Montabaur 46 / 78

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Unsere Kreispolitik

/Aktuelle Informationen

vom Fraktionsvorsitzenden KARL HOPPE, MdL

Kurfürstenwiese, 54 1 1 Sim- mern, Tel.-Nr. 02620 / 363

Soziale Leistungen wachsen weiter Über 35 Mio DM und damit fast 40 % unseres gesamten Haushaltes werden 1978 für soziale Leistungen im Kreis aus­gegeben. Ca. 30 % aller Aufwendungen gehen auf die Empfän­ger von laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Ursachen sind : gestiegene Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, unterbliebene Anpas­sung der Sozialeinkommen, wie Kindergeld, Wohngeld und Renten. Der beschlossene und gekappte Rentenzuwachs (4,5 % für die kommenden Jahre) wird die Sozialhilfe-Aus­gaben weiter in die Höhe treiben. Bereits heute steht fest, daß 20 % bis 30 % dieser Einsparungen bei den Rentenversi­cherungen über die Sozialhilfe ausgeglichen werden muß. Deshalb ist es das gute Recht der CDU, sich gegen eine solche Verschiebebahnhof-Politik des Bundes zur Wehr zu setzen und zu fordern, daß endlich mit der Politik auf dem Rücken der Gemeinden und Kreise Schluß gemacht wird.

56 % der Sozialhilfeaufwendungen - aber nur für 1/4 der Empfänger - geht in die Pflegekosten in Anstalten (Pflege- • und Altersheime). Während die Pflegekosten außerhalb von Anstalten nur um 76 % seit 1970 gestiegen sind, erreichen sie in Anstalten 180 %. Hier müssen neue Überlegungen an­setzen : die Pflege in den Familien, durch Sozialstationen, ist wesentlich kostengünstiger als in Heimen. Deshalb sollte die Familienpflege zukünftig verstärkt werden.

Kreisumlage gesenkt - Gemeinden bekommen mehr Geld

Durch die Senkung der Kreisumlage von 27 % auf 26 % wird den Gemeinden für das laufende Jahr über 1 Mio. DM zurück­gezahlt. Das wird möglich, weil die Zuweisung des Landes an den Kreis genau um diesen Betrag höher ausgefallen ist, stellte Fraktionsvorsitzender Karl Hoppe, MdL, im Kreistag fest. Er wies in diesem Zusammenhang auf die erheblich ver­besserten Leistungen des Landes für die Gemeinden und Kreise hin; den Gemeinden des Westerwaldkreises bringen die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahre 22,4 Mio DM, das ist ein Plus von 7,3 Mio. DM gegenüber 1977 (16 Mio. DM) und bedeutet einen Zuwachs von 40,6 %. Auch für 1979 werden die Schlüsselzuweisungen des Landes um 106 Mio DM ansteigen, das ist eine Steigerung von 16 % gegen­über 1978.

Ausstellung "Meisterwerke altägyptischer Keramik" Verlängerung bis zum 10. Dezember

Die vom Keramik-Museum Westerwald veranstaltete Ausstel­lung "Meisterwerke altägyptischer Keramik", die seit dem 16. September im Rastal-Haus in Höhr-Grenzhausen gezeigt wird, wird aufgrund der großen Nachfrage besonders von Schulen und Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik bis zum 10. De­zember verlängert. Die Ausstellung , die bisher knapp 30.000 Besucher vermelden konnte, findet in Fachkreisen sowie bei Besuchern ein hervorragendes Echo, viele Besucher machen auch noch einen Abstecher im Westerwald, so daß auch touri­stische Erfolge, besonders im Bereich des Kannenbäckerlan­des, verzeichnet werden können.

Als sehr gut kann auch die Werbearbeit für die Ausstellung und somit für den Westerwaldkreis bezeichnet werden. Bis heute liegen der Kreisverwaltung rund 400 Veröffentlichungen von Zeitungen und Zeitschriften aus dem In- und Ausland vor. CDU-Kreisvorsitzender Gerhard Krempel, MdL, bezeichnete anläßlich einer Besichtigung der CDU-Kreistagsfraktion im Rastal-Haus diese Ausstellung als das größte kulturelle Ereig­nis im Westerwald und dankte namens der CDU-Westerwald, den Initiatoren, vor allem Landrat Dr. Norbert Heinen und Dezernent Dr. Thomas Löhr sowie dem Pressereferenten der Kreisverwaltung Dieter Rolfes.

Mehr Mittel für die Vereine und den Sport Bereits bei der Verabschiedung der Sportförderungsrichtli­nien für den Kreis ist deutlich geworden, daß diesem Förder­programm auch die finanziellen Konsequenzen folgen müssen. Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen. Wir tun dies, erklärte Fraktionsvorsitzender MdL Karl Hoppe, indem wir dem um 50 % erhöhten Ansatz für die Sportfordernng als Zu­weisungen an die Gemeinden, Verbände und Vereine voll und ganz zustimmen. Damit kann eine Vielzahl von Maßnah­men in echter Hilfe zur Selbsthilfe durch die Vereine und Ge­meinden gefördert werden. Gleiches gilt auch für die Erhö­hung der Mittel an die Musik- und Gesangvereine und der Förderung des Fremdenverkehrs sowie der gewerblichen Wirtschaft bei der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbil­dungsplätzen nach dem beschlossenen Kreisförderungspro­gramm.

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Sondernutzungsgebühr entfällt zukünftig

Für die Sondernutzung von Kreisstraßen im Westerwaldkreis wurde bisher eine Gebühr erhoben. Diese entfällt nach dem jüngsten Beschluß des Kreistages des Westerwaldkreises zu­künftig. Nach einer Information der Kreisverwaltung lag das Aufkommen der Gebühren für die Sondernutzung von Kreis­straßen bisher jährlich zwischen 6.000 DM und 7.000 DM.

Das Gebührenaufkommen stand somit in keiner vernünftigen Relation zum erforderlichen Verwaltungsaufwand. Nach ei­nem Antrag der CDU-Fraktion hatte der Kreisausschuß dem Kreistag empfohlen, den Wegfall der Gebührenerhebung zu beschließen. Der Kreistag schloß sich dem Vorschlag des Kreis­ausschusses an und beschloß die Satzung über den Wegfall von Gebühren über die Sondernutzung von Kreisstraßen ab 1. Ja­nuar 1979. Gebührenfälle, die vor dem 1. Januar 1979 entstan­den sind oder noch entstehen werden nach den bisherigen Vor­schriften abgewickelt.