Montabaur 5/12/78

1. für die Grundsteuer Grundsteuer A Grundsteuer B

2. für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital

nach der Lohnsumme Mindeststeuer

3. Hundesteuer

für den ersten Hund für den zweiten Hund für jeden weiteren Hund

220 v.H. 270 v.H.

300 v.H. 500 v.H.

12,- DM.

60,- DM 90,-DM 120,-DM.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Mangels bezeichnete zu Beginn seiner Haushalts­rede den Haushaltsplan als ein solides Planwerk, das zwar einer­seits den konjunkturellen Notwendigkeiten im Rahmen der Mög­lichkeiten der Stadt, die Konjunktur durch Bauausgaben anzu­kurbeln, Rechnung trägt, andererseits aber auch die Leistungs­fähigkeit der Stadt ausreichend berücksichtigt. Der Plan enthalte eine Vielzahl von Projekten, die nach früheren Entscheidungen des Stadtrates verwirklicht werden sollen. Die politische Ziel­setzung der Mitglieder des Stadtrates werde also verwirklicht.

Als besonders positiv wertete es der Bürgermeister, daß die Stadt in der Lage ist, neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben und den Auftragsangelegenheiten auch eine Reihe von Investi­tionen zu finanzieren, die man als freiwillige Angelegenheiten bezeichnen könne,

Auf der Einnahmenseite stellt die Gewerbesteuer einen wesent­lichen Faktor dar. Die Steigerung des Steueraufkommens doku­mentiert die Leistungsfähigkeit des Gewerbes von Montabaur Die unterschiedliche Gewerbestruktur von Montabaur zeige eine solide Weiterentwicklung auf erklärte der Bürgermeister.

Eine von der Verwaltung vorgelegte Aufschlüsselung der Gewer­bestruktur und der von den jeweiligen Branchen erbrachten Anteile an den Gewerbesteuerleistungen beweise, daß die Viel­falt des Gewerbes in Montabaur dazu führt, daß die Einnahmen der Stadt nicht- wie es andererorts der Fall ist - besonders krisen­anfällig sind.

Nach den Worten von Bürgermeister Mangels haben sich im Ver­waltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr keine besonderen Än­derungen ergeben.

Die Umlagen, die an den Kreis und die Verbandsgemeinde zu zah­len sind, wurden zwar aufgrund der Änderungen des Finanzaus­gleichsgesetzes (F AG) nominell herabgesetzt. Infolge der gestie­genen Steuerkraftzahlen ergibt sich aber real eine - wenn auch geringe Steigerung.

Es ist in diesem Jahr möglich, vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt eine Zuführung in Höhe von 1,3 Mio.

DM vorzunehmen, um Investitionen der Stadt zu finanzieren.

Bezüglich der Änderungen des FAG machte der Vorsitzende besonders darauf aufmerksam, daß diese Gesetzesänderung für die zentralen Orte (Montabaur ist nach dem Raumordnungsplan zentraler Ort mit Vollfunktion) wesentlich höhere Zuweisungen gegenüber den Vorjahren fließen. Dies wirkt sich positiv auf das Haushaltsgeschehen der Stadt aus.

Abschließend vertrat der Bürgermeister die Auffassung, das vorgelegte Planwerk stelle eine solide Grundlage für die Haus­haltsführung im Jahre 1978 dar. Mit der Realisierung dieses Planes werde ein großes Stück für die Weiterentwicklung der Stadt getan und zwar auch unter Berücksichtigung der Finanz­kraft und der Verschuldungssituation der Stadt,

Stellungnahme der Fraktionssprecher

CDU- Sprecher Dr. Hütte brachte zu Beginn seiner Ausführungen seine Überzeugung zum Ausdruck, der vorgelegte Haushaltsplan­entwurf enthalte die Grundlage, einer ausgesprochen gesunden Haushaltsführung. Er stellte mit Genugtuung fest, daß die Per­sonalkosten nur in einem sehr geringen Umfang gestiegen sind,

Die Steigerungsrate des Verwaltungshaushaltes von 1,3 % liegt erheblich unter der Obergrenze, die das Land für die Gemeinden gesetzt hat,

Dr. Hütte betonte, daß die Steuereinnahmen nach wie vor den größten Teil der städtischen Einnahmen ausmachen. Dabei spielt die Gewerbesteuer die wesentlichste Rolle. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stützen sich im wesentlichen auf die drei „Säulen“ Handwerk, Industrie und Einzelhandel, wie Dr, Hütte feststellte. Diesen Branchen sollte besondere Beachtung geschenkt werden.

Mit Nachdruck forderte die CDU-Fraktion durch ihren Spre­cher, daß in dem Baugebiet ,,Alter Galgen“ die Möglichkeit ge­schaffen wird, Industriebetriebe anzusiedeln.

Ratsmitglied Dr, Hütte stellte fest, daß mehr als 50 % der Ein­nahmen der Stadt für Umlagen an Dritte ausgegeben werden Bezüglich der Verschuldenssituation der Stadt führte er aus, daß sich eine Pro Kopf-Verschuldung von 810,- DM/Einwohner zwar im Rahmen hält. Rechne man jedoch die Pro-Kopf-Ver- schuldung der Verbandsgemeinde hinzu, so ergibt sich insgesamt eine Zahl von 1 111,- DM,

Als besonders positiv bezeichnete es der Sprecher der CDU- Fraktion, daß das Volumen des Vermögenshaushaltes um 11,36 % gestiegen ist. Nur 35 % der Investitionsausgaben der Stadt werden mit Fremdmitteln finanziert. Das Land bezeichnet eine Fremdgeldfinanzierung von 60 % als vertretbar. Hier zeigt sich also, daß die Stadt sich mit ihren Investitionen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bewegt. Es bleibt, so führte Dr, Hütte aus, Spielraum für die Zukunft. Er übermittelte Bürgermeister Mangels den Dank der CDU-Fraktion für sein intensives Bemühen um Zuschüsse Dritter, die insbesondere für die Tiefgarage und das Soldatenheim in nicht unbeträchtlicher Höhe gewährt wer­den. Dr, Hütte unterstrich, daß von den Kosten für die Tief­garage in Höhe von insgesamt ca. 3,8 Mio. DM die Stadt effektiv nur 1,3 Mio. DM belasten. Der Rest wird mit Zuschüssen des Landes und des Bundes finanziert.

Die CDU-Fraktion beantragte, bei dem Unterabschnitt „Förde­rung der Wohlfahrtspflege“ über den dort vorgesehenen Betrag von 1,000,- DM die Zuschüsse zu den Altentagen in der Stadt und den Stadtteilen einen Betrag von 5,000,- DM bereitzustellen,, welcher der Kath. Kirchengemeinde als Zuschuß für den Aus­bau der Altentagesstätte gewährt werden soll.

Als erfreulich bezeichnete es der CDU- Sprecher, daß im Haus­haltsplan Mittel für Frühschoppenkonzerte auf der Freizeit­anlage „Quendelberg“ zur Verfügung gestellt werden sollen,

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt wies der Bürgermeister darauf hin, daß 58 % der Einnahmen der Stadt für Bauausgaben verwendet werden. Dies mache einen beträchtlichen Anteil aus und verdeutliche, daß sich die Stadt durchaus konjunkturgerecht verhält.

Diese Investitionen - so erklärte Bürgermeister Mangels ■ könne die Stadt natürlich nicht alleine finanzieren. Es seien erhebliche Zuschüsse Dritter zu verzeichnen.

Trotzdem sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,1 Mio. DM erforderlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt sei bei isolier­ter Betrachtung der Gesamtzahl durchaus nicht unerheblich. Betrachte man aber'die Entwicklung der Steuerkraft und den Uberschuß der fortdauernden Rechnung, so halte sich die Neu Verschuldung der Stadt durchaus in einem soliden Rahmen.

Ebenfalls hervorgehoben wurde die Bereitstellung von Mitteln im Vermögenshaushalt für den Wiederaufbau des Turmes in der Elisabethenstraße, den Bau einer Umkleidehalle im Stadtteil Eschelbach, die Renovierung des Schloßberges, die Umlegung des zukünftigen Industriegebietes am „Alten Galgen“ und die Gewährung von Zuschüssen für Renovierungsmaßnahmen an Gebäuden im Rebstock,

Im Zusammenhang mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Ausbau, eines Fußweges zwischen der Sieg- und der Fröschpfort- Straße stellte die CDU-Fraktion den Antrag, diesen Fußweg bis zur Freiherr-vom-Stein-Straße zu verlängern und die dafür erfor­derlichen Mittel im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.

SPD-Sprecher Stühn bezeichnete den Haushaltsplan als ein im