Montabaur 16/21 / 79

Zu dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 2 16 .OOO,- DM

5430 Montabaur, den 3.5.1979

Kreisverwaltung

des Westerwaldkreises

Abt. 1 Az. 029/901-10 (L.S.) Im Aufträge:

- Meckel

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.5.1979 bis 8.6.1979 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus.

Kadenbach, den 11.5.1979 Ortsgemeindeverwaltung Kadenbach L.S. gez. KarbaJi,Ortsbürgermeister.

Bericht von der Bürgerversammlung am 1C.5.19' 9

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Ortsbürgermeister Karbach stellte derselbe fest, daß die Bürgerversammlung form- und fristgerecht erfolgte und der Gemeindeordnung entspricht.

Er stellte klar heraus, daß es sich hier um eine Bürger- und nicht um eine Wählerversammlung handele und er nicht zuiassen würde, daß Wahlpropaganda betrieben würde. Anschließend gab er eine Übersicht über die Anzahl der einzelnen Sitzungen durch den Rat bzw. durch die Ausschüsse. Die wesentlichen Be­schlüsse zählte er in Stichworten auf und zog dad Fazit,

daß von 53 gefaßten Beschlüssen nur 3 mit dem Ergebnis 9 zu 3 bzw. 8 zu 3 ausgingen, wogegen die übrigen fast ausnahmslos einstimmig waren. Im Anschluß hieran teilte er die aktuellen An­gelegenheiten die z.Zt. anstehen, wie Gasversorgung, Fertig - Stellung der begonnenen Baumaßnahmen und Ausschreibung von weiteren Baumaßnahmen, Bau einer Toilettenanlage auf dem jetzigen Kirmesplatz, Investitionen auf dem Sportplatz, Vorantreibung der Umlegung für das Neubaugebiet und Fertig­stellung der Ortsdurchfahrt, den Zuhörern mit. Auch die Finanz­situation der Ortsgemein Je, mit den wesentlichen Posten auf der Einnahme- und Ausgabeseite ist den Anwesenden nicht vor­enthalten worden.

Gemäß des TO-Punktes 3 der Einladung erhielt nun der 1. Ver­bandsbeigeordnete, Herr Reusch das Wort, um über Maßnahmen der Verbandsgemeinde zu berichten.

Zunächst nahm der Verbandsbeigeordnete zu dem Brief einer Wählergruppe Stellungen dem behauptet worden war, daß die Verbandsgemeinde nach der Gemeindeordnung kein Recht habe, eine Bürgerversammlung einzuberufen oder dort zu sprechen.

Er stellte fest, daß gern. § 64 der Gemeindeordnung die Ver­bandsgemeinde das Recht und die Pflicht habe, eine Bürgerver­sammlung für die Ortsgemeinden einzuberufen, um die Bürger aber die Angelegenheiten der Verbandsgemeinde zu unterrichten. Sie soll mit der örtlichen Bürgerversammlung verbunden werden.

Es bleibe zwar jedem unbenommen, sein Nichtwissen jedem Haushalt zu unterbreiten, die Verbandsgemeinde muß sich aber dagegen verwahren,daß durch solche Ausführungen der Bürger falsch informiert und die Verbandsgemeinde in ihrer gesetzlich auferlegten Informaticnspflicht behindert wird.

Beigeordneter Reusch referierte dann über die Aufgabenbereiche der Verbandsgemeinde wie Schulen, Sportzentren, Wasserversor­gung, Kanalbaumaßnahmen und Flächennutzungsplan. Was hier­bei für unseren Bereich von Bedeutung war, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

a) SCHULEN UND SPOM .'ZENTREN Es ist vorgesehen, daß der Standort der Hauptschule in der Augst verbleibt. Ebenso soll eine gemeinsame Grundschule auf Dauer mehrz gig in der Augs gebildet werden. Darüber hinaus steht in der Planung die Erweiterung der Turnhalle an der Augst- Schule in Verbindung mit der Errichtung einer zentralen Sport­stätte

b) WASSERVERSORGUNG

Da der Brunnen des Gruppenwasserwerkes Augst einschl. noch bestehenden Oberflächenbrunnen auf Dauer die Ve der Einwohner nicht gewährleistet, wurde bereits eineTj bohrung im Nissling-Bach niedergebracht. Bis zumendgä Ausbau dieses Brunnens ist darüber hinaus noch eine Bol mit Anschluß an den Hochbehälter Steinrausch erfolgt,$ kann von der Sicherstellung der Wasserversorgung ausgej werden.

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C) KANALBAU UND KLÄRANLAGE Seitens der Verbandsgemeinde werden dort wo die Ogi de Straßenbauarbeiten ausführen läßt, auch die erforderli Entwässerungsleitungen neu verlegt, so daß unnötige Aul arbeiten nicht erfolgen werden. Das gleiche gilt selbstvej auch für die Wasserleitung.

Weiter gab er bekannt, daß der Abwasserzweckverbandn diesem Jahr die bis zum Absetzbecken begonnenen Art» abschließen und die Ausschreibung für die zweite Stufe! halb des Bierhauses tätigen wird.

d) FLÄCHENNUTZUNGSPLAN Hier konnte jeder hören, daß der Plan im Genehmigungsvl ren ist und jede einzelne Ortsgemeinde im Verhältnisihre| Größe die erforderlichen ha Flächen als Bauland zugewiej kamen. Dort wo eine Notwendigkeit bestand, bekamen« gemeinden auch Flächen für Gewerbe- bzw. Industriegebi erkannt.Die Ortsgemeinde Kadenbach hat insofern nochq Vorteil, daß parallel zum Flächennutzungsplan der Verba gemeinde ein Ortsbebauungsplan läuft.

Nach Beendigung seines Berichtes dankte Ortsbürgermeisl bach Herrn Reusch für diese kurzen aber treffenden Darsl gen und bat die Zuhörer um Fragestellung zur Diskussioj Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die bis auf zweidir| antwortet werden konnten.

Hier handelt es sich einmal um GrundstücksangelegenheilJ Hinblick auf Preise und die zweite Frage bezog sich auf ei Hausanschluß. Bei letzterer wird durch Herrn Reuschdie| überprüft und der Fragesteller erhält dann Antwort.

Öffentliche Bekanntmachung

Alle Einwohner von Kadenbach werden nochmals darat gewiesen, daß ab sofort auf dem Kirmesplatz ein Glas-Ct steht. Es wird gebeten, sämtliches Altglas dort einzufiillei

(irmes Verlosung

)ie noch nicht abgeholten Preise von der Verlosung an K tehen in der Gaststätte „Zum Westerwald" Inh.HansGej Abholung bereit. Die Preise, die bis 31.5.79 noch nichtaij ind, werden zurückgezogen um sie einer späteren Tom uzuführen.

Vir bitten um gefällige Beachtung!

„Unser Dorf soll schöner werden"

Wie bereits vor längerer Zeit bekanntgegeben, nimmtunsa meinde in diesem Jahr wieder am Wettbewerb „UnserDa soll schöner werden", teil. Die Kreisverwaltung teiltunsif mit, daß die Besichtigungskommission am 12 . 6 . 79 unserj aufsuchen wird um die Bewertung vorzunehmen. Ausctief Grunde habe ich heute nochmals die Bitte an alle Hausbsj

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Für Ihr Mitwirken sage ich schon heute meinen

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darum bemüht zu sein, daß ihre Vorgärten in 1 Ebenfalls wird der Blumenschmuck an Fenstern und BalkJ stark in die Bewertung aufgenommen .

Wenn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsari uns und dem Verkehrsverein darum bemüht sind, daßaj Dorf schöner wirken soll, dann darf der Erfolg nicht ausT ben.

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Karbach, Ortsbürgermeister