Amtsblatt

der Verbandsgemeinde Montabaur

und der verbandsangehörigen Gemeinden Boden, Daubach, Eitelborn, Gackenbach, Girod, Görgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Heiligenroth, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach, Montabaur, Nentershausen, Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nomborn, Oberelbert, Ruppach-Goldhausen, Simmern, Stahlhofen, Untershausen, Welschneudorf

Jahrgang 3

Freitag, den 17. Januar 1975

Nummer 3

Amtl. Bekanntmachungen

Beschädigung von öffentlichen Anlagen

In letzter Zeit wurde des öfteren festgestellt, daß Straßenna­mensschilder, sowie Verkehrszeichen in Montabaur und ver-

I schiedenen verbandsangehörigen Gemeinden mutwillig beschä­digt wurden.

Wir weisen darauf hin, daß hier der Tatbestand der Sachbe­schädigung nach § 303 Strafgesetzbuch (StGB) gegeben ist. -^Sollten in Zukunft weitere Beschädigungen öffentlicher Anla­gen oder Sachen festgestellt werden, wird von der Ortspolizei­behörde sofort Anzeige erstattet. Gegen den oder die Täter

« wird dann ein Strafverfahren eingeleitet.

Wir fordern hiermit die betroffenen Personen auf, diesen gro- ; ben Unfug zu unterlassen.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur als Ortspolizeibehörde

Die Verwaltung informiert

'Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde für das Rechnungsjahr 1972

[Der Verbandsgemeinderat erteilte in seiner letzten Sitzung am j 18.12.1974 einstimmig dem Bürgermeister Entlastung für [das Rumpfrechnungsjahr 1972. Der erwirtschaftete Sollüber- |schuß belief sich auf 55.902,17 DM.

(Sind die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Montabaur ■genügend ausgerüstet?

■Die Frage, ob die Ausrüstung der Feuerwehren des Verbands- Igemeindebereichs ausreichend seien, wurde vom Ratsmitglied jlsbert (SPD) gestellt.

)ie Verwaltung sagte zu, diese Anregung aufzugreifen und die Ausrüstungen der Feuerwehren zu überprüfen. Gleichzeitig [soll die Finanzierung evtl, notwendiger Anschaffungen im laushaltsplan 1975 berücksichtigt werden.

.Görgeshausen, Nentershausen und Niedererbach in den Na- urpark Nassau?

)er Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die

Eingliederung der Ortsgemeinden Görgeshausen, Nentershau­sen und Niedererbach in den Naturpark Nassau zu beantra­gen. Dieser Beschluß des Verbandsgemeinderates wurde durch einen entsprechenden Antrag des Ratsmitgliedes Hannappel aus Niedererbach (CDU) ausgelöst. Herr Hannappel, der im übri­gen auch im Namen seiner Fraktionskollegen Pickard (Görges­hausen) und Beck (Nentershausen) sprach, begründete seinen Antrag mit der Bemerkung, daß die Zugehörigkeit dieser drei Ortsgemeinden zum Naturpark Nassau besonders der Entwick­lung als Fremdenverkehrsgemeinden zuträglich sein werde.

In der gleichen Sitzung wurde über folgende Tagesordnungs­punkte Beschluß gefaßt:

1. Für den in Auftrag gegebenen Flächennutzungsplan wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.000 DM genehmigt. Diese Mittel sollen im Haushaltsplan 1975 bereit­gestellt werden.

2. Es wurde einstimmig beschlossen, bei der Zusatzversorgungs­kasse in Wiesbaden ein Schuldscheindarlehen (Wohnungsbau­darlehen) aufzunehmen und dieses an eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung weiterzugeben.

3. Eine Beteiligung an der Musikschule des Westerwaldkreises durch die Verbandsgemeinde wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Verbandsgemeinderat wußte grundsätzlich diese kulturelle Einrichtung zu schätzen, sah sich jedoch nicht in der Lage, aufgrund der finanziellen Situation eine Kostenbeteiligung zuzusagen.

4. Für die Verhandlungen mit den Ortsgemeinden, die sich auf­grund des mit dem Aufgabenübergang zum 1.1.1975 verbun­denen Vermögensübergang (Schulgebäude, Feuerwehrgerä­tehäuser usw.) ergeben, wurde eine Kommission gebildet. Mitglieder dieser Kommission sind die Ratsmitglieder Josef Becker (CDU), Kurt Schneider (CDU), Gerhard Wiek (CDU), Emil Witte (SPD), Karl Rücker (SPD), Reinhold Schwarz (FDP) und Frau Anneliese Grimsel (CDU) (III. Beigeordne­te). Als Stellvertreter wurden gewählt: Bernhard Steinebach (CDU), R. Schlemmer (SPD), Otto Mohri (FDP).

Sozialamt und Versicherungsamt ziehen um

Die Verwaltung des Sozialamtes sowie des Versicherungsamtes sind ab Montag, dem 20. Januar 1975 in der ersten Etage des Rathauses, Zimmer 7 (Versicherungsamt) und Zimmer 8 (So­zialamt) untergebracht.

Die Nummern der Haustelefone haben sich wie folgt geändert:

?JÜ! ISTSTUNDEN DER VER BANDSGEMEINDEVERWALTUNG: Rathaus, Großer Markt, Montag, Mittwoch bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr, Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr, 1&00-18.30 Uhr, Bauamt, (Gelbachstraße) und Wasserwerk, (Neubau an der Eichwiese); Dienstag 8.00-12.00 Uhr, 16.00- 18.30 Uhr, Mittwoch 14.00-16.00 Uhr.

Donnerstag 8.00-12.00 Uhr.

no 2 rviS ER ECHANSCHLDSSE: Verbandsgemeindeverwaltung 02602/2041, (nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 02602/2041), Bürgermeister Mangels 02602/2044, Verbandsbeigeordneter Reusch 02620/8446, Wasserwerk Montabaur nach Dienstschluß 02602/2046.

KONTEN DER VERBANDSGEMEINDEKASSE: Kreissparkasse Montabaur Nr. 500017, Nassauische Sparkasse Montabaur Nr. 803000212, Volksbank Montabaur VQ- 108, Postscheckamt Frankfurt/Main Nr. 10800-603.