Vontabaur 6/46/79
nachdrücklich auf, den in der Tongrube „Stemmer" an verschiedenen Stellen abgelagerten Müll unverzüglich auf die Sondermülldeponie in Gerolsheim bzw. auf die Kreismülldeponie in Meudt zu verlegen.
Dieser Resolution wurde - wie aus einem Bericht des Ortsbürgermeisters von Ruppach-Goldhausen ersichtlich ist-, der in diesem Amtsblatt unter „Rupach-Goldhausen ' abgedruckt ist, in einer Bürgerversammlung am 8. Nov. 1979 Rechnung getragen.
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde für 1979 verabschiedet
Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für 1979. In dieser wird festgeschrieben, daß
a) im Verwaltungshaushalt das Volumen der Einnahmen und Ausgaben von 12.049.275,- DM um 275.300,- DM auf 12.324.575 DM erhöht und
b) im Vermögenshaushalt die Einnahmen und Ausgaben von 7.451.600,- DM um 1.179.150,- DM auf 6.272.450,- DM reduziert wird.
Der Gesamtbetrag der Kredite wird gegenüber der bisherigen Veranschlagung im Haushaltsplan in Höhe von 2.114.820,- DM um 254.750,- DM vermindert und beträgt somit 1.860.070,- DM. Davon entfallen auf die Abwasserbeseitigung 812.250,- DM.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 4.534.000,- DM um 2.858.000,- DM vermindert und damit auf 1.676.000,- DM festgesetzt.
Wichtig für die Ortsgemeinden und die Bürger sind die Festsetzungen des § 5 der Nachtragshaushaltssatzung. Danach werden Verbandsgemeinde- und Turnhallenumlage sowie die Benutzungsgebühren für die Einrichtung der Abwasserbeseitigung nicht geändert.
Die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich geworden, weil Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden müssen.
Dies war gleichzeitig Anlaß für die Fortschreibung der gesamten Haushaltswirtschaft auf den aktuellen Stand.
Im VERWALTUNGSHAUSHALT erhöht sich das Volumen um 2,28 % auf 12.324.575,- DM.
Hier schlägt vor allem die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um rd. 146.000,- DM auf der Einnahmeseite positiv zu Buche.
Daß diese Mehreinnahmen trotz unverändertem Hebesatz fließen, hat seine Ursache in der gestiegenen Einnahmekraft der Ortsgemeinden. Diese Mehreinnahmen werden durch eine Verminderung aus den Schlüsselzuweisungen nur unwesentlich kompensiert. Sonstige Mehreinnahmen fließen aus der Erstattung von Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Auf der Ausgabenseite mußten folgende zusätzliche Mittel für unabweisbare Aufgaben bereitgestellt werden
a) für den Brandschutz und die technische Hilfe 12.000,- DM
b) für die Grund- und Hauptschulen 9.000,-- DM
c) für die Kindergartenfahrten 30.000,-- DM
d) für die Bauverwaltung 4.000,-- DM
e) für die Abwasserbeseitigung 7.000,-- DM
f) für den Bauhof 6.000,-- DM.
Auch für den Schuldendienst waren infolge der angespannten Kapitalmarktlage zusätzliche Ausgaben erforderlich.
Das Volumen desVERMÖGENSHAUSHALTES reduziert sich um 15,82 % auf 6.272.450,- DM.
Die Veränderungen in dem Vermögenshaushalt resultieren in erster Linie aus Verschiebungen bei Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich und bei der Abwasserbeseitigung.
Hier mußten z.B. der Erweiterungsbau und der Turnhall neubau in Nentershausen und die Baumaßnahmen an de Hauptschule in Montabaur entgegen der ursprünglichen! zurückgestellt werden. Im Abwassersektor mußte einen! unerhebliche Zahl von Maßnahmen zusätzlich in das In« tionsprogramm aufgenommen werden.
Zahlreiche Maßnahmen mußten jedoch wegen fehlender planungs- und bodenordnungsrechtlicher Voraussetzung! aber auch wegen der Überlastung des Tiefbaues und dar einhergehender überhöhter Preisforderungen zurückgeste werden.
Die Nachtragshaushaltssatzung wird in Kürze an dieser öffentlich bekanntgemacht.
Bezuschussung der Aktion „Essen auf Rädern"
Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig, dem DPI verband Unterwesterwald einen Zuschuß für seine Aktiol „Essen auf Rädern" in Höhe von 50 % der ungedeckten! höchstens jedoch 11.500,- DM zu gewähren. Dadurch lei! Verbandsgemeinde Montabaur einen Beitrag zu der Betrj insbesondere älterer Menschen durch den DRK-Kreisverl terwesterwald. Man will durch diese Aktion älteren Men] die Möglichkeit geben, in ihrer Wohnung verpflegt zu wl
Außerdem befaßte sich der Verbandsgemeinderat noch j Aufnahme von zwei Krediten und einem Bericht über d« fung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Wassert] bandes Görgeshausen/Nentershausen in den Haushaltsjam 1973 - 1974 sowie mit zwei Auftragsvergaben.
Außerdem waren noch die Beratung und Beschlußfassuj die Bedenken und Anregungen zum Flächennutzungsplaj dessen endgültige Verabschiedung Gegenstand der Verb] gemeinderatssitzung. Der Bericht darüber wird in der Ausgabe dieses Amtsblattes abgedruckt.
Bereitschaftsdienste
Ärztlicher Notfalldienst am Wochenende 17./18.11.
21.11.1979 - Buß- und Bettag -
Montabaur:
Dr. Jakob Schmidt, Herzog-Adolf-Straße Tel. 02602/3^
21.11.79: Dr. Karl Schmidt, Tel. 02602/2J
Augst:
Dr. Andernach, Hillscheid, Tel. 02624/71
21.11.79: Dr. Weinsheimer, Neuhäusel Tel. 02620/3]
Stahlhofen - Welschneudorf:
Dr. Staudt, Stahlhofen, Tel. 02602/3
21.11.79: Dr. Wächter, Welschneudorf Tel. 02608/3
Wallmerod - Meudt - Nentershausen * Hundsangen:
Dr. Erbslöh, Wallmerod, Tel. 064353
21.11.79: Dr. M. Mamier, Meudt,
Tel. 06435/11
Zahnärztlicher Sonntagsdienst - nur nach vorheriger Anmeldung -
SAMSTAG/SONNTAG, 17./18.11.1979:
Dr. Suchan, Graf-Heinrich-Str. 1,
Hachenburg Td- 02 'l
Dr. Pöppinghaus, Fürstwneg 21,
Montabeur Tel. 02
Dr. Heinrich Kramann, Westerwaldstr. 4 Höhr-Grenzhausen,
Tel. 02624/4