Montabaur 12/40/79

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen kön­nen, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Montabaur oder der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland- Pfalz - GemO - vom 14.12.73 (GVBI. S. 4I9) zuletzt geändert durch das zweite Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeord­nung und der Landkreisordnung vom 21. Dez. 1978 (GVBI.

S. 770)

Montabaur, den 27.9.1979 Mangels, Bürgermeister

AUS DER SITZUNG DES STADTRATES

Bericht über die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, dem

27. Sep'ember 1979

Beratung und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der Stadt Montabaur

Der Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Montabaur fand in der Sitzung am 27.9.1979 nicht die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates. Ursache für die Ablehnung war die Frage, wel - ches Bekanntmachungsorgan für die Stadt bestimmt werden soll, nachdem der Verbandsgemeinderat am 25.9.1979 beschlos­sen hatte, daß ab 1.1.1980 nicht mehr das Amtsblatt,sondern das Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur deren Be­kanntmachungsorgan ist. De Verwaltung erklärte in der Sit­zung, nach der Gemeindeordnung bleibe für die Stadt Monta­baur und die Ortsgemeinden nur die Möglichkeit, das Wochenblatt auch als ihr Bekanntmachungsorgan zu bestimmen oder eine Tageszeitung. Letzteres würde zusätzliche Kosten ver­ursachen.

Die Mehrheit des Stadtrates lehnte eine Entscheidung über den Entwurf der Hauptsatzung, der als Bekanntmachungiorgan das Wochenblatt vorsah, ab. Aus den Stellungnahmen war zu ersehen, daß man zunächst noch einmal beraten will. Die Ent­scheidung über die Hauptsatzung wird erneut auf die Tagesord­nung der nächsten Sitzung des Stadtrates gesetzt.

Folge der Ablehnung der Hauptsatzung war, daß auch die vorge­sehene Wahl des Stadtteilausschusses entfallen mußte. Denn dessen Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben sollen in der neuen Hauptsatzung geregelt werden.

Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet

Durch einstimmigen Beschluß verabschiedete der Stadtrat seine Geschäftsordnung, nachdem zuvor in Einzelabstimmung über verschiedene Anträge zu einzelnen Bestimmungen der Geschäfts­ordnung beraten und abgestimmt worden war. Die Geschäfts­ordnung beinhaltet Regelungen über die Einberufung von Stadtratssitzungen und über ihren Ablauf. Sie ist nach der Ge­meindeordnung zu Beginn einer jeden Legislaturperiode neu zu beschließen. Andernfalls gilt nach einer Karenzzeit von 6 Monaten die Mustergeschäftsordnung des Innenministeriums.

Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1980 beschlossen

Der Stadtrat verabschiedete einstimmig den Hauungs- und Kul­turplan für das Forstwirtschaftsjahr 1980 sowie den Sonderplan über Maßnahmen im Bereich des Naturparks Nassau. Der Hauungs­und Kulturplan schließt im Jahr 1980 voraussichtlich mit einem Überschuß von 16.600,- DM ab (Einnahmen 476.000,- DM , Ausgaben 459.400,- DM).

Aus dem Plan wird auch deutlich, daß gegenüber dem Forstein­richtungswerk 1975 in der Endnutzung beim Holzeinschlag noch erhebliche Reserven vorhanden sind und damit die Substanz nicht angegriffen wird.

Die im Sonderplan vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen im

Bereich des Naturparks Nassau erfordern einen Aufwa h 1 9.000,- DM. Der Naturpark Nassau beteiligt sich an diese 1 gaben voraussichtlich mit 50 %. en l

Ebenfalls durch einstimmigen Beschluß verabschiedete der I Stadtrat den ersten Nachtragsplan für das Forstwirtschaft i 1979. Dessr sieht die Anlage von zwei Holzabfuhrwegen M bachtal vor. Die Ausgaben belaufen sich auf 2.925 - DM I Es handelt sich um die Beseitigung von Schäden aus dem vet! gangenen Winter, die zur Abfuhr von Holz unbedingt erfordJ ist. Die Deckung der Ausgabe durch Mehreinnahmen ist ge s i|

Zuschußgewährung auch für erhaltungswürdige Gebäude aJ halb des Geltungsbereiches der Gestaltungssatzuno der Stadtl Montabaur

Die Satzung der Stadt Montabaur über die Art der GestaltuJ und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil dl Stadt Montabaur vom 2.11.1976 siehtdie Gewährung vonz] Schüssen für gestaltende Maßnahmen vor.

Die Anlagen zur Satzung bestimmen den Geltungsbereichfü] den historischen Stadtkern. Der Stadtrat beschloß am 27,91 auch bei Objekten im gesamten Stadtgebiet (incl. Stadtteile] die nicht in der Gestaltungssatzung erfaßt sind,im Einzelfalll Zuschüsse zu gewähren. Vor Beginn der Baumaßnahme solle entsprechender Antrag gestellt werden. Die Stadt behält sich] vor, für die Gewährung von Zuscnüssen Auflagen hinsichtlicfj Gestaltung zu machen.

Satzung über die Erhebung von Parkgebühren in der Trefgaral Der Stadtrat verabschiedete durch Mehrheitsbeschluß eine Sa zung über die Erhebung von Parkgebühren in der Tiefgarage.] Die Satzung wird nach Erteilung der aufsichtsbehördlichenü] bedenklichkeitsbescheinigung in Kürze an dieser Stelle offen] lieh bekanntgemacht.

Fanfarenzug und Freiwillige Feuerwehr Horressen

Die nächste Übungsstunde des Schülerfanfarenzuges findet am Freitag, dem 5.10.1979 um 18 Uhr statt. ]

Darüber hinaus werden nochmals alle aktiven und inaktiven] glieder an die am Freitag, dem 5.10.1979 um 20 Uhr stattfirj dende außerordentliche Mitgliederversammlung erinnert,

JSG Montabaur / Stahlhofen J

In den Fußballjugendklassen finden am kommenden Wocherj ende folgende Spiele statt:

SAMSTAG, 6.10.1979

14.00 Uhr E-Jugend Glas Chemie I : Montabaur/Stahlhofen] (um 13.10 Uhr wird von der Petersstraße abgefahren) 15.00 Uhr D-Jugend Daufenbach : Montabaur/Stahlhofen 16.00 Uhr Cl-Jugend Montabaur/St. : Glas Chemie I 16.00 Uhr Cll-Jugend Montabaur/St. : Dernbach l (Dieses Spiel findet auf dem Sportplatz in Stahlhofen statt) j

SONNTAG, 7.10.1979

Die A-Jugend konnte nach zwei vorangegangenen Siegen die Jugend der Eisbachtaler Sportfreunde nicht bezwingenun verlor mit 4:1 Toren. Um 10.30 Uhr findet die Begegnung gegen Hamm statt. Nur durch einen Sieg ist der Anschluß j an die Spitzengruppe zu halten. Die B-Jugend hat um 9.4 | ein Auswärtsspiel gegen den VfL Neuwied.

JU Ortsverband Montabaur J

Am Samstag, dem 6.10.1979) von 8.00 bis 13.00 Uhr verans j tet die JU-Ortsverband Montabaur einen Mini-Bazar zuguns der Vietnamflüchtlinge.

Zum Verkauf kommt „Trödelware".

An die älteren Mitbürger der Stadtteile Ettersdorf und BW heim über 70 Jahre : J

Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Daubach, verans a