Montabaur -4-
9. Versagung der Genehmigung zum Bebauungsplan „Born- rainsfeld" im Stadtteil Ettersdorf
Der Stadtrat hatte beschlossen, im Stadtteil Ettersdorf einen Bebauungsplan „.Bornrainsfeld“ aufzustellen. Durch diesen Bebauungsplan sollte gesichert werden, daß im Stadtteil Ettersdorf im Sinne einer vernünftigen Eigenentwicklung Bauplätze für einheimische Bauinteressenten zur Verfügung stehen.
Der Bebauungsplanentwurf sah vor, 10-14 Bauplätze auszuweisen.
Dieser Bebauungsplanentwurf wurde jedoch von der Genehmigungsbehörde mit der Begründung abgelehnt, das Gelbachtal sei von einer weiteren Bebauung freizuhalten. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Bevölkerungszahlen des Stadtteiles stagnieren.
Der Stadtrat sprach sich nachdrücklich dafür aus, an der Absicht, den Bebauungsplan „Bornrainsfeld“ zu erstellen, festzu halten. Es wurde die Auffassung vertreten, daß in den Stadtteilen des Gelbachtales zwar keine Ausweisung zusätzlicher Baugebiete in größerem Umfang erfolgen soll. Allerdings muß es nach dem Willen des Stadtrates gewährleistet sein, daß Bürger eines Stadtteiles, die in ihrer Heimatgemeinde bauen wollen, dort einen Bauplatz erhalten können. Diese Eigenentwicklung der Stadtteile muß gewährleistet werden, auch wenn die Bevölkerungszahlen stagnieren.
So wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, den erforderlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzulegen, um dem Bebauungsplan „Bornrainsfeld“ zur Rechtskraft zu verhelfen.
10. Änderungen des Bebauungsplanes „Auf der alten Kapelle" im Stadtteil Eschelbach
Die Ratsmitglieder beschlossen, den Bebauungsplan „Auf der alten Kapelle“ im Stadtteil Eschelbach in einem vereinfachten Verfahren zu ändern. Es ist beabsichtigt, für die Grundstücke Nr. 208 und 209 in der Flur 4 den Abstand zwischen Baugrenze und Wegeparzellen Nr. 2767 und 2654 auf 5 m festzusetzen.
Der Abstand zur Wegeparzelle Nr. 2655 wird auf 8 m festgesetzt. Durch diese Änderung wird eine. Vergrößerung der überbaubaren Flächen erreicht. Dadurch ist es möglich, die Flurstücke Nr. 208 und 209 einzeln für sich selbständig zu bebauen.
11. Bauliche Fertigstellung von Teil-Erschließungsanlagen und deren Widmung für den öffentlichen Verkehr im Bereich der „Alberthöhe III"
Vom Stadtrat wurde die bauliche Fertigstellung der Oderstraße, Elbestraße, Warthestraße, Neissestraße I und Neissestraße II beschlossen. Die als fertiggestellt bezeichneten Flächen wurden ab 1.8.1976 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Dieser Beschluß ist Voraussetzung, um die Abrechnung der Erschließungskosten in diesem Bereich vornehmen zu können.
12. Verlängerung der Polizeistunde für einen Barbetrieb in Montabaur
Der Stadtrat beschloß, für einen Barbetrieb die Sperrstunde von 1.00 Uhr auf 3.00 Uhr hinauszuschieben. Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
13. Überplanmäßige Ausgaben
Folgende überplanmäßige Ausgaben für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 wurden beschlossen:
a) für das Haushaltsjahr 1975 wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000,- DM gebilligt. Mit diesem Betrag beteiligt sich die Stadt an den ungedeckten Kosten des Hallenbades,
b) für das Haushaltsjahr 1976 wurden zusätzlich 22.000,- DM für den Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Frösch- pfortstraße bereitgestellt. Die Verkehrssicherungspflicht der
Stadt gebietet den umgehenden Ausbau dieser Straßenbeleuch- tungsanlage.,
c) für Ausgleichszahlungen im Umlegungsverfahren muß die Stadt 1976 500.000,- DM bereitstellen. Die entsprechend überplanmäßige Ausgabe wurde genehmigt. e
BEKANNTMACHUNG DER KEVAG Montabaur,Stadtteil Horressen
Wegen dringender Arbeiten an unseren 20 kV-Anlagen wird am Donnerstag, dem 27.10.1976 in der Zeit von 16.00 bis ca. 18.00 Uhr in Montabaur, im Stadtteil Horressen der StroJ
abgeschaltet. Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis.
ontabaur
11.30
14. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Unter Punkt „Verschiedenes“ wurde den Ratsmitgliedern mit teilt, daß in der Zeit vom 21. - 24.10.1976 eine Abordnungdel Patenschiffes der Stadt Montabaur, der „Westerwald“ die ' Stadt besuchen wird.
Die Mitglieder des Stadtrates erhielten Kenntnis über den Ent* wurf des Vertrages zwischen der Stadt Montabaur und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung übe] den Bau des Soldatenheimes in Montabaur. In der nächsten Sitzung kann der Stadtrat voraussichtlich über diesen Vertragl abschließend entscheiden. T
Es wird damit gerechnet, daß im Frühjahr des nächsten JahreJ mit dem Bau begonnen werden kann.
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Hausfrauen-Bund Montabaur
Am Mittwoch, dem 13. Oktober treffen wir uns um 20 Uhtii der Küche der Kaufmännischen Berufsfachschule, Schulzen-1 trum Humboldtstraße. Ein Fleischermeister zerlegt uns Rind| und Schwein und gibt, unterstützt von einem Gewürzfachmai Tips für die bestmögliche Verwertung. Gäste sind wie immer] herzlich willkommen.
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Herbstfahrt der Vogelschutzgruppe Montabaur an die Wi wälder Seenplatte
Um die Zugvögel an den Seeweihern zu beobachten, fährt diJ Vogelschutzgruppe Montabaur unter Leitung von Herrn Lanl forstmeister Volkening
am Sonntag, dem 10. Oktober 1976,
Abfahrt um 13 Uhr ab Adenauerplatz, an die Westerwälder Seenplatte.
Wir würden uns freuen, wenn sich viele Vogelfreunde an diesg interessanten Herbstfahrt beteiligen würden.
Anmeldung bei Herrn Becker, Telefon 4653.
SV Horres
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TSV Eigendorf - Römerwall IV
Zum 2. Heimspiel hintereinander! erwartet die 1. Handbailmannschij des TSV die Mannschaft von Rönj wall IV.
Freunde des Handballsports sindI wie immer gern gesehene Zuschai des TSV.
Anwurf 18.15 Uhr, Kreissporthal Montabaur.
Alte Herren TSV Eigendorf
Am Samstag, dem 9.10.1976 findet unser „Alte Herren Spi^ gegen die Alte Herren Mannschaft von Staudt statt. Alle Spi^ ler mögen sich zu diesem Spiel vollzählig einfinden. Spielbeginn in Horressen um 16.00 Uhr.
TuS Montabaur
Am kommenden Sonntag spielen die beiden Seniorenmann-| schäften des TuS Montabaur auf eigenem Platz.
10.10. 13.15 Uhr TuS II - Moschheim I
15.00 Uhr TuS I - SV Hundsangen I
JUGENDSPIELE:
09.10. 14.00 Uhr JSG E-Jgd. - Selters in Montabaur
15.00 Uhr JSG D-Jgd. - Steinefrenz in Weroth 16.00 Uhr JSG C-Jgd. - Gold/Rupp. in Montab»j
10.10. 10.00 Uhr JSG A -Jgd. - Glas -Chemie II in (
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