Montabaur 4 /1 / 79

vertretbarem Umfang gestiegen seien. Die Steigerung der Personal kosten (4,37 %) halte sich im Rahmen der erwarteten Lohnsteigerungen. Zu den Personalkosten erklärte Ratsmitglied Schlemmer weiterhin, der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt betrage für den Haushalt 1979 21,2 %. Stelle man dem die Angaben des Städte- und Gemeindebundes gegenüber, nach denen im Jahr 1977 der Personalkostenanteil im Bundesdurch­schnitt bei den Kommunen mehr als 30 % betragen habe und berücksichtige man dabei, daß die Haushalte der Orts­gemeinden, die ja von der Verbandsgemeinde mitverwaltet werden, in diesem Vergleich nicht einbezogen sind, könne man den Personalkostensektor getrost akzeptieren. In die­sem Zusammenhang merkte Schlemmer kritisch an, daß der überwiegende Teil der von der Verwaltung wahrgenom­menen Aufgaben nicht eigene sondern sogenannte Fremd­verwaltung ist. Nach Angaben der Bundesregierung werden 75 % der Bundesgesetze von Gemeinden und Gemeindever­bänden vollzogen. Ratsmitglied Schlemmer vertrat die Auf­fassung, der Aufwand,der durch diese Aufgaben der Ver­bandsgemeinde entsteht, wurde durch die Ausgleichszah­lungen bei weitem nicht gedeckt.

•• Die Mittel für den sächlichen Verwaltungsaufwand liegen

nach Auffassung der SPD-Fraktion über dem Durchschnitts­wert . Schlemmer meint, dies werde in erster Linie durch die Ausstattung der Schulen induziert, bei denen ein Nach­holbedarf anzuerkennen sei. Die SPD-Fraktion sei der Auf­fassung, daß man bezüglich der Ausstattung der Schulen mit Geräten und Lernmittel nicht kleinlich sein solle, wenn eine Notwendigkeit für diese Maßnahmen besteht. Die gleiche Aussage wurde für den Bereich des Brandschutzes getroffen.

•• Auch der Vermögenshaushalt wurde als konjunkturgerecht bezeichnet. Die Investitionen im Bereich der Abwasserbesei­tigung und des Grund- und Hauptschulwesens bezeichnete Schlemmer als notwendige Maßnahmen der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Im Hinblick auf die in Zukunft anstehenden Investitionen sollten Rat und Verwaltung darauf achten, daß nicht eine Überschuldung der Verbandsgemeinde eintritt.

•• Mit Blick auf den Stellenplan führte der SPD-Sprecher schließlich aus, man hoffe, daß die Stellenbewertungen in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten und daß danach der Aufbaueffekt bezüglich des Hineinwachsens der Mitarbeiter in die sich aus der Stellenbewertung ergebenden Vergütungs- und Besoldungsgruppen abgeschlossen werden könnte.

Stellungnahme der FDP-Fraktion

Auch die FDP-Fraktion stimmte nach den Worten ihres

Vorsitzenden Hepfer dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.

Ir. seiner Erklärung ging der FDP-Sprecher auf folgende Punkte

ein:

•• Die Pro-Kopf-Verschuldung sei mit 434,- DM in diesem Jahr durchaus noch vertretbar. Man sollte dabei aber bei der Verschuldung in Zukunft beachten, daß sich aufgrund der stagnierenden Bevölkerungszahl höhere Werte ergeben.

•e Bezüglich der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für die Errichtung einer Schulturnhalle in Nentershausen und die Erweiterung der bestehenden Schulgebäude will er wissen, ob angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen auch lang­fristig eine entsprechende Ausnutzung der Gebäude sicher­gestellt ist. Die Verwaltung bejaht diese Frage mit Hinweis auf die Prognosen über die Schülerzahlen.

•• Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob mit vertretba­rem Kostenaufwand die Möglichkeit geschaffen werden

kann, im Durchwahlsystem die Sachbearbeiter bei der V^j waltung direkt zu erreichen. 3.

•® Bezüglich der im Einzelplan 2 veranschlagten Mittel fürCj räte und Gebrauchsgegenstände der Schule wird angeregt daß sich der zuständige Ausschuß mit den SachbedarfsanJ meldungen der Schulen befaßt und diese auf ihre NotweijS digkeit überprüft.

•• Der im Investitionsprogramm für 1982 vorgesehene Bau der Schulturnhalle bei der Augst-Schule in Neuhäusel solj nach Auffassung von Ratsmitglied Hepfer mit Blick auf die in diesem Bereich vorhandenen sportlichen Aktivität^ nach Möglichkeit vorverlegt werden. g

Stellungnahme der Ortsbürgermeister ^

Die Ortsbürgermeister stimmten, wie der von ihnen beauftragte Ortsbürgermeister Bendel, Nomborp erklärte, der Haushaltssat j zung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investition! Programm in der vorgelegten Form uneingeschränkt zu. Berner- ^ kenswert ist die Aussage des Ortsbürgermeistervertreters, nach ^ der gerade die umfangreichen Investitionen im Bereich der Abtö ' n * serbeseitigung und der Wasserversorgung sowie im schulischen Bereich die Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinden übersteigen würden.

Diese Bestätigung der Instution Verbandsgemeinde aus dem FÜ Munde eines Ortsbürgermeisters dokumentiert eindrucksvoll, j n daß in der Verbandsgemeinde auch das Verhältnis zu den Orts­bürgermeistern und den von ihnen verwalteten Ortsgemeinden, in Ordnung ist.

Wirtschaftsplan für das Verbandsgemeindewerk

Auch der Wirtschaftsplan fand die ungeteilte Zustimmung des Verbandsgemeinderates. Dies erklärten die Fraktionen durch ilv Sprecher Wiek (CDU), Schlemmer (SPD) und Hepfer (FDP). Auch die Ortsbürgermeister hatten auf ihrer letzten Dienstver­sammlung einstimmig das Planwerk akzeptiert. Die wichtigste Feststellung des Wirtschaftsplanes ist wohl die, daß im Jahr 1979 der Wasserpreis von 1,20 DM/c bm nicht erhöht werden muß. Ratsmitglied Wiek (CDU) wies darauf hin, daß dieser Wasserpreis seit dem 5. Jahr konstant gehalten wird. Scherzhaft fügte er hinzu, daß sich der Wasserpreis in der Verbandsgemeir de Montabaur damit länger als der Bierpreis gehalten habe.Ob auch im Jahr 1980 der Wasserpreis in dieser Höhe unverändert bleiben kann, dies ergab sich aus den Stellungnahmen der Frak tionen und der Verwaltung, ist noch ungewiß.

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Beratung über die Sportstättenrahmenleitplanung des Wester - W waldkreises D

Im nächsten Tagesordnungspunkt befaßten sich die Ratsmitglie der mit dem Sportstättenrahmenleitplan des Westerwaldkreises. Zi Dieser Rahmenplan wird durch den Sportstättenleitplan der Vs. -1 bandsgemeinde „verfällt". Im wesentlichen fand das vorgelegte S. Planwerk die Zustimmung des Verbandsgemeinderates, hatte a Z man doch bereits vorher eine Abstimmung zwischen den Planuff Z gen von Verbandsgemeinde und Kreis vorgenommen. f Z

Gegenüber den ursprünglichen Überlegungen wurden nur folgen de Neuerungen eingeführt: A

1. Im Planbereich 4 (Gemeinden Ruppach-Goldhausen, Boden und Heiligenroth) wurde angeregt, für die Ortsgemeinde Heiligenroth einen zusätzlichen Bedarf für einen Sport­platz anzumelden, da die Ortsgemeinde Heiligenroth ohm hin die Absicht hat, den jetzt sehr weit von der Ortslage^ entfernten Sportplatz durch einen Sportplatz im Bereich der Schulturnhalle zu ersetzen

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Außerdem soll im Bereich der Stadt Montabaur für die Waldschule ein Bedarf an einen zusätzlichen Sportplatz aufgeführt werden. Diese Anregung wurde von Ratsmitgli? Gerz vorgetragen und vom Verbandsgemeinderat akzep- tiert,obwohl Bürgermeister Mangels erklärte, nach dem