Montabaur 6/12/78

großen und ganzen solides Planwerk. Der Sprecher der SPD- Fraktion stellte fest, daß die Zahl der Handwerks- und Industrie­betriebe in Montabaur um 20 gesunken ist. Unter Berücksichti­gung der Tatsache, daß diese Branchen nahezu 50 % des Gewerbe- steueraufkommens der Stadt zahlen, so sei dies keine ganz glückliche Relation. Weiterhin führte SPD-Sprecher Stühn aus, daß die Zuführungen des Verwaltungshaushaltes an den Vermö­genshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 350.000,- DM gesunken sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt von 810,- DM / Einwohner bei Berücksichtigung der Pro-Kopf-Verschuldung der Verbandsgemeinde (insgesamt 1 111,- DM) stelle einen Re­kord in der Verschuldung der Stadt dar.

Für die SPD-Fraktion beantragte der Fraktionsvorsitzende Stühn, daß die Eintrittspreise bei kulturellen Veranstaltungen für Ju­gendliche von 5,- DM herabgesetzt werden und auf diese Ein­nahmen verzichtet wird. Weiterhin beantragte er, daß während der Bauzeit der Tiefgarage die Parkuhren nicht -wie beabsichtigt, auf dem Parkplatz Kalbswiese installiert werden. Vielmehr soll dort ein kostenloses Parken ermöglicht werden. Dem wurde ent­gegengehalten, daß ohne Parkuhren kaum ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Es werde von einer Steuerungsfunktion der Parkuhren gesprochen.

Bezüglich der veranschlagten Kosten für den Bau der Tiefgarage verlangt die SPD-Fraktion eine Aufschlüsselung der Kosten, die über die Summe der Auftragsvergabe hinausgehen. Sie machte davon ihre Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig.

Bezüglich der Kosten für den Ausbau der Burgstraße verlangte SPD-Sprecher Stühn, daß an dem Haushaltsansatz ein Sperrver­merk angebracht, bzw. daß er in eine Verpflichtungsermächti­gung umgewandelt wird, weil nach Auffassung der SPD-Fraktion in diesem Jahr dort keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit den Kosten für die Umlegung im Bauge­biet „Alter Galgen“ forderte die SPD-Fraktion, daß eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 1979 nach Möglichkeit vorgezogen wird. Dies ist nach Auffassung der Verwaltung jedoch nicht möglich, da das Umlegungsverfahren noch nicht abgeschlos­sen ist. Unter Bezugnahme auf die veranschlagten Mittel für den Anteil der Stadt an den Kosten für den Bau des Soldatenheimes wollte die SPD-Fraktion wissen, wie sicher die Zuweisungen des Landes , die im Haushaltsplan veranschlagt sind, sind.

Bürgermeister Mangels erklärte, die Zuschüsse seien zwar noch nicht bewilligt, aber in Aussicht gestellt. Er rechne fest damit, daß je nach Baufortschritt die Zuschüsse fließen.

Die SPD-Fraktion stellte sodann folgende Anträge:

1. Die Mittel für die Stadtranderholung sollten über den Haus­haltsansatz von 2,000,- DM hinaus erhöht werden,

2. Im Haushaltsplan sollte auf die Einnahmen aus Konzertver­anstaltungen für Jugendliche verzichtet werden.

3. Die SPD-Fraktion verlangte eine Information über die im Haushaltsplan veranschlagten Kosten über die Auftragssumme für die Tiefgarage hinaus.

Die beiden zuerst genannten Anträge wurden nach Klärung haus­haltsrechtlicher Fragen und nach Information von CDU-Sprecher Dr. Hütte, daß nach Aussage der Kath. Kirchengemeinde, die die Stadtranderholung veranstaltet, der Betrag von 2.000,- DM aus­reicht, nach einer Sitzungsunterbrechung zurückgenommen. Bezüglich der Kosten für die Tiefgarage, die in der Summe der Auftragsvergabe nicht enthalten sind, erläuterte die Verwaltung, es handele sich dabei um Ausgaben für den Kanalisationsbeitrag und die Anschlußkosten nach der Wassersatzung der Verbands­gemeinde sowie für bisher unbekannte Kosten für die Gasleitung Diese Summen seien bei der Auftragsvergabe noch nicht bekannt­gewesen. Sie seien selbst heute nicht exakt zu berechnen. Man habe deshalb einen Betrag von 150.000,- DM im Haushaltsplan bereitgestellt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte SPD-Sprecher Stühn, seine Fraktion sei der Auffassung, diese Kosten hätten bereits bei der Auftragsvergabe bekannt sein müssen. Sie sei deshalb nicht in der Lage, diesem Haushaltsansatz zuzustimmen. Aus diesem Grund wurde über den Haushaltsansatz für die Tiefgarage

gesondert abgestimmt.

Bei 7 Gegenstimmen wurde dieser Haushaltsansatz jedoch mehrheitlich gebilligt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, 5.000,- DM im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Bezuschussung des Aus­baues der Altentagesstätte bereitzustellen, wurde einstimmig angenommen,

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Stellenplan des Hospitalfonds

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Stellenplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1978.

Die Haushalts Satzung enthält die Festsetzung der Endsummen des Haushaltsplanes im Verwaltungshaushalt (1.191.000,- DM und im Vermögenshaushalt (96.900,-DM) Bürgermeister Mangels erklärt, daß in diesem Jahr eine Zuführung des Vermö­genshaushaltes an den Verwaltungshaushalt notwendig ist, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Dies hat seine Ursache darin, daß die Pflegesätze hinter den Kosten zurückgeblieben sind. Eine Erhöhung der Pflegesätze ist beabsichtigt.

Amtliche Bekanntmachung

Einziehung der Reihengrabstätten auf Block 22 des städtischen Friedhofes

Die Reihengrabstätten auf Block 22 des städtischen Friedhofs in Montabaur, Reihe A bis F, Grab-Nr. 1 bis 92 werden nach dem 23. September 1978 eingezogen. Gemäß § 20 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 8. August 1966 wird hiermit die Räumung dieses Grabblocks 6 Monate vorher ortsüblich bekanntgemacht .

Grabsteine und Grabeinfassungen, die bis zum 23, September 1978 nicht abgeräumt sind, gehen gemäß § 20 Abs. 3 der o.g. Satzung in das Eigentum der Stadt Montabaur über.

Montabaur, den 13. März 1978

Mangels, Bürgermeister.

Nachfolgend aufgeführte Reihengrabstätten werden aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung nach dem 17. September 1978 eingeebnet:

BLOCK 22

Grabreihe A bis F Zuname

Vorname

Grab-Nr,

Henritzi

Wilhelm, Johann

1

Philippi geb. Schmidt

Maria

2

Henritzi geb. Hastrich

Katharina

3

Gerlach

Johann

4

Henritzi

Johann Baptist

5

Schneck geb. Helwig

Maria

6

Fries

Maria

7

Beck geb. Ketzer

Katharina

8

König

Susanna Helena

9

Braun

Anna Maria

10

Daun geb. Kaiser

Anna Maria

11

Mies

Elisabeth

12

Heibel

Anna

13

Lehnerts

Barbara

14

Kaster

Peter

15

Quirmbach geb .Müller

Auguste

16

Ringer geb. Kilian

Anna

17

Taphom

Hermann

18

Kunst geb. Weidenfeller Maria

19

Lenz geb. Maßfeiler

Anna Maria

20

Meudt

Heinz

21

Riethmüller

Franz

22

Thome geb. Meudt

Margaretha

23

Vetter

Johann

24

Christmann

Elisabetha

25

Sabel

Josef

26

Bechtel

Maria

27

Schmidt

Jakob

28

Metternich geb. Lind

Elisabeth

29