Montabaur 6 / 47 / 79

Die Verwaltung informiert

AUS DER SITZUNG DES VERBANDSGE!VtEINDERATES -Fortsetzung des Berichtes über die Sitzung des Verbandsgemeinde­rates vom 6.11.1979

Verabschiedung des Flachennutzungsplanes

Bei diesem Punkt befaßte sich der Rat mit den Bedenken und Anregungen zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur, die im Rahmen der Offenlage vorgetragen worden sind. Es waren dies sowohl Bedenken und Anregungen von Trägern öffentlicher Belange, also von Fachbehörden, als auch von Privatpersonen.

Bei den Verhandlungen über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen hat die Verwaltung weitestgehende Kooperations­bereitschaft gezeigt und nur dort auf den Festsetzungen im Ent­wurf des Flächennutzungsplanes beharrt, wo dies im Interesse der entsprechenden Ortsgemeinden notwendig war. Die Beden­ken und Anregungen wurden also so weit wie möglich berück­sichtigt.

Stellungnahmen der Fraktionen

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Becker, der Entwurf des Flächennutzungsplanes erfülle alle Voraussetzungen, um eine sinnvolle Entwicklung der Verbandsgemeinde Monta­baur zu ermöglichen. Wenn auch 5 Jahre ins Land gegangen seien seit dem Beschluß, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, so habe man doch Wert darauf gelegt, daß es für die Ortsgemein­den in dieser Zeit keine Stagnation in ihrer Entwicklung gege­ben habe. Insbesondere seien durch Vorabgenehmigungen die Möglichkeiten gewährt worden, die Baugebiete auszuweisen, die sich mit der Konzeption des Flächennutzungsplanentwurfes vereinbaren ließen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion würdigte die Arbeit des Planungsinstitutes Dr. Scholz und der Verwaltung sowie die konstruktive Mitgestaltung der Ortsgemeinden und der Träger öffentlicher Belange. Mit Blick auf die Zukunft führt er aus, jetzt gehe es darum, den Plan mit Leben auszufüllen. Aufgabe des Verbandsgemeinderates sei es, Prioritäten dabei zu setzen. Wichtig sei auch , daß der Plan die Möglichkeit der Fortschreibung und Anpassung an neue Entwicklungen und Erkenntnisse ermögliche. Dies gelte vor allem für die Auswei­sung zusätzlicher Baugebiete. Gewerbliche Flächen und Sonder­gebiete für Erholungseinrichtungen seien ausreichend ausgewie­sen.

Ratsmitglied Schlemmer erklärte als Vorsitzender der SPD- Fraktion zunächst deren Dank an Planverfasser Dr. Scholz und die Verwaltung. Ein Dankeschön der SPD-Fraktion wurde auch den Ortsgemeinden zuteil für ihre konstruktive Mitarbeit bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes. Ratsmitglied Schlem­mer begrüßte vor allem die gerechte Verteilung der Wohnbau­flächen, durch die jeder Ortsgemeinde die Möglichkeit einer sinn­vollen Eigententwicklung gegeben werde.

Für die FDP-Fraktion erklärte Ratsmitglied Roos die Zustim­mung seiner Fraktion zu dem vorgelegten Entwurf des Flächen­nutzungsplanes und zu den Stellungnahmen zu den Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange.

Für die Ortsbürgermeister erklärte deren Sprecher Ewald Hübin- ger, Niederelbert, die Zustimmung zu dem vorgelegten Planwerk. Er sprach insbesondere Rat und Verwaltung der Verbandsge­meinde Montabaur ein Lob dafür aus, daß sie nicht im Allein­gang einen Flächennutzungsplan aufgestellt hätten, sondern immer ein offenes Ohr für die Wünsche und Planungsabsichten der Ortsgemeinden gezeigt hätten.

Stellungnahmen zu den bedenken und Anregungen i öffentlicher Belange

Aus der Vielzahl der vorgetragenen Änderungswünschezl Flächennutzungsplan sind folgende besonders zu erwährJ und auch in der Sitzung des Verbandsgemeinderateseröi] worden.

1. Sondergebiet „Stelzenbachwiesen" (Aufstau)

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes sieht ein Sonde! vor, in dem ein Badesee mit Liegewiesen angelegt werde! Einige Träger öffentlicher Belange haben die Streichung! Gebietes verlangt. CDU-Sprecher Becker und der SPD-fJ tionsvorsitzende Schlemmer sprachen sich jedoch nachdf für die Beibehaltung dieses Sondergebietes aus. So entscl denn auch der Verbandsgemeinderat einstimmig, daß eng chend den Wunschvorstellungen der Ortsgemeinde l\liei

auf der Ausweisung beharrt wird. Man wies darauf hin.r Ortsgemeinde seit mehr als 6 Jahren dieses Projekt f im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens in diesemB erhebliche Investitionen getätigt hat. Alle Sprecher im vl gemeinderat signalisierten jedoch die Bereitschaft, demf mißvorschlag der Bezirksregierung Koblenz zuzustimmel Dieser sieht vor, daß die Bezirksregierung selbst einen La schaftsteich anlegt. Die Kompromißbereitschaft ist mit! gemeinde Niederelbert abgestimmt worden, die ihre Intej damit gewahrt sieht.

2. S.ndergebiet „Eisenbachtal"

Auch hier wurde die Streichung des im Flächennutzungsl ausgewiesenen Sondergebietes „Eisenbachtal' verlangt.! Der Verbandsgemeinderat bestand jedoch auf der Beital dieser Flächen mit der Begründung, daß im unteren Teil Westerwaldkreises bezüglich des Freizeit- und Erholung« botes ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Zur Verbei der Infrastruktur hält man die Ausweisung eines solchen! tes daher für notwendig. Der Verbandsgemeinderat warf fassung, daß diese Anlage nicht nur der nachhaltigen FoJ des Fremdenverkehrs dient, sondern zugleich auchdasvt Kämpfen mit den daraus entstehenden Beeinträchtigung freien Landschaft unterbindet.

3. Ausweisung des Campingplatzes „Denzerheide"

Gegen die Planung hatten die Gesellschaft für Naturschf und Ornithologie und ein privater Grundstückseigentümj diesem Bereich Einwendungen vorgetragen.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender wolle dieses Sondergebiet in jedem Falle im Flächennut plan ausgewiesen wissen. Eine harmonische Anpassung! Landschaft sei möglich. Der Campingurlaub habe steig Tendenz zu verzeichnen. Man müsse den Erholungssuchj aus den Ballungsräumen Gelgenheit geben, in landschaff reizvoller Gegend Campingurlaub zu betreiben. Fürdief gemeinde sei dies wirtschaftlich überdies interessant.

Für die SPD-Fraktion äußerte deren Vorsitzender Schl« zwar gewisse Vorbehalte.

Man wolle jedoch durch die Ausweisung des Sondergebj Flächennutzungsplan der Ortsgemeinde Eitelborn keit geben, selbst über die Verwirklichung des Projekt^ scheiden.

4. Ausweisung einer Gemeindestraße im Gebiet der Orf| meinde Ruppach - Goldhausen

Gegen die Ausweisung einer Gemeindestraße im Ber^l Werksgeländes hatte eine Bergbaugesellschaft aus I hausen Einwendungen erhoben. Der Verbandsgemei^l dazu Stellung und wies darauf hin, daß die Ausweis^] Straße von der Notwendigkeit diktiert worden ist, des Tones ohne wesentliche Beeinträchtigungen detn Wohngebiet zu erreichen. Ratsmitglied Becker (CDUIl

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