Montabaur - 13

Mitglieder:

Stellvertreter:

erläutert wurde.

Der Gemeinderat beschloß den Ausbau eines Grillplatzes mit Schutzhütte hinter dem alten Wasserwerk.

Die Heizung im Schulgebäude Stahlhofen soll auf Öl umge­stellt werden. Die Kostenverteilung erfolgt nach dem Stand der Schülerzahl vom 1.10.1974.

Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 610.3.800 in Höhe von 8.050,45 DM für das Rechnungsjahr 1974.

Dem Ortsbürgermeister wurde vorbehaltlich des späteren Er­gebnisses der Prüfung der Jahresrechnung durch das Gemein­deprüfungsamt für das Rechnungsjahr 1972 Entlastung er­teilt.

Die in der Jahresiechnung 1972 im einzelnen nachgewiesenen Haushaltsüberschreitungen, für die eine besondere Genehmi­gung nicht erteilt wurde, wurden nachträglich genehmigt. Ortsbürgermeister Molsberger hat an der Beratung und Be­schlußfassung nach § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen.

Der Gemeinderat genehmigte den Erschließungsvertrag in der Form der Vorlage unter der Bedingung, daß der § 5 des alten Vertragsentwurfes (Heufahrt) in den neuen Vertrag aufge­nommen wird.

Der Ortsgemeinderat begrüßte ausdrücklich die derzeitige Dienst­zeitregelung bei der Verbandsgemeindeverwaltung (Abend­sprechstunde). Eine Änderung ist nicht erwünscht.

Der Gemeinderat beschloß die Aufnahme von drei langfristi­gen Darlehen zur Finanzierung folgender Maßnahmen:

Ausbau von Straßen 25.000,00 DM

Bau eines Feuerwehrgeräte­hauses 10.000,00 DM

Erweiterung der Wasserver­sorgung 25.000,00 DM

Weiter beschloß der Gemeinderat über die Vergabe von Bau­grundstücken “An der Kehl”.

Mit der Bebauung der Grundstücke muß innerhalb von drei Jah­ren begonnen werden.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Refinanzierung folgender in 1973 aufgenommener Darlehen zu:

Erweiterung der Ortskanalisation 32.000,00 DM

Erweiterung der Ortskanalisation 92.000,00 DM

Daneben beschloß der Gemeinderat über Grundstücksangele­genheiten.

DAUBACH

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Daubach vom 8.11.1974

Der Ortsgemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister vorbehalt­lich des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungs- und Gemeindepriifungsamt für das Rechnungsjahr 1972 Entlastung.

Die in der Jahresrechnung 1972 im einzelnen nachgewiesenen Haushaltsüberschreitungen für die eine besondere Genehmi­gung nicht erteilt wurde, wurden nachträglich genehmigt. - Ortsbürgermeister Frink nahm wegen Sonderinteresses gern.

§ 22 Abs. 1 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil.

Der Gemeinderat ordnete die Durchführung der Umlegung für das Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II” in der Gemar­kung Daubach an. Mit der Durchführung der Umlegung wird ein noch zu bestellender Umlegungsausschuß beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wählte folgende Mitglieder und Stell­vertreter für den Umlegungsausschuß:

a) Vorsitzender:

Verm.Dir. Rohrbacher Verm.-Rat Wählers

b) Juristische Mitglieder:

Reg.-Rat Simon Reg.-Rat Hanuschke

c) Bewertung von Grundstücken:

Paul Klug Alois Neuroth

d) Mitglieder des Gemeinderates:

F.J. Poggemann Rudi Neuroth

H.J. Hucke Reinh. Mies

Der Gemeinderat beschloß für die Rechnungsjahre 1975 bis 1978 folgendes Investitionsprogramm:

1975:

1. Umlegung für das Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II” Vermessung für das Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II”

2. Ausbau der Be- und Entwässerung im Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II”

Erschließung der Straßen und Beleuchtung im Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II”

3. Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes und der Kanalisa­tion im Bereich der L 326. Dies wird durch den Ausbau der L 326 durch das Land notwendig. Daneben Ausbau der Bürgersteige im Bereich der L 326

4. Fertigstellung der Erschließung der Buchfinkenstraße im bebauten Teil des Gebietes des Bebauungsplanes “Auf dem Neufeldchen I”

Ausbau der Bürgersteige in diesem Bereich.

5. Ankauf eines Geländes unter dem Dorf zur Errichtung eines Gemeindeplatzes als Spiel-, Sport- und Parkplatz mit Anlagen. Der Gemeinderat erachtete es als dringend not­wendig, aus folgenden Gründen einen Gemeindeplatz zu errichten:

Es müssen die räumlichen Voraussetzungen für die Ge­staltung der Kirmes und die Feste der Vereine geschaffen werden. Die Kinder brauchen unbedingt einen Sport- und Spielplatz.

Das Gelände zur Errichtung des Gemeindeplatzes soll um­gehend angekauft werden. Die Wiesen unter dem Dorf sind dafür geeignet.

6. Verlängerung der Ortskanalisation 1976:

1. Der Gemeindeplatz für Spiel-, Sport- und Parkplatz mit Anlagen soll evtl, fertiggestellt werden.

2. Ausbau der Bürgersteige in der Bergstraße

3. Ausbau der Bürgersteige in der Schulstraße (Rest)

1977:

Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitung (soweit noch alt) in der Waldstraße und Kißbergstraße und Ausbau der Bürger­steige

1978:

Ausbau der Bürgersteige im Baugebiet “Auf dem Neufeldchen II”. Erschließung eines neuen Baugebietes.

Der Gemeinderat beschloß über den Ausbau des Feldweges 1731 “Zum Hofacker”. Der Gemeinderat beschloß die zweck­gebundene Rücklage der Interessengemeinschaft “Wochenend­häuser im Hofacker” zur Verfügung zu stellen, sofern diese den Weg weiterhin unbeschränkt der Ortsgemeinde zur Verfü­gung stellt.