Montabaur -9-

der Verbandsgemcindeverwaltung wurde beauftragt, entsprechen­de Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten und dem Gemcinderat vorzulegen. Die Mittel für diese Maßnahme sind im Haushalts­plan für das Haushaltsjahr 1975 bereitgestellt.

Ausbau eines Wanderweges

Bevor der Ausbau des Wanderweges in Angriff genommen wird, soll nach dem Willen des Ortsgemeindcrates die Baustraße im Ortsteil Kleinholbach und die Umgestaltung des Kinderspielplat­zes realisiert werden. Sofern danach noch Mittel zur Vcrlügung stehen, soll der Ausbau des Wanderweges 1975 durchgeführt werden. Erlaubt jedoch die Finanzsituation eine Verwirklichung im Haushaltsjahr 1975 nicht mehr, soll der Ausbau 1976, und zwar als erste Maßnahme, erfolgen,

Haushaltssatzung beschlossen

Nach eingehender Beratung beschloß der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1975.

Die Endsummen des Haushaltsplanes sind in der Haushaltssatzung in Einnahmen und Ausgaben

a) IM VERWALTUNGSHAUSHALT auf 5o6.ooo,- DM

b) IM VERMÖGENSHAUSHALT auf 152.ooo,- DM festgesetzt.

Lt. Haushaltssatzung wurden folgende Steuerhebesätze beschlos­sen :

1, Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 22o v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 24o v.H.

2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 3oo v.H.

b) nach der Lohnsumme 3oo v.H.

c) Mindeststeuer

ca) Hausgewerbetreibende 6,~ DM

cb) Sonstige Gewerbetreibende 12,- DM.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeinde­gebietes gehalten werden :

für den ersten Hund 18,- DM

für den zweiten Hund 27,- DM

für jeden weiteren Hund 36,- DM.

Gleichzeitig wurde das Investitionsprogramm für die Jahre 1975- 1978 beschlossen.

Bebauungsplan „Klingelwiese" geändert

Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gern. § 13 BBauG be­schloß der Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan „Klingelwiese“ dergestalt zu ändern, daß auf dem Flurstück 12 in der Flur 42 eine 2-geschossige Bauweise zugelassen wird.

Diese Änderung wurde erforderlich, da es durch eine vorhandene Brunnenleitung unmöglich ist, ein genehmigtes Gebäude so tief zu setzen, wie es die Festlegungen des Bebauungsplanes erfor­dern.

Ortsvorstandssitzung der CDU Montabaur /Ost

ist am Montag, dem 22. September um 17.3o Uhr in der Frei­mühle, Girod.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Frau Anna Seiwert geb, am 2o.9.19o5, Girod,

Frau Maria Quirmbach Ww. geb. am 21,9.19oo, Ortsteil Klein­holbach.

Die Gemeindeverwaltung wünscht weiterhin alles Gute, vor allem aber Gesundheit. Leber, Ortsbürgermeister.

GROSSHOLBACH:

Haushaltssatzung 1975

Der Ortsgemeinderat Großholbach beschloß in seiner Sitzung am lo.9.1975 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1975,

In dieser Haushaltssatzung wurden die Endsummen des Haus­haltsplanes in Einnahmen und Ausgaben wie folgt festgelegt.

a) Verwaltungshaushalt 268.6oo,-- DM

b) Vermögenshaushalt 117.4oo,-DM.

Die Steucrhebcslltze betragen nuch den Festsetzungen der Haushaltssatzung:

1, Grundsteuer

u) für die lund- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 22o v.l I.

b) für die Grundstücke

(GrundsteuerB) 24ov.ll.

2. Gewerbesteuer:

a) nach Gewerbeerl rag und Gewerbe-

kapital 32ov.II.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des

Gemeindegebietes gehalten werden :

für den ersten Hund 24,-DM

für den zweiten Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM.

Gleichzeitig wurde das Investitionsprogramm für die Haushalts­jahre 1975 -1978 beschlossen.

Die Haushaltssatzung wird in nächster Zeit an dieser Stelle ver­öffentlicht.

GORGESHAUSEN:

Änderung des Bebauungsplanes „ Im Strichen"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Rates der Ortsgemeinde Görgeshausen am 5.9.1975 erneut beraten. Der Ortsgemeinderat bestätigte den Beschluß vom 8.8.1975 und sprach sich erneut für eine Umwandlung des genehmigten „GE-MI-“ Gebietes „Im Strichen“ in ein “ Allgemeines Wohn­gebiet” aus.

Die mangelnde Nachfrage für Gewerbe- bzw. Industriegebiete waren für diese Entscheidung maßgebend. Auch die Tatsache, daß die Lange Straße bereits einseitig bebaut ist und die Straßo umgehend ausgebaut werden muß, waren für die beantragte Umwidmung mit entscheidend.

NENTERSHAUSEN:

Ortsqemeinde übernimmt Kosten für Ausbau des Schulraumes In seiner Sitzung am 8. Sept. 1975 beschloß der Ortsgemeinde­rat Nentershausen

seinen Beschluß vom 8. Aug. 1975 aufrecht zu erhalten. Am 8. Aug. 1975 hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, im Rat­haus (alte Schule) den erforderlichen Schulraum auf Kosten der Ortsgemeinde zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluß war beanstandet worden. Nachdem nunmehr die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig für die am 8. Aug. 1975 beschlos­sene Maßnahme stimmten und die Kosten der Umbauarbeiten bekannt waren, wurde die Beanstandung des Gemeinderatsbe­schlusses aufgehoben.

Somit kann mit den Arbeiten zum Ausbau des Schulraumes im Rathaus begonnen werden.

Abenteuer-Spielplatz in Nentershausen

Der Ortsgemeinderat Nentershausen stimmte dem Antrag des SPD-Ortsverbandes auf Errichtung eines Abenteuer-Spielplatzes zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1976 bereitgestellt werden.

Außerdem wurde der Ortsbürgermeister aufgrund eines Antrages des DRK-Ortsvereins auf Überlassung eines gemeindeeigenen Raumes beauftragt festzustellen, ob im Rathaus ein entsprechen­der Raum hergestellt werden kann.

Mitteilung der Volksschule Nentershausen

WAHL DES SCHULELTERNBEIRATS

Am 2.9.1975 wurde der Elternbeirat unserer Schule gewählt.

Dem Schulelternbeirat gehören an :

Herr Alfred Opper, Herr Walter Perne,

Frau Hannelore Hasenstein, Herr Günter Frink,

Frau Maria Beck, Herr Peter Mayer.

Entsprechend der Stimmenzahl wurden als Stellvertreter ge­wählt:

Frau Marianne Bersch, Frau Annemarie Stahlhofen,