Montabaur 34 / 78

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Unsere Kreispolitik

/Hlctuelle Informationen

vom Fraktionsvorsitzenden KARL HOPPE, MdL

Kurfürstenwiese, 5411 Sim- mern, Tel.-Nr. 02620 / 363

Neue Förderung des Fremdenverkehrs und der gewerblichen Wirtschaft

Zur Verabschiedung des neuen Förderprogramms machte der Fraktions­vorsitzende der CDU Karl Hoppe, MdL, folgende Ausführungen im We­sterwälder Kreistag : "Diese neuen Förderrichtlinien sind einerseits das Ergebnis der Diskussion über die weitere Entwicklung des Fremdenver­kehrs im Westerwaldkreis, andererseits eröffnen sie neue Förderungs­möglichkeiten für die gewerbliche und mittelständisch-handwerkliche Wirtschaft bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie gehen in ihrem Kern auf Anregungen der CDU-Fraktion zurück.

Nach den hier beschriebenen Richtlinien sollen auch Dorfplätze geför­dert werden. Das 3ild zeigt den Freizeitplatz in Montabaur-Horressen, wo sich Kreistagsmitglied Rut Lucasaus Dernbach mit einer Jugend­gruppe unterhält. Gerade dieser Platz ist beispielhaft angelegt.

Die bisherige Förderung von Fremdenverkehrsbetrieben (Hotels, Gast­stätten, Gasthöfe und Pensionen) in Form von Darlehn und Zinszu­schüssen wird durch die Gewährung von Zuschüssen abgelöst. Wir verspre­chen uns von dieser Förderung mehr wirksame Unterstützung und eine Qualitätsverbesserung der Fremdenverkehrsbetriebe, da ein 25prozenti- ger Zuschuß zu einem Investitionsvolumen bis zu 20.000 DM eine wirk­samere Hilfe für die Betriebe zur Komfortverbesserung insbesondere zur Verbesserung der Toilettenanlagen und des Einbaus von Naßzellen dar- ,

stellen. Gerade in diesem Bereich besteht noch ein .ji oßut i\;,„ t.tnjüiH darf, da ca. nur 1 13 der 6000 Fremdenverkehrsbetten im Ki..jeluei damit ausgestattet sind Dieses "kleine Kreisprogiamm" ist e ... volle Ergänzung zu der Landes- und Bundesfordeiuny.

Die Förderung der Gemeinden, Verbände und Vereine bei der Schaf, fung attraktiver Fremdenverkehrseinrichtungen wie der Ban von yy an . derwegen, Dorfplätzen , Dorfbrunnen , Schutzhutten und sonstigen Freizeitanlagen beträgt 20 % von einer Investitionssumme <un hoc. 1 ,- stens 100.000 DM.

Die Förderungsmöglichkeiten für die gewerbliche Wiitschutt an Schaf fung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Erweiterungs- Investitionen oder bei Neugrundungen gewerblicher, insbesondere handwerklicher Betriebe mit einem Höchstbetrag von 3.000 DM pro Arbeits- oder Ausbildungsplatz stellen in dieser For m ein echtes No­vum im Westerwaldkreis dar. Dieses Förderprogramm soll d'p vorhan­denen Landesmittel ergänzen, finanzielle Hilfen zur Existonzgiundung im mittelständischen Bereich und das Arbeits- und Ausbildungsplatz angebot weiter verbessern, also arbeitsmarkt- und konjunktur politi­sche Forderungen von höchster Aktualität und Dringlichkeit erfüllen.

4. Die Förderung erhaltenswerter Gebäude erscheint ebenfalls eist- mals in einem Kreisprogramm mit Zuschüssen von 10 bis 25% von einer Gesamtinvestitionshöhe bis zu 20 000 DM. Die CDU Fraktion denkt dabei an historische und landschaftstypische Gebäude, wie

z. B. Fachwerkhäuser, ohne aber den Bereich der zu fördernden Objekte all zu stark einzuengen.

5. Die Richtlinien stellen die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises auf eine neue Grundlage. Das noch zu entwickelnde An­tragsverfahren sollte möglichst einfach und unbürokratisch ausfal- len.

6. Die Richtlinien sind so flexibel angelegt, daß der Entscheidungsfrei raum groß genug ist, um auch in Einzelfällen, die nicht unbedingt dem Regelfall entsprechen müssen, eine Chance auf Förderung zu eröffnen.

Die Müllabfuhr läuft gut

Die Westerwaldkreis-Abfallbeseitigung hat auch 1977 eine erfolgreiche Leistungsbilanz vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Hoppe, MdL, anläßlich des vorgelegten Jahresberichtes 1977. Die auch im 6. Jahr nach Gründung des kreiseigenen Mullabfuhrgebietesgleich­gebliebene Abfuhrgebühr und das gewachsene Leistungsangebot be­stätigen die Richtigkeit der 1972 getroffenen Entscheidung, die Besei­tigung des Haus- und Sperrmülls in eigener Regie zu organisieren und das Einsammeln von Industrie- und Gewerbemüll mit einer Privatfirma bzw. in Selbsteinlieferung durchzuführen. 14 Kraftfahrer steuern heu­te die 15 Press-Müllfahrzeuge, 30 Müllwerker sorgen für das Einsam­meln und zwei Verdichtungsgeräte bauen den Mull in den beiden Zen­traldeponien Moschheim und Rennerod umweltfreundlich ein und tragen so zur Rekultivierung der Landschaft bei.

Die geschätzte Müllmenge liegt im vergangenen Jahr bei ca. 300.000m^, u a. wurden ca. 2,7 Mill. Mülleimer entleert.

Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere die separat durchgefuhrte Alt­papierabfuhr und die versuchsweise Aufstellung von Containern für Glasflaschen in zentralen Orten. Wir sehen darin eine sinnvolle Kombi­nation von Abfallbeseitigung und Wiederverwendung des Rohstoffes, eine Methode, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Auch die erst neuerlich vom Werksausschuß des Eigenbetriebes beschlossene Mög­lichkeit, größere Mullmengen auf Abruf gegen eine verhältnismäßig ge­ringe Gebühr abfahren zu lassen, ist ein bürgerfreundliches Angebot, stellte der Fraktionsvorsitzende Karl Hoppe abschließend fest. Schwierigkeiten bei der Beseitigung des Mülls treten kaum noch auf. Sollte es trotzdem hier und da zu Beanstandungen seitens der Burger kommen, so bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung an die CDU-Ver- treter im Ausschuß für Abfallbeseitigung. Hier die Anschriften Karl Hoppe, MdL, Kurfürstenwiese, 5411 Simmern; Willi Munsch, Hof Neuroth, 5431 Bilkheim; Karl Heinz Abeier, Büdinger Weg, 5239 Ni- stertal; Ruth Lucas, Südring 1, 5434 Dernbach, Stefan Stinner, CDU- Kreisgeschäftsstelle, Koblenzer Str. 48, 5430 Montabaur