Amtsblatt
der Verbandsgemeinde Montabaur
und der verbandsangehörigen Gemeinden Boden, Daubach, Eitelborn, Gackenbach, Girod, Görgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Heiiigenroth, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach, Montabaur, Nentershausen, Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nomborn, Oberelbert, Ruppach-Goldhausen, Simmern, Stählhofen, Untershausen, Welschneudorf
Jahrgang 3
Freitag, den 7. Juni 1975
Nummer: 23
Amtl. Bekanntmachungen
Rammen grundsätzlich verboten !
Die Ortspolizeibehörde macht darauf aufmerksam, daß es gemäß § 19 Abs. 2 Ziffer 2 Landespflegegesetz grundsätzlich verboten ist, die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungenutztem Gelände, an Hecken oder Hängen abzubrennen. Dieses Verbot erstreckt sich im Gegensatz zu früheren Bestimmungen auf das ganze Jahr. Bei Verstößen muß deshalb in jedem Fall mit Strafen gerechnet werden.
V erbandsgem eindeverwal tung - als Ortspolizeibehörde -
Amtliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am DIENSTAG, dem lo. Juni 1975,15.oo Uhr, im Unterrichtsraum des Feuerwehrgerätehauses auf der Eichwiese statt.
Tagesordnung:
I. öffentliche Sitzung:
1. Beratung und Beschlußfassung über die agrarstrukturelle Vorplanung und den Landschaftsrahmenplan
2. Beratung und Beschlußfassung über die Nahbereichsuntersuchung.
3. Beratung und Beschlußfassung über die Verbandssatzung des Zweckverbandes „Abwasserbeseitigung Bad Ems“ (Abwasserbeseitigung für die Augst-Gemeinden)
4. Wahl eines Schulträgerausschusses.
5. Beratung und Beschlußfassung über die Übertragung des beweglichen und unbeweglichen Schulvermögens von den bisherigen Schulträgern auf die Verbandsgemeinde.
6. Zustimmung zur Änderung von Verbandsgemeindebezirksgrenzen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Welschneudorf.
7- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe.
8. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.
II. Nichtöffentliche Sitzung:
1. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung eines Wohnbaudarlehens (Arbeitgeberdarlehen)
2- Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung einer Schuldendiensthilfe für ein Kanalisationsbaudarlehen.
3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen.
>43 Montabaur, 3. Juni 1975 _ gez. Mangels, Bürgermeister .
Die Verwaltung informiert
1 r~ ...
"| öun 9 des Verbandsgemeinderates erstmals im eigenen Heim
Die Verbandsgemeinderatssitzung am 15. Mai 1975 fand erstmals
im Unterrichtsraum des neuen Feuerwehrgerätehauses der Verbandsgemeinde in Monatabaur, Eichwiese, statt. Künftige Ratssitzungen sollen zunächst einmal hier unter „eigenem Dach“ abgehalten werden.
Etat 1975 vom Verbandsgemeinderat verabschiedet
Der Verbandsgemeinderat hat den Etat für das Rechnungsjahr 1975 beschlossen, der in den einzelnen Teilen wie folgt abschließt:
1. Verwaltungshaushalt 1975
Einnahmen und Ausgaben: 8.629.o82,-- DM,
2. Vermögenshaushalt 1975
Einnahmen und Ausgaben: 3.563.55o,-- DM,
3. Investitionsplan 1975 bis 1978
insgesamt: 12.915.ooo,-- DM,
4. Finanzplan 1975
Einnahmen und Ausgaben: 12.193.ooo,- DM
5. Verbandsgemeindeumlage 1975
a) 3o,63 % der Steuerkraftzahlen des Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer, der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital,
b) 23,75 % der um 3o % gekürzten Schlüsselzuweisungen.
6. WIRTSCHAFTSPLAN „Eigenbetrieb Wasserwerk 1975
a) Erfolgsplan - Aufwand und Ertrag: 1.81o.292,- DM,
b) Finanzplan - Bedarf und Deckungsmittel: 1.55o.o82,- DM
Sperrvermerke für „Eisenbachsee" in Nomborn und „Rundwanderweg" in Heilberscheid
Die Auszahlung der für diese Projekte vorgesehenen Zuschüsse der Verbandsgemeinde an die betreffenden Gemeinden wurde zunächst gesperrt. Erst ein aufhebender Beschluß des Verbandsgemeinderates kann diese Mittel wieder freigeben.
FRAKTIONEN treten für Sparsamkeit und parlamentarische Kontrolle ein.
Die im Rat vertretenen drei Fraktionen treten für verstärkte Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung durch die Vertretungskörperschaften ein.
Aus den Erklärungen ihrer Sprecher und der Stellungnahme der Ortsbürgermeister geht hervor, daß der Haushalt 1975 mit größter Vorsicht zu behandeln ist. Dies treffe insbesondere für die Ausgabenseite zu.
Wehrleiter der Verbandsgemeinde ernannt
Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, Herrn Hubert Klimke, Nentershausen, zum Wehrleiter der Verbandsgemeinde Montabaur zu ernennen. Sein Stellvertreter, Herr Kurt Herz, Ruppach-Goldhausen, wurde ebenfalls nach einstimmigem Beschluß ernannt.
DER VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG; Rathaus, Großer Markt, Montag, Mittwoch bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr, Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr, r,‘ Dhr, Bauamt, (Gelbachstraße) und Wasserwerk, (Neubau an der Eichwiese); Dienstag 8.00-12.00 Uhr, 16.00-18.30 Uhr, Mittwoch 14.00-16.00 Uhr,
Donnerstag 8.00-12.00 Uhr.
Verbandsgemeindeverwaltung 02602/2041, (nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 02602/2041), Bürgermeister Mangels KON Kl Verbandsbeigeordneter Reusch 02620/8446, Wasserwerk Montabaur nach Dienstschluß 02602/2046.
Nr Ino VERBANDSGEMEINDEKASSE: Kreissparkasse Montabaur Nr. 500017, Nassauische Sparkasse Montabaur Nr. 803000212, Volksbank Montabaur ’ lu “r Postscheckamt Frankfurt/Main Nr. 10800-603.