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^Ratssitzung in dieser Legislaturperiode

Ir letzten Arbeitssitzung des Rates in dieser Legislaturperiode Ortsbürgermeister Hümmerich die Mitglieder des Ortsge- biderates für

Mittwoch, den 30. Mai 1979

jeladen.

Jfast vollzähliger Anwesenheit (1 Ratsmitglied bleibt seit mehr || Jahr den Sitzungen fern) wurden die anstehenden Tagesord Ljpunkte ausdiskutiert und abgewickelt.

jJejjingsverfahren „Nörrenpfad" geändert

döst durch die bei der Vermessung ermittelten Flächen- Metme im Bereich der vorhandenen Bebauung sowie im An- üßan die Aussage des Rates hinsichtlich des Ausbaues des jldhofsweges, wonach eine Verbreiterung nicht vorgenommen »densollte, stimmte der Rat dem Vorschlag der Umlegungsbe- jdezu, den gesamten Straßenzug Friedhofsweg aus dem Bau- |dumlegungsverfahren herauszunehmen.

•|waru.a. möglich geworden, nachdem die Anlieger sich bereit- §)(rten, die Flächen zur Anlegung des Bürgersteiges (einseitig) fiigung zu stellen.

BseMaßnahme stellt hingegen keine Änderung des Bebauungs- Jies „Nörrenpfad" dar.

jierspielplatz „ Auf der Höll" fertiggestellt

(Abfrage einer Ratsfraktion (SPD) konnte der Ortsbürger- bteijberichten, daß der Kinderspielplatz „Auf der Höll" behrfertiggestellt ist, so daß die Kinder ihn voll und ganz pren Besitz nehmen können.

eitzusätzliche Maßnahmen (Begrünung usw.) noch zu tref- |ind, wird dies zu gegebener Zeit (Herbst) vorgenommen. [Finanzierung führte er aus, daß sich die Kosten dank des Tetbeinsatzesunserer Patenkompanie innerhalb der hierfür gestellten ■ dennoch nicht unerheblichen - Mittel bewegen. |die Eingabe eines Bewohners dieses Baugebietes angespro- iversicherte der Ortsbürgermeister, daß die Gemeinde in kei­fe betroffen ist und verwies auf die zwischen der Land­ung und der Gemeinde bestehenden vertraglichen Vereinba- PVdie es gilt, beiderseitig einzuhalten.

Fügen hatte die Ortsverwaltung zu diesem Thema in ihren tljchen Ausführungen vom März 1979 ausführlich Stellung fgen.

lehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

[seitens der Verbandsgemeindeverwaltung dem Ortsgemeinde- izurhachträglichon Genehmigung vorgelegten über- und außer- '® en Abgaben für 1978 waren in dieser Höhe beanstan- [ anzunehmen, zumal es sich hierbei um feststehende L 11 o e r ^ um Beträge handelte, deren Ausgabe bereits . ere Beschlüsse abgedeckt waren.

Njofshecke soll bleiben, Gemeindearbeiter erhält Unterstüt-

rSsarbeite "^ ersc ^' ec ^ enes " wurde festgehalten, daß Erneue- |nwerd e en ^ ^ ^ r ' ec *hofshecke zunächst nicht vorgenom- f wird n S ° t6n ' zuma ' an verschiedenen Stellen Grün sicht-

Weiterhin stimmte der Rat dem Vorschlag der Verbandsge­meinde und dem Ortsbürgermeister zu, im Zusammenhang mit der Schulverwaltung eine Arbeitskraft einzustellen, die neben den Arbeiten zur Unterhaltung der „Augst-Schul -Anlagen" halbtäglich in den Diensten der Gemeinde Eitelborn steht,

Der Ortsbürgermeister verwies darauf, daß diese Regelung in verschiedenen Gemeinden des Verbandsgemeindebereiches mit viel Erfolg praktiziert wird und gleichzeitig die dringend notwen­dige Unterstützung für unseren derzeitigen Gemeindearbeiter gegeben ist.

Kindergarten wird erweitert

Ohne besondere Probleme konnte die Frage der Erweiterung unseres Kindergartens abgewickelt werden,

Nachdem sich der Rat für die Erweiterung dieser Einrichtung ausgesprochen hatte, wurden die ersten Gespräche mit der Kreis Verwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung, Kirchengemeinde und Ortsgemeinde geführt.

Gemeinsam wurde festgehalten, daß die Arbeiten in diesem Jah noch aufgenommen werden, nachdem die Finanzierung gesiche: ist. (Die Zusage hierzu liegt vor).

Der Kindergarten wird nach wie vor eine kirchliche Einrichtung bleiben.

Ortsbürgermeister dankte den Ratsmitgliedern für ihre Mitarbeiv

Zum Ende der Sitzung und Abschluß der Legislaturperiode dankte der Ortsbürgermeister allen Ratsmitgliedern für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und hob hervor, daß letztlich durch ihren Arbeitseinsatz und ihre verantwortungsbewußten Entscheidungen für unsere Gemeinde positive Maßnahmen eingc leitet, durchgeführt und zum Abschluß gebracht werden konnter. die unseren Bürgern zum Vorteil gereichen.

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß allen Entschei­dungen über Maßnahmen, strukturellen Verbesserungen unseres Ortes einstimmige Beschlüsse vorausgegangen sind, so daß rück­wirkend betrachtet, von einer fast 100%igen Einstimmigkeit alle im Rat bisher vertretenen Fraktionen ausgegangen werden könnt»

Hümmerich

KADENBACH:

Münzfernsprecher beschädigt

In der Nacht zum 15.5.79 wurde der in der Hauptstraße aufge - stellte Münzfernsprecher mutwillig beschädigt. Zeugen, die in die ser Sache Angaben machen können werden gebeten, sich bei der Schutzpolizeiinspektion 543 Montabaur zu melden.

SIMMERN:

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Siebenborn" der Ortsgemeinde Simmern hier: Offenlage gern. § 2a, Abs. 6 BBauG Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Grünordnungsplan nebst Text und Begründung liegen gern. § 2a, Abs. 6 BBauG in der Zeit

vom 18. Juni 1979 bis 18. Juli 1979 jeweils während der Dienstzeit (montags, mittwochß, donners­tags von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr, dienstags von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr, freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur, 5430 Montabaur, Gelbac'.- straße 9, (Bauamt) Zimmer 7, sowie nachrichtlich in den Dienst­räumen des Ortsbürgermeisters in Simmern während der orts­üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Bedenken und Anregungen können während dieser Zeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur und der Ortsgemeinde Simmern mündlich oder schriftlich vorgebracht werden.

Das Plangebiet umfaßt folgende Flurstücke:

Flur: 1 Flurstücke:

1, 2, 3, 6/1,672 tlw. 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21