Montabaur 10/27/78

beim Verwaltungshaushalt eine Steigerung von knapp 3 %.

Die Steuersätze bleiben wie in den vergangenen Jahren unverän­dert und betragen bei der Grundsteuer A 220 %, Grundsteuer B 240 %, Gewerbesteuer 320 %, für Hausgewerbetreibende 6,- DM und für sonstige Gewerbetreibende 12,- DM pro Jahr.

Die Hundesteuer stellt sich auf 48,- DM für den ersten Hund, auf 72,- DM für den zweiten und auf 96,- DM für jeden weite­ren Hund.

Im Verwaltungshaushalt sind die größeren Einnahmen bei Steuern und Zuweisungen zu finden.

Von insgesamt 515.000,- DM Einnahmen sind hier 462.000,- DM veranschlagt, und zwar bei Grundsteuer A u. B 41.000,- DM, bei der Gewerbesteuer 56.000,- DM (1977 81.000,- DM),

Anteil an der Einkommensteuer 211.000,- DM, Hundesteuer und Jagdpacht 10.000,- DM und Schlüsselzuweisungen 144.000,- DM. Aüfgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes für unser Land Rheinland-Pfalz, wodurch die Finanzkraft bei vielen Ge­meinden gestärkt wird, können auch für unsere Gemeinde 55.000,- DM Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnet werden.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die größeren Po­sten bei den Umlagen veranschlagt. Die Gewerbesteuerumlage stellt sich auf 21.000,- DM, Kreisumlage auf 118.000,- DM und Verbandsgemeindeumlage auf 114.000,- DM, insgesamt 253.000,-DM.

Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft müssen aber 9.000,- DM Umlage mehr gezahlt werden, als in 1977.

Eine weitere größere Ausgabe ergibt sich bei der Umlage für den Kindergarten. In 1978 sind an den Kindergartenverband 36.700,- DM zu zahlen, was pro Kindergartenkind knapp 900,- DM ausmacht

Für Verwaltung, für den Gemeindearbeiter, für Ehrensold, für Versicherungen etc .sind insgesamt 67.000,- DM veranschlagt.

Der Planansatz für Unterhaltung der Gemeindestraßen und Gemeindeplätze für Feldwege, Grünanlagen Ortsverschönerung, Kinderspielplatz, Wanderwege, Parkplätze, Winterdienst, für Unterhaltung des Friedhofes, des Mehrzweckraumes, für Rasen­mäher und Motorsäge, anteilige Kosten der Turnhalle Neuhäusel und für Stromkosten der Straßenbeleuchtung beträgt insge­samt 23.000,- DM.

Für die Jugend, für unsere älteren Bürger, für Heimatfeste sowie für die Ortsvereine sind im Haushaltsplan 1978 insgesamt 8.000,- DM veranschlagt.

Die Ausgaben für den Gemeindewald übersteigen die Einnahmen um 800,- DM. 14.600,- DM sollen eingenommen und I5.400,- DM ausgegeben werden. Die Zinsen für aufgenommene Darlehen betragen 35.000,- DM und sind aufgrund der günstigen Zinssätze um 2.000,- DM weniger geworden.

Der Überschuß im Verwaltungshaushalt stellt sich auf 53.000,- DM und wird an den Vermögenshaushalt abgeführt.

Im Vermögenshaushalt sind bei den Einnahmen insgesamt 212.000,- DM veranschlagt und bei den Ausgaben 312.000,- DM Die Mehrausgaben von 100.000,- DM werden durch ein kurzfri­stiges Darlehen finanziert, was in den kommenden Jahren u.a. aus Einnahmen Ausbaubeiträgen getilgt werden soll.

Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt sind als größere Summe die Ausbaubeiträge der Ortsdurchfahrt (Hauptstraße) mit 87.000,- DM zu erwähnen. An Zuweisungen/Zuschüsse von Kreis und Land werden für verschiedene Baumaßnahmen 58.000,- DM erwartet

An Baumaßnahmen sind vorgesehen:

1) Waldspielplatz mit Bolzplatz 30.000,-DM

2) Parkplatz am Sportplatz 25.000,- DM

3) Restfinanzierung Ausbau Gemeinde­platz 10.000.- DM

4) Restfinanzierung Ausbau Bürgersteige K 113 und Ank

20.000, - DM

112.000,- DM 17.000,-DM 4.000,- DM

Grund und Boden

5) Fertigstellung Ausbau Fahrbahn und Bürgersteige Schloßstraße und Klering- straße

6) Ausbau Straßenstück von K 113 Lay/

Müller zum Friedhof

7) Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Dekan-Hilpisch-Straße

8) Herstellung eines Schaustelleranschlusses

am Gemeindeplatz 3.400,-DM

9) Feldwegebau 7.000,-DM.

Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt ergeben sich aus:

1) Anteil der Ortsgemeinde zum Bausparvertrag

Hauptschule (letzte Rate) 8.100,-DM

2) Restfinanzierung Mehrzweckraum 18.000,- DM

3) Anschaffung eines Rasenmähers und

Schildes für Schneeräumung 5.000,- DM

4) Vermessungskosten 3.600,- DM

5) Tilgung von Darlehen 46.000,- DM.

Die Höhe der Schulden beläuft sich auf 464.000,- DM =

393,- DM je Einwohner, 1977 waren es noch 430,- DM je Ein­wohner.

Mit dem Haushaltsplan 1978 wurde gleichzeitig das Investition!- Programm für die Jahre 1978 bis 1981 verabschiedet Das In­vestitionsprogramm sieht vor, daß in 1979 mit dem Ausbau der Siebenbornstraße begonnen werden soll.

Vorweg wird die Verbandsgemeinde den Kanal verlegen. Eben­falls soll in 1979 die Fertigstellung der Bürgersteige in den Neu­baugebieten Kurfürstenwiese-Klering und Saure Wiesen (Wald­straße) durchgeführt werden.

Der Finanzplan bis 1981 sagt aus, daß die freie Finanzspitze für 1978 und 1979 jeweils 39.000,- DM beträgt und sich in 1980 auf 44.000,- DM und in 1981 auf 63.000,- DM erhöht.

Waldfest des MGV Apollonia Simmern

Am kommenden Wochenende, dem 8. und 9. Juli veranstaltet der MGV Apollonia Simmern sein diesjähriges Waldfest unter der „Dicken Buche" an der Straße Simmern-Neuhäusel Wie in jedem Jahr so ist auch diesmal für das leibliche Wohl unserer Gäste ausreichend gesorgt. Der MGV hofft viele Besu­cher aus nah und fern begrüßen zu dürfen.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 17,00 Uhr und am Sonntag um 10.00 Uhr.

BUCHFINKENLAND

GACKENBACH öffentliche Bekanntmachung

EINLADUNG

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Gackenbach findet am FREITAG, 14. Juli 1978, 20.00 Uhr im Hotel Tannenhof in Dies statt.

TAGESORDNUNG I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Genehmigung der Niederschrift über die Ortsgemeindera * Sitzung vom 3.5.1978 (öffentl. Teil)

2. Zustimmung zum Flächennutzungsplanentwurf der Ve 9

gemeinde Montabaur.