Montabaur 4/42/77

außerplanmäßige Ausgaben in unerheblichem Umfang bei verschie­denen Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 1976 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 13.41)3,05 DM.

Baumaßnahmen an der Joseph-Kehrein-Schule Montabaur, Gebäude III

Der Verbandsgemeinderat genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.250,-DM für Baumaßnahmen an

der Joseph-Kehrein-Schule in Montabaur (ehemalige Katharinen­schule) zur Beseitigung von Mängeln an diesem Gebäude. Die Brandverhütungsschau hatte diese Mängel zu Tage gebracht. Es bestand Übereinstimmung, daß die Maßnahme im Interesse der schulpflichtigen Kinder unaufschiebbar war.

Anlegung eines Wendeplatzes an der Waldschule im Stadtteil Horressen

Der Verbandsgemeinderat genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.000,- DM für diese Maßnahme, die deshalb notwendig wurde, weil es die Bundespost ablehnte, den Schülertransport zur Waldschule in Montabaur-Horressen weiterhin in der bisherigen Form durchzuführen. Es war ein Wenden des Schulbusses an der bisherigen Nothaltestelle erfor­derlich. Zur Erreichung verkehrssicherer Verhältnisse wurde mit der Stadt Montabaur eine Vereinbarung getroffen, die zu wesentlichen Kosteneinsparungen geführt hat. Hätte man einen neuen Bushalteplatz anlegen wollen, so wären Kosten in Höhe von mind. 40.000,- DM angefallen. Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, den von der Stadt Montabaur in einer Ausführung in wassergebundener Decke geplanten Parkplatz an der Turnhalle mit einer Teerdecke zu versehen und seitens der Verbandsgemeinde die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen (24.000,-DM). Außerdem sind in dem Betrag von 29.000,- DM die 5.000,- DM für die Anlegung eines Warteraumes für die Schulkinder enthalten (vgl. oben „Eilentscheidung“ ).

Baumaßnahmen an der Grundschule Niederelbert

Für die Erweiterung der Pausenflächen am Schulgebäude Nieder­elbert wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,- DM genehmigt. Die derzeitige Pausenfläche beinhaltet bei der vorhandenen Schülerzahl eine Fläche von 1,5 qm pro Kind. Diese Fläche ist als wesentlich zu gering zu bezeichnen.

Die Nutzung der vorhandenen Spielwiese fällt ab dem kommen­den Jahr weg, da dieses Gelände für den Bau der Schulturnhalle benötigt wird.

Die Erweiterung der Pausenfläche hinter dem Schulgebäude um insgesamt 400 qm ist also dringend erforderlich. Überdies muß der bisherige Pausenraum mit einer neuen Decke versehen wer­den, weil infolge der Unebenheiten die Pausenfläche bei Regen­wetter fast völlig überschwemmt ist. Dadurch ist der Fußboden im Schulgebäude bei nassem Wetter sehr stark verschmutzt.

Sanierungsmaßnahmen am Schwimmeisterwohnhaus

Da die erforderlichen Mittel für die Sanierungsmaßnahmen am Schwimmeisterwohnhaus, über deren Notwendigkeit im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes

beraten wurde, nicht zur Verfügung standen, genehmigte der Verbandsgemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höh von 46.240,-DM. e

Kanalbaumaßnahmen

Weiterhin wurden für Kanalbaumaßnahmen 55.000,-DM (K„ bau im Baugebiet „Lampertsloch“ in der Ortsgemeinde Neu­häusel) und 3.900,- DM (Kanalbau im Baugebiet „Hirtcngartt in Montabaur-Horressen) bewilligt.

Schulbusverkehr nach den schulorganisatorischen Maßna'tmei hatte mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen

Ratsmitglied Pickart (CDU) brachte unter Punkt „Verschiede die Mängel im Rahmen des Schülertransportes zur Sprache.Ei wies auf die Beschwerden über überfüllte Schulbusse hin und berichtete, daß einzelne Kinder an der Haltestelle stehengelas wurden, so daß die Eltern diese Kinder selbst zur Schule fahr« mußten.

I. Beigeordneter Reusch nahm zu diesem Sachverhalt Stellung und erklärte, der Verwaltung seien diese Vorkommnisse bekai Trotz fehlender Zuständigkeit - der Schülertransport ist Aufg der Kreisverwaltung - sei die Verbandsgemeindeverwaltungj( der einzelnen Beschwerde nachgegangen und habe sich in Zu­sammenarbeit mit den zuständigen Behörden bemüht, besteh Mißstände abzubauen.

Es habe sich ergeben, daß einige ,.Pannen“ ihre Ursache im Fi verhalten einzelner Busfahrer (Abfahrt vor dem vereinbarten Zeitpunkt), in Fehlern einzelner Pädagogen (Überziehender Schulzeit) aber auch einzelner Eltern (die Kinder wurden nici rechtzeitig zur Bushaltestelle geschickt) hatten.

Es dürfe auch nicht verwundern, daß der Transport so vieler Schüler die Unternehmen (Post und Privatunternehmen) im Anfangstadium vor Probleme stellt.

Zu den Aussagen, die Schulbusse seien überfüllt, erklärte Beigi ordneter Reusch, die Nachforschungen der Verwaltung hätten ergeben, daß die zulässigen Höchstzahlen bei der Besetzung von Schulbussen nicht überschritten werden. Nach den Lande richtlinien dürfen 106 Schüler in einem Bus transportiert wer­den. Die Verwaltung sei jedoch bemüht, in Verhandlungenmi der Bezirksregierung zu erreichen, daß diese Zahl reduziert wird, so daß ein zweiter Schulbus , etwa im Raum Ruppach- Goldhausen, Boden, Heiligenroth, eingesetzt werden kann.Di müsse jedoch unter allem Vorbehalt gesagt werden, da eine Ri duzierung der zulässigen Schülerzahl für das Land erhebliche Mehrkosten hervorrufen würde. Man wolle hier keine falsch! . Hoffnungen bei den Eltern wecken.

In einigen Bereichen habe man durch organisatorische Ändern gen wesentliche Verbesserungen herbeiführen können. Für das Buchfinkenland und die Gemeinden Daubach, Untershausen und Stahlhofen sei in Verbindung mit der Deutschen Bundes­post erreicht worden, daß jetzt eine direkte Linie nach Horb* fährt. Außerdem fahren jetzt die Busse direkt von Hübingen j zu den Schulen in Niederelbert und Horressen.

Das gleiche gilt für die Gelbachtalgemeinden. Derzeit werde® der Bundespost verhandelt, daß eine direkte Linie vom Buch 1 finkenland über Welschneudorf nach Ober- und Niederelberl fährt, so daß der Weg über Daubach und Untershausen einge? wird.

Achtung!

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