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j Montabaur 7/46/77

I pie Änderungssatzung wird nach Erteilung der aufsichtsbehörd- Iliehen Unbedenklichkeitsbescheinigungen in Kürze an dieser | Stelle öffentlich bekanntgegeben.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Ortsgemeinderat beschloß eine Geschäftsordnung, die auf dem Entwurf des Gemeinde- und Städtebundes beruht.

Bisher hat die Mustersatzung des Innenministeriums gegolten, da sich der Ortsgemeinderat noch keine Geschäftsordnung ge­geben hatte. Die nunmehr beschlossene Geschäftsordnung trägt in besonderem Maß den Verhältnissen in kleineren Gemeinden Rechnung.

I Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

[ Der Ortsgemeinderat genehmigte für das Haushaltsjahr 1977 bei Haushaltestelle 630.932 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000,- DM für den Erwerb von Grundstücken.

Die Mittel wurden aufgewendet für den Grunderwerb zum Bau I der gemeindeeigenen Straßen „Vorm Tor“ und „Brunnenstraße“ l Anfang der siebziger Jahre.

HÜBINGEN: öffentl. Bekanntmachung

Einziehung der Feldwege Nr. 59 und 37/1 in der Flur 3, Gemarkung Hübingen

Der Ortsgemeinderat von Hübingen hat in seiner Sitzung am 6.10.1977 beschlossen, für die Wirtschaftswege Nr. 59 und 37/1, Flur 3 die öffentliche Benutzung aufzuheben und diese Wege einzuziehen.

Nach § 2, Abs. 5 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) i.d.F. vom 1.8.1977 (GVB1. S. 274 ff.) sind Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaft­licher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege) nichtöffentliche Straßen. Sie unterliegen daher auch nicht den Einziehungsbe­stimmungen des LSTrG.

Die Einziehung der vorgenannten Wirtschaftswege wird hiermit bekanntgemacht und damit rechtsverbindlich.

_ gez. Loring, Ortsbürgermeister.

Fastnachtszug 1978 in Girod - Kleinholbach

Im kommenden Jahr ist der Fastnachtssonntag schon am 5, Februar.

Im Interesse einer frühzeitigen Planung des F astnachtszuges werden alle, die am Zug teilnehmen möchten, gebeten, sich bis zum 11.12.1977 anzumelden. Für Girod bei Herrn Karl-Heinz Fend und für Kleinholbach bei Herrn Erich Diedert. Bei der Anmeldung sollte nach Möglichkeit gesagt werden, ob in Form einer Fußgruppe oder eines Wagens teilgenommen wird.

Der Vereinsring.

MGV „Concordia" Girod

Alle Mitglieder des MGV, die am Ausflug Pfingsten 1978 teilnehmen möchten, werden hiermit nochmals erinnert ihre Anmeldung bis spätestens 22.11.1977 bei Herrn Karl-Heinz Fend abzugeben.

GÖRGESHAUSEN:

Öffentliche Bekanntmachung Einladung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen findet am Mittwoch, 23. Nov. 1977, 20.00 Uhr, im Rathaus statt.

TAGESORDNUNG: öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über den Bau der Dorfgemein­schaftshalle

-Anbau an das bestehende Rathaus -

2. Verschiedenes.

5431 Görgeshausen, 14.11.77 gez. Herz, Ortsbürgermeister.

Änderung des Bebeuungsplenes „Im Strichen II"

Der Rat der Ortsgemeinde Görgeshausen beschloß in seiner Sitzung am 10.11.1977 die Änderung des o.a. Bebauungsplanes in der vorgelegten Form. Die Änderung hat zum Inhalt, daß die überbaubare Fläche im Bereich des Flurstückes 1338 ver­ringert wird, da das Grundstück 1337/2 für den Ausbau des Kreu­zungsbereiches der B 49 benötigt wird. Um die Bauverbotszone einhalten zu können, wurde es notwendig, die überbaubare Fläche auf dem Flurstück 1338 entsprechend zu verringern.

Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde abgeschlossen

In der gleichen Sitzung stimmte der Ortsgemeinderat dem Ent­wurf der Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Montabaur und der Ortsgemeinde Görgeshausen bezüglich der Nutzung ge­meindeeigener bebauter Grundstücke aufgrund der Übergangs- Verordnung zu.

Aufgrund dieser Nutzungsvereinbarung wird die Verteilung der Kosten zwischen diesen beiden Körperschaften für die Räume die für die Schule und für die Feuerwehr genutzt werden, gere­gelt. Die Vereinbarung tritt rückwirkend ab 1.1.1975 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zum endgül­tigen Wegfall der Nutzung für die Aufgaben des Brandschutzes bzw. der schulischen Nutzung.

Schluckimpfung

Bitte den schon bekannt gewordenen Termin zur Schluckimp­fung beachten : Freitag, den 25.11.1977 um 8.00 Uhr im Rat­haus.

Wer in der Woche vom 1. bis 6.11.1977 einen Zehnmark-Schein verloren hat, soll sich bitte bei der Gemeindeverwaltung melden.

Herz, Ortsbürgermeister.

GR0SSH0LBACH:

Ausbau der Bergstraße

Der Ortsgemeinderat Großholbach beschloß in seiner Sitzung am 11.11.1977 den Anteil der Ortsgemeinde an dem beitrags­fähigen Aufwand bei dem Ausbau der Bergstraße auf 35 v.H. festzusetzen. Nach der neuen Ausbaubeitragssatzung ist die Gemeinde verpflichtet, für jede Ausbaumaßnahme den Anteil des beitragsfähigen Aufwandes festzulegen.

Installation eines neuen Stromanschlusses

In der gleichen Sitzung beschloß der Ortsgemeinderat die In­stallation eines Stromanschlusses an der neuen Trafostation beim Feuerwehrgerätehaus. Von diesem Anschluß können dann die Schaustellergeschäfte am Kirmesplatz und bei einem Fest ein Zelt mit Strom versorgt werden. Von der Kevag ist ein entspre­chender Kostenvoranschlag einzuholen.

Die Einrichtung eines neuen Stromanschlusses wurde erforder­lich, da die Sicherheitsbestimmungen geändert wurden und die Kevag nach dem 1.1.1979 diese „Fliegenden Bauten“ nur noch mit Strom versorgen darf, wenn die Stromanschlüsse den neuen VDE-Bestimmungen entsprechen.

HEILBERSCHEID:

Jugendclub Heilberscheid Mitgliederversammlung

Am Freitag, dem 18.11.1977, findet um 20 Uhr im Clubraum in der alten Schule die letzte Mitgliederversammlung des Jahres 1977 statt.

Aus diesem Grunde wird in dieser Versammlung ein neuer Vor­stand für 1978 gewählt.

Alle Mitglieder werden gebeten, pünktlich und vollzählig an dieser wichtigen Sitzung teilzunehmen.

NENTERSHAUSEN:

Männergesangverein „Eintracht" Nentershausen

Für das am Freitag, dem 18. Nov. 1977, 20 Uhr in der Turnhalle stattfindende Folklorekonzert ist für die Gäste aus der UdSSR 22 Frauen und 3 Männer - folgendes Programm vorgesehen:

Die Gruppe reist am Freitag aus Bonn kommend an. Sie wird etwa gegen 11.00 Uhr erwartet und zwar am der Turnhalle.

Sie werden dort von den Vertretern der Gemeinde und den Sängern begrüßt. Die gesamte Dorfbevölkerung ist zum Empfang ebenfalls herzlich eingeladen.