Montabaur 12/48/79
Bitte helfen Sie uns,daß dies gelingt, daß dieser Raum ein gemütlicher Treffpunkt unseres Gemeindelebens wird.
SIMMERN:
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern findet am Montag, dem 3. Dezember 1979 um 19.30 Uhr im Mehrzweckraum des Kindergartens statt.
TAGESORDNUNG:
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG :
1. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für 1979
2. Bericht übei das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde für die Jahre 1973 - 1978 durch das Rechnungs und Gemeindeprüfungsamt
3. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1978 und die Entlastung für das Jahr 1978
4. Beratung und Beschlußfassung über Zuschüsse für Jugendfahrten im Jahr 1980
5. Mitteilungen der Verwaltung: Verschiedenes
II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG:
1. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe an Bürger mit geringem Einkommen 2 Vergabe der Schneeräumung und der sonstigen Arbeiten 3. Beratung und Beschlußfassung über die Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke
4 Genehmigung eines Erschließungsvertrages
5. Errichtung eines Festplatzes „Am Wäldchen" (Gelände Schutzhalde)
6. Mitteilungen der Verwaltung: Verschiedenes Simmern, 26 11 1979
Schneider, Ortsbürgermeister
Schneeräum- und Streudienst
Rechtzeitig zum diesjährigen Wintereinbruch weisen wir auf die Schneeräum- und Streupflicht der Anlieger hin.
Diese Verpflichtung beinhaltet insbesondere die Reinigung der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte.
Wie auch in den Vorjahren ist die Ortsgemeinde bemüht, die Fahrbahnen der Gemeindestraße mit dem Schneepflug zu räumen, im Bedarfsfälle sollten sich die Anlieger jedoch nicht scheuen, auch die Fahrbahn mitzureinigen.
Im übrigen verweisen wir auf die Hinweise zur Schneeräum- und Streupflicht, die unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen" veröffentlicht sind.
Hauptsatzung verabschiedet
In seiner Sitzung am 29.10.1979 befaßte sich der Ortsgemeinderat Simmern zunächst mit dem Entwurf der Hauptsatzung der Ortsgemeinde. Die Beschlußfassung über eine neue Hauptsatzung wurde erforderlich, weil Änderungen der Gemeindeordnung Auswirkungen auf den Inhalt der Hauptsatzung hatten. Außerdem machte die Entscheidung des Verbandsgemeinderates, ab 1.1.1980 ein neues Bekanntmachungsorgan einzuführen, eine Änderung der Hauptsatzung notwendig.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde die Hauptsatzung insgesamt neu beschlossen. Sie wird nach Erteilung der aufsichtsbehördlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung an dieser Stelle öffentlich bekanntgemacht.
Die Ratsmitglieder stimmten dem Entwurf der Hauptsatzung einstimmig zu. Gegenstimmen gab es lediglich bei der Verabschiedung der §§ 9 und 10 der Hauptsatzung, über die gesondert abgestimmt werden mußte. Sie beinhalten die Regelung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister
und den Beigeordneten. Entsprechend der Regelung in alleJ anderen Hauptsatzungen der Ortsgemeinden in der Verba™, gemeinde Montabaur ist hier die Zahlung des Höchstsatzes! vorgesehen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder war der Auffal daß Ortsbürgermeister und Beigeordnete im Vergleich zu ihl Kollegen innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur nicht schlechter gestellt werden dürften. Die Hauptsatzung regelt! daß ab 1.1.1980 öffentliche Bekanntmachungen imWocha blatt erfolgen. Dieses wird - wie das Amtsblatt - jedem Hau! kostenlos zur Verfügung gestellt.
V'ahl der Mitglieder und Stellvertreter von Ausschüssen de| Ortsgemeinderates
Der Ortsgemeinderat wählte folgende Personen zu Mitglied| und Stellvertretern der nachgenannten Ausschüsse:
a) Bauausschuß
Mitglied:
1. Peter Alexander .
2. Friedhelm Deurer
3. Eduard Schönau
4. Josef Schneider
5. Günter Klein
6. Manfred Wagner
Stellvertreter: Norbert Paul Wilma Rissa Reinhold Witsch Werner Schneider Anton Gerleitner Joachim Meier
b) Umwelt-, Landwirtschaft- und OrtsverschönerungsausscJ
1. Günter Schneider
2. Werner Hahn
3. Monika Christmann
4. Bernhard Günster
5. Ursula Meier
6. Heinrich Klein
Leo Wagner Johannes Ferner Josef Wagner Jürgen Schneider Erich Schmidt Manfred Pies
Festlegung des Termins für die Kirmes ab 1980
Der Ortsgemeinderat bestimmte durch einstimmigen BesctJ daß sich an dem jetzigen Termin (1. Sonntag im Monat Au| nichts ändern soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, mi Schaustellergeschäft einen neuen Vertrag abzuschließen.
Bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugeseta und der Satzung der Ortsgemeinde Simmern über die Erhei von Erschließungsbeiträgen stellte der Ortsgemeinderat diel Stellung des Weges zum Friedhof (verlaufend von der Einii| düng in die K 113 bis zum Flurstück 177 und 169) fest.T hergestellten Teileinrichtungen handelt es sich um die Fall und die Straßenentwässerung. Als Zeitpunkt der Fertigstell| wurde der 1.5.1979 festgesetzt.
iMontabi I worden. |zur Vorl
Beschlußfassung über die Geschäftsordnung
Durch einstimmigen Beschluß gab sich der OrtsgemeindeiJ Simmern eine neue Geschäftsordnung. In dieser sind dieBa mungen über die Einladungen und den Ablauf von Ratssita gen sowie die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder veral Die Gemeindeordnung sieht vor, daß die Geschäftsordnung! für die Dauer einer Legislaturperiode gilt. Wenn der Ortsgel rat nicht innerhalb einer Karenzzeit von 6 Monaten nachE der neuen Wahlzeit eine neue Geschäftsordnung beschließt! gilt kraft Gesetzes die Mustergeschäftsordnung des Innennj nisteriums.
Änderung des Bebauungsplanes „Im Altegarten "
Nach Abschluß des förmlichen Verfahrens wurde die An® des Bebauungsplanes „Im Altegarten" gern. § 10 BBauG aj zung beschlossen. Das Verfahren der Änderung bezieh 1 !l | die Zulassung von Garagen und Nebengebäuden auf nicht! baubaren Grundstücksflächen. Im Rahmen des OffenlerJ fahrens waren keine Bedenken und Anregungen vorgebr
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