Montabaur 3/1 / 79

Abwasserbeseitigung zu ergreifen und so auch zur Weiterentwick- ung der Ortsgemeinden beizutragen.

Den zweiten Rang nehmen hinsichtlich ihres Umfanges im Ver- ur mögenshaushalt die Investitionen im Schulbereich ein. Sie belau­fen sich auf 2,667 Mio. DM (= 35,79 % des Volumens des Vermö­genshaushaltes). Auch hier werden - so Bürgermeister Mangels - die Prioritäten deutlich, die der Rat richtigerweise in früheren Entscheidungen gesetzt hat.

m Bürgermeister Mangels führte weiter aus, die Steigerungsrate des Verwaltungshaushaltes (Volumen: 12,049 Mio. DM), die gegen­über dem Vorjahr 2,75 % beträgt, sei durchaus an die konjunktu­relle Entwicklung und die übrigen Haushalte angepaßt.

Als kleiner Wermutstropfen wurde die Tatsache bezeichnet.daß sich die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögens - haushalt gegenüber 1978 um 285.000,- DM reduziert. Dieses und die o.a. Steigerung des Vermögenshaushaltes ist auf eine ^Expansion der Lohn- und Sachkosten, der Sozialhilfeleistungen, der Zinsausgaben und der (absoluten) Erhöhung der Kreisumlage zurückzuführen.

Angesichts des Kostendeckungsgebotes für die Abwasserbeseitigung wird nicht auszuschließen sein, daß Entscheidungen über eine Anpassung der Kanalbaubeiträge an die Kostensituation erforder­lich wird. Mit diesen Dingen wird sich der Rat demnächst befas­sen.

I Die Personalakosten liegen nach den Worten von Bürgermeister Mangels mit 34,6 % des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zu den Belastungen der übrigen öffentlichen Haushalte und auch zu denen anderer Verbandsgemeinden an der unteren Peripherie.

tions||\/|angels erklärte weiter, daß 28,39 % der Ausgaben des Vermö­genshaushaltes durch Kreditaufnahmen finanziert werden müs- 3ands sen . Diese Zahl (2,115 Mio DM) sei zwar auf den ersten Blick iatzuibeträchtlich. Man müsse sie aber zutreffend so werten, daß sie tionsiijje Konsequenz der anstehenden und nach dem Willen des Ra- ^9 isttes zu erfüllenden Aufgaben ist. Die Fülle dieser Aufgaben

führe auch zu einer weiteren Steigerung des Kreditbedarfs in den kommenden Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Verbands­gemeinde wird 1979 bei 434,- DM liegen. Der Bürgermeister te, da betonte, daß diese Zahl im Vergleich zu anderen Verbandsge- tsche meinden durchaus vertretbar sei. Außerdem machte er klar,daß die Kreditaufnahme einer Kommune nicht schon an sich etwas singe Schädliches sei. Die Investitionen von heute gereichen auch spä- entwit eren Generationen zum Vorteil, so daß sich diese (über den lg möSchuldendienst) an deren Finanzierung zu beteiligen haben, nd die A|| erc |jngs werde man darauf achten, daß dabei nicht eine Höhe .eilurr e rreicht wird, die den Finanzierungsspielraum in Zukunft zu sehr einengt.

Zum Schluß erklärte Bürgermeister Mangels, angesichts der not­wendigen Investitionen werde in Zukunft wohl von allen mehr als bisher verlangt. Man müsse dabei die Finanzkraft der Ortsgemein­

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den im Auge behalten, die ja über die Verbandsgemeindeumlage wesentliches zur Finanzierung der Ausgaben der Verbandsge­

meinde beitragen. Dies habe man - wie auch der Landesrechnungs- hen dt^ 10 * kürzlich bestätigte ■ < n der Vergangenheit getan und wolle 744 ll man auc * 1 zukünftig beherzigen. Schließlich gab Bürgermeister :Mangels der Hoffnung Ausdruck, daß Ende 1979 festgestellt |en werden könne, man habe durch die Ausführung des Haushaltspla- ' wel neS emen Sehritt zum Wohle des Bürgers und zur Weiterent- 3rtsge- w ' c k' un 9 der Verbandsgemeinde vollzogen.

üe noi Erklärun fl der CDU-Fraktion

ndlicbl ^ atsm ‘ t 9'' e d Wiek erklärte unter Hinweis auf die umfangreichen _'Beratungen über den Haushaltsplanentwurf im Haupt- und Finanz­ausschuß und in der Fraktion die Zustimmung der CDU-Frak- tion zum Haushaltsplan. Die Steigerungsrate des Verwaltungs­haushaltes (2,75 v.H.) bezeichnete er als vertretbar. Die Steige­rnde. rung der Lohn- und Gehaltskosten um 138.000,- DM (= 4 %) hält sich nach den Worten des CDU-Sprechers im Rahmen der erwarteten allgemeinen Tarifsteigerungen. Hier betonte er ins­

besondere, daß nach den weitgehend abgeschlossenen Stellen­bewertungen eine gerechtere Einstufung der Mitarbeiter der Verwaltung möglich sei. An diesen Stellenbewertungen haben neben der Verwaltungsleitung und dem Personalrat auch die Vertreter aller drei im Verbandsgemeinderat beteiligten Frak­tionen sowie ein Ortsbürgermeister mitgewirkt.

Von den im Vermögenshaushalt aufgeführten Investitionsmaß­nahmen hob Ratsmitglied Wiek folgende hervor:

•• Der Entwurf für die Planung der Rathauserweiterung wird in Auftrag gegeben. Hier soll nach dem Willen der CDU- Fraktion gleichzeitig geprüft werden, ob nicht eine Durch­wahlmöglichkeit für die Anrufer der Verwaltung geschaf­fen werden soll, um so eine größere Bürgernähe zu prakti­zieren.

•• Für den Brandschutz werden rd. 130.000,- DM verausgabt.

•• Aus den umfangreichen Investitionen im schulischen Be­reich wurden der Bau der Turnhalle und die Erweiterung der Hauptschule in Nentershausen und die Errichtung einer Turnhalle in Niederelbert erwähnt. Außerdem wurde auf den Kauf und den Umbau der jetzigen Handelsschule zur späteren Nutzung als Hauptschule in Montabaur aufmerk­sam gemacht. Hier brachte die CDU-Fraktion ihre Hoff­nung zum Ausdruck, daß sich die Kaufpreisverhandlungen mit dem Kreis günstig gestalten.

•• Im Zusammenhang mit der beeindruckenden Zahl von rd. 3,8 Mio. DM, die im Bereich der Abwasserbeseitigung verausgabt werden und der in diesem Bereich lediglich Einnahmen in Höhe von 1,9 Mio. DM gegenüberstehen, vertrat Wiek die Auffassung, derartige Investitionen wür­den heute die Finanzkraft einer einzelnen Ortsgemeinde bei weitem übersteigen. Hier zeige sich die Bedeutung, und die Notwendigkeit der Institution der Verbandsge­meinde.

tm Auf Antrag der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates sind im Haushaltsplan 50.000,- DM bereitgestellt für die Beschilderung der Wanderwege und die Erteilung einer Wanderkarte.

•• Die CDU-Fraktion regte an, die Verwaltung solle prüfen, ob die Übernahme der Transporte der Kinder zu den Kin­dergärten an Nachmittagen durch die Verbandsgemeinde übernommen werden können. Dazu soll die Zahl der in Be­tracht kommenden Kinder, die dieses Angebot nutzen,die Bereitschaft der Eltern als Begleitpersonen mitzufahren und die Kosten eruiert werden.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Auch SPD-Sprecher Schlemmer erklärte namens seiner Fraktion die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan. Aus seinen Erklärungen zum Haushaltsplan ist folgendes festzuhalten:

•• Schlemmer wies darauf hin, daß die Verbandsgemeinde­umlage bei konstantem Hebesatz absolut geringfügig (60.000,-- DM) steigt. Daraus ergebe sich, daß die finanziel­le Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinden insgesamt gestie­gen ist. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Steuerreform des Bundes sich im Jahr 1980 nicht allzu nachteilig auf die Finanzsituation der Gemeinden auswir­ken wird. Unter Hinweis auf das nur geringfügig steigende Gebührenaufkommen erklärte Schlemmer, diese Einnahme­quelle sei auch zukünftig nicht mehr besonders ausbaufähig, da die Leistungsgrenze für den Bürger bald erreicht sein dürfte.

•• Bedauert wurde, daß die Steigerung der Ausgaben des Ver­waltungshaushaltes (über die Steigerungsrate von 2,75 % hinaus,) zu Lasten der Zuführung zum Vermögenshaushalt geht. Gleichwohl sei anzumerken, daß sowohl die Personal­kosten als auch die sächlichen Verwaltungskosten in