lontabaur 5/5/78

entralveranstaltung des Bauern- und Winzerverbandes heinland-Nassau e.V. in Koblenz

»er Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. lädt zu :iner Zentralveranstaltung am

Dienstag, den 28. Febr. 1978, 13.30 Uhr in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz echt herzlich ein.

n dieser Zentralveranstaltung wird der Ministerpräsident des andes Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Vogel zu den versammelten dun äuern, Winzern, Landfrauen und der Landjugend sprechen.

)ie Kosten für geschlossene vom Kreisverband organisierte Om­ibusfahrten übernimmt der Verband. Aus organisatorischen ifjjnden ist es dringend notwendig, daß uns die Anmeldungen mgehend, jedoch bis spätestens 10. Februar 1978 unter Angabe

506 es Namens und der Adresse vorliegen. Bei den letzten Fahrten lußte wiederholt festgestellt werden, daß sich Landwirte elefonisch anmeldeten, jedoch einige an der Fahrt nicht teilnah- nen. Damit alle Plätze in den Bussen besetzt werden, bitten wir im schriftliche Anmeldung. Aus Zeitgründen wird wahrscheinlich licht jeder einzelne Ort angefahren werden können.

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fir bitten die Mitglieder entsprechend zu unterrichten und leichzeitig um Beachtung der Anmeldefrist, da spätere Anmel­lungen nicht mehr berücksichtigt werden können.

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MONTABAUR

lericht über die Sitzung des Stadtrates am 26. Januar 1978 liickwünsche zum Richtfest des Berufsbildungszentrums

Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am

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>6.1.19 78 wies Bürgermeister Mangels darauf hin, daß am itzungstage das Richtfest für das Berufsbildungszentrum des nac |l Preises gefeiert wurde. Die Mitglieder des Stadtrates unterzeich­nten ein Glückwunschschreiben an den Landrat des Westerwald- ireises, Dr. Heinen, in dem der Stadtrat seinen Stolz und seine dj Freude darüber zum Ausdruck brachte, daß das Schulangebot in ier Kreisstadt durch diese Maßnahme verbessert wird.

I imtskette als gemeinsames Geschenk des Bürgermeisters und der ‘n| llassauischen Sparkasse

Bürgermeister Mangels bedankte sich zu Beginn der Stadtratssit- :ung bei den Mitgliedern des Stadtrates für den Empfang, den der usieri! Stadtrat anläßlich seines 50. Geburtstages gegeben hat. Er sei dank­bar, in der Stadt so viele Freunde zu haben. Als Aufmerksamkeit lit jegenüber der Stadt und dem Stadirat habe er eine Amtskette nden fertigen lassen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen betonte ler Bürgermeister Mangels, die Amtskette sei nicht für seine Person tergestellt worden. Er selbst werde diese Kette nur bei Anlässen ragen, die der Repräsentation der Stadt gegenüber den ausländi- rt- lächen Patenstädten dienen. Er überreichte die Kette dem an Le- ensjahren ältesten Ratsmitglied Gustav Hannappel (SPD) mit 5:0 der Bitte, sie weiterzugeben an den jeweiligen Bürgermeister.

Die Kette enthält die beiden ältesten bekannten Stadtsiegel. Nach den Worten von Bürgermeister Mangels soll sie zum Ausdruck bringen, daß die Bürgerschaft, der Rat und der Bürgermeister der Stadt Montabaur eine Einheit bilden und alle aufgefordert sind, zum Wohle der Allgemeinheit zusammenzuwirken.

Die Kette ist durch eine Spende der Nassauischen Sparkasse mitfinanziert worden. Der in det Sitzung anwesende lerwe Direktor der Nassauischen Sparkasse Montabaur Manns, erklärte ( nach sein Institut habe sich zu der Spende für die Herstellung einer ckehr Amtskette entschlossen, weil es der Meinung sei, eine Stadt wie Montabaur mit einer über 1000jährigen Geschichte und partner­schaftlichen Beziehungen zu Städten in Frankreich und England

müsse für ihren Repräsentanten eine derartige Kette besitzen.

Sie verkörpere den Dank seiner Bank für die gute Zusammenar­beit zwischen den Vertretern der Stadt und der Nassauischen Sparkasse bei der Öffentlichkeitsarbeit, die auch dem Image der Stadt zugute gekommen sei.

Die beiden Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen Dr. Hütte (CDU) und Stühn (SPD) brachten ihre Freude darüber zum Ausdruck, daß die Stadt auf diese Weise zu einer Amtskette gekommen ist. Sie wünschten Bürgermeister Mangels, er möge noch viele repräsentative Anlässe erleben, zu denen er die Anus­kette tragen könne.

Erklärung der CDU-Fraktion bezüglich der Berichterstattung über eine Versammlung des FDP-Gemeindeverbandes („Tiefga - rage wird abgelehnt)"

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat wurde dieser Punkt zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. CDU-Sprecher Dr. Hütte sprach im Zusammenhang zu dem Vorwurf der Über­rumpelung und des eigenmächtigen Handelns durch Bürger­meister Mangels von einem Stilfehler der FDP. Dieser Vorwurf wurde mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Es wurde darauf ver­wiesen,daß sich der Stadtrat bereits in seiner Sitzung am 21.8.

1975 mit dem Projekt „Tiefgarage“ befaßte. In dieser Sitzung wurde der Bebauungsplan „Altstadt I„ beschlossen, der die Tiefgarage bereits ausweist. In der Zwischenzeit sei in verschie­denen Sitzungen des Stadtrates intensiv und unter Hinzuziehung von Fachingenieuren sowie der Vertreterin des Sanierungsträ­gers im Stadtrat und in seinen Ausschüssen über diese Maßnahme beraten worden. In der Sitzung am 15.12.1977 sei nach dreistün­diger Diskussion mit der Verwaltung und den Fachingenieuren in demokratischer Abstimmung ohne jeden Fraktionszwang die Entscheidung mit der Mehrheit der Stimmen des Stadtrates die Auftragsvergabe über die Arbeiten zur Errichtung der Tiefgarage getroffen worden. Ratsmitglied Dr. Hütte resümierte, demokra­tischer könne ein Verfahrensgang nicht sein. Er bedauerte,daß das einzige FDP-Mitglied im Stadtrat nicht anwesend sei und verwies darauf, aß auch Mitglieder des Stadtrates, die nicht dem Hauptausschuß und Finanzausschuß oder dem Bauausschuß angehörten, an deren Sitzungen teilnehmen könnten, um so eine bessere Information zu erlangen. Von dieser Möglichkeit werde leider nicht Gebrauch gemacht.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Stühn erkläte, der Vorwurf der Überrumpelung sei ungerechtfertigt und habe auch die Mit­glieder seiner Fraktion geärgert. Daß die SPD-Fraktion sich gegen die Tiefgarage ausgesprochen habe, beruhe nicht auf einer Kritik am Verfahrensgang, sondern ausschließlich auf dem Ergebnis der Ausschreibung.

Er verwies darauf, daß die SPD-Fraktion in der Sitzung am 15.12.1977 gegen den Antrag, vor einer Entscheidung über die Auftragsvergabe erneut über den Sachverhalt zu beraten gestimmt hat.

Bürgermeister Mangels wies in einer persönlichen Erklärung darauf hin, daß der Bürgermeister im Rat nur eine Stimme hat. Es sei allerdings die Aufgabe des Bürgermeisters, den Rat mit Entschei­dungshilfen zu versehen und ihn zu überzeugen. Wer dies mit eigenmächtigem Handeln oder Überrumpelung verwechsele, ver­kenne die Aufgabenstellung eines Bürgermeisters.

Der Vorsitzende führte weiter aus, wer als Vertreter einer demo­kratischen Partei von undemokratischem Verhalten spreche, wenn eine Sachentscheidung nach

Beratungen in 14 Sitzungen des Stadtrates mit ausführlicher Dis­kussion und Beschlüssen zu Einzelfragen spreche, stelle sich mit seinem Demokratieverständnis selbst ins Abseits.

Bürgermeister Mangels betonte, daß in der Frage des Baues einer Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz, wie sich aus dem Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ergebe, keine einhellige Meinung vorlag. Wer aber meine, nach erfolgter Abstimmung, der eine eingehende Diskussion und sachgerechte Aufklärung der Ratsmitglieder vorausgegangen sei, diese Entscheidung durch Polemik aus den Angeln heben zu können, verhalte sich selbst undemokratisch. Er hoffe, daß dieses ein Einzelfall gewesen sei. Sollte dies Schule machen, sei das bisher im Rat vorherrschen­de gute Klima in Gefahr. Er persönlich sei an einer sachlichen Atmosphäre im Stadtrat interessiert und werde sich seinerseits