Montabaur -10-

HEILIGENROTH:

Amtl. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Orts­gemeinde Heiligenroth für das Jahr 1975 vom 211.11.1975

I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§95 ff. der Gemeinde­ordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde vom 2o.l 1.1975 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 wird im

VERWALTUNGSHAUSHALT

in der Einnahme auf 1.033.000,- DM

in der Ausgabe auf 1.033.000,-DM

VERMÖGENSHAUSHALT

in der Einnahme auf 208.000,- DM

in der Ausgabe auf 208.000,- DM festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 100.000,- DM festgesetzt.

§4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­haltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Industriegebiet' 8

Zu den Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Be­lange faßte der Ortsgemeinderat folgende Beschlüsse :

1) Die Bedenken und Anregungen des Katasteramtes Montabaur werden berücksichtigt.

2) Der Fußweg vom Wendehammer zur Autobahn hin soll i n einer Breite von 3 m angelegt werden. Die überbaubaren Flächen sind nur gegen die Erschließungsstraße und die Autobahn hin zu begrenzen. Die seitlichen Flächen sind of - fen zu lassen.

Die Kreisplanungsstelle wurde beauftragt, die o.a. Bedenken und Anregungen bei der Planung zu berücksichtigen.

Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung des Industriegebie­tes" als Satzung

Der Ortsgemeinderat beschloß den Bebauungsplan “Änderung und Erweiterung des Industriegebietes“ als Satzung.

Investitionsprogramm 1975 - 1978 erweitert

Als Ergänzung zum Investitionsprogramm für die Jahre 1975- 1978 beschloß der Ortsgemeinderat die Erschließung von Bau­gelände im Anschluß an den bestehenden Bebauungsplan „Auf der Kuh“. Der Ortsgemeinderat stellte ausdrücklich fest, daß auch weiterhin die Absicht besteht, den für 1975/76 vor­gesehenen Bau einer Sporthalle zu realisieren.

Neue Straßenleuchte

Der Ortsgemeinderat beschloß die Aufstellung einer Straßen­leuchte in der Schulstraße, Ecke Königsberger Straße.

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.

2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 300 v.H.

b) nach der Lohnsirmme 300 v.H.

c) Mindeststeuer

ca) Hausgewerbetreibende 6,- DM

cb) Sonstige Gewerbetreibende 12,- DM.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeinde­gebietes gehalten werden: für den ersten Hund 18,- DM

für den zweiten Hund 27,- DM

für jeden weiteren Hund 36,-DM.

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung:

Untersuchung der Kinder, die in der Zeit vom 1.7.70 bis 30.6.71 geboren sind

Am Dienstag, dem 9.12.1975 findet um 14.30 Uhr in der Schule in Heiligenroth eine Untersuchung der Kinder statt, die in o.a. Zeitraum geboren sind.

Mit der Untersuchung ist ein wichtiger Hör- und Sehtest verbun­den.

Freiwillige Feuerwehr Heiligenroth

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr findet am Samstag, dem 13.12.1975 um 20 Uhr im Gasthaus Neuroth statt. Alle Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen.

Um pünktliches Erscheinen wird gebeten.

RUPPACH-GOLDHAUSEN:

Untersuchung der Kinder, die in der Zeit vom 1.7.70 bis 30.6. 1971 geboren sind

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Heiligenroth für das Haushaltsjahr 1975 werden gemäß § 24 Abs. 2 der Gemeinde­ordnung für Rheinland Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

Montabaur, den 2o. 11.1975 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. la, Az. 029/901-10

Im Aufträge:

(L.S.) gez. Meckel.

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 8.12.1975 bis 17.12.1975 von 8,00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus in Montabaur Zimmer 23, öffentlich aus.

Montabaur, den 25.11.1975

Ortsgemeindeverwaltung Heiligenroth (L.S.) gez. Manns, Ortsbürgermeister.

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze

Der Ortsgemeinderat Heiligenroth beschloß einstimmig eine Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze mit geringfügigen Abänderungen in der Form, wie sie in der Sitzung im Entwurf Vorgelegen hat. Diese Satzung wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.

Am Dienstag, dem 9.12.1975 findet um 15.30 Uhr in der Schule in Ruppach-Goldhausen eine Untersuchung der Kinder statt, die in o.a. Zeitraum geboren sind.

Mit der Untersuchung ist ein wichtiger Hör- und Sehtest ver­bunden.

C

Untersuchung der Kinder, die in der Zeit vom 1.7.70 bis 30.6.71 geboren sind

Am Mittwoch, dem lo.12.1975 findet um 14.30 Uhr in der Augst­schule in Neuhäusel eine Untersuchung der Kinder statt, die in o.a. Zeitraum geboren sind. Mit der Untersuchung ist ein wichtiger Hör- und Sehtest verbunden.

AUGST

Deutsches Rotes Kreuz, Ortsgruppe Augst

WOHIN MIT GLAS UND FLASCHEN NACH DEN FEIER­TAGEN?

So fragt sich manche Hausfrau. Die Rotkreuzgruppe „Augst“ nimmt Ihnen diese Sorge ab. In der 2. Januarhälfte sammeln die Helferinnen und Helfer unserer Gruppe Ihr Altglas ein.