steuerkleinbeträgen beschlossen

Auf Anregung der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur be­schloß der Ortsgemeinderat, auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden sowie auf die Einziehung von Steuerkleinbeträ­gen zu verzichten. Aufgrund dieses Beschlusses wird die Verbands gemeimdeverwaltung Montabaur ermächtigt, vom Haushaltsjahr

1981 an die Festsetzung der Grundbesitzabgaben und der Hunde­steuer nicht mehr in einem jährlichen schriftl. Steuerbescheid, sondern durch öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen und im übrigen ab 1981 auf die Geltendmachung von Steuransprü- chen einschl. sonstiger Forderungen, sofern die jährliche Gesamt­forderung 5,00 DM nicht übersteigt, zu verzichten.

Dieser Beschluß soll zur Verwaltungsvereinfachung sowie zur Senkung der Kosten im Verwaltungssektor beitragen.

TM Stadionklause und Alte Herren

Am Samstag, dem 29.12.79, findet unsere diesjährige Jahresab­schlußfeier um 20 Uhr im Vereinslokal Stadionklause statt. Hier­zu laden wir alle Mitglieder, deren Ehefrauen bzw. Bräute herz­lich ein.

TTC Nentershausen

„Spiel mal wieder Tischtennis"!

Unter diesem Motto veranstaltet der TTC am Sonntag, dem 30.12.1979,ein großes Trimm-Dich-Turnier.

Es wird in Mannschaften zu 3 Spielern gespielt. Ein Mannschafts­spieler, ein Hobbyspieler und ein Nichtmitglied bilden eine Mann­schaft.

Die 4 erstplazierten Mannschaften erhalten schöne Sachpreise. Beginn 30.12.1979, 9.00 Uhr Startgeld: pro Spieler 2,50 DM

Meldung: Dienstag und Donnerstag ab 20 Uhr während des Trainings.

NIEDERERBACH*

Öffentliche Bekanntmachung für die Ortsgemeinde Niedererbach Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung Limburg

Az. WF 442 Malmeneich Limburg/Lahn, 14. Dez. 1979

VORZEITIGE AUSFÜHRUNGSANORDNUNG Im Flurbereinigungsverfahren Elz-Malmeneich, Kreis Limburg/ Weilburg, wird gern. § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)