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, KisUm l t and gewahren für diese Anschaffungen auf Antrag

nfalls Zuschüsse.

.o.ilt-.sut/ung und Haushaltsplan für das RJ J 974 wurden .,(!*!<••■ beraten.

Haushaltsplan wird im ordentlichen Haushalt mit -.ooo DM Hinnahmen und Ausgaben und im außerordentli- enmit l35.ooo DM abschließen.

[ e Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern wurden ? diiiber 1973 nicht geändert und wie folgt festgesetzt: undsteuer A 22o%, Grundsteuer B 24o%, fewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 32o%, Gewerbemindest- ietifi jährlich 12,oo DM,

jmdesteuer jährlich für den 1. Hund 36,oo DM, für den 2. Hund oo DM und für jeden weiteren Hund je 54,oo DM.

■ Aufnahme von Dnlehen ist für 1974 nicht vorgesehen.

Ber Festsetzung eines Höchstbetrages für Kassenkredite bedarf Inach der neuen Gemeindeordnung nicht mehr, da die Ver- Ldsgemeinde die erforderlichen Betriebsmittel bereitzustellen

r

|c wesentlichsten Hinnahmen des RJ 1 974 sind: Frschließungsbeiträge und Kanalan­schlußkosten, insbesondere aus dem Neubaugebiet “Im Altegarten”

Erlös aus der aufgelösten Flurbereini­gungskasse

Roheinnahmen aus dem Gemeinde- wald, denen jedoch Ausgaben von 26.45o,oo DM gegenüberstehen Zinsen aus Anlegung von Festgeldern

I36.ooo,oo DM

lo.ooo,oo DM

28.85o,oo DM 9 . 000,00 DM

9 . 5.1974

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idedes RJ 1973 hatte die Gemeinde für den Neubau des »dergartens und Mehrzweckraumes sowie für die Erschlie- mgdes Neubaugebietes Ehrlehen aufgenommen. Da diese ißnahmen aber erst 1974 ausgeführt wurden, konnten diese pträge zu einem günstigen Zinssatz, durch die Verbandsge- ^indekasse, festgelegt werden.

Der Verkauf einer Teilfäche des Schul­grundstückes an den Kindergartenver­band und der Verkauf von Baugrund­stücken, die die Gemeinde aus der Um­legungsmasse ‘Im Altegarten’ zugeteilt bekommt, sollen einen F.rlös von bringen.

Grundsteuer A und B i Gewerbesteueraufkommen wovon jedoch 37,5% als Gewerbesteuer­umlage abzuführen sind.

& Gemeindeanteil an der Einkommen­steuer und Lohnsteuer 9 . Schlüsselzuweisungen des Landes U.Jagdpacht, Hundesteuer Veranschlagter Anteil an dem zu erwar­tenden Sollüberschuß aus dem RJ 1973

175.ooo,oo DM

26.ooo,oo EM 7o 000,00 DM

loo. 000,00 DM 76.4oo,oo DM 9.1 oo,oo DM

31.ooo,oo DM

isdiesen Einnahmen sollen neben den alljährlich kraft je i/esoder Vertrag wiederkehrenden Pflichtausgaben folgen e

Jfvestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen finanziert

[erden:

i

[Die Zahlung einer Sonderumlage an die 'Verbandsgemeinde zur Finanzierung der geplanten Hauptschule für die gesamte Verbandsgemeinde Montabaur 16.55o,oo

jInsgesamt hat die Gemeinde nach dem z.Zt. vorliegenden Kostenvoranschlag ca.

80.000,00 DM, verteilt auf 5 Jahre, auf­zubringen.

2. F’ür die Neugestaltung des Friedhofes Für diese Maßnahme steht ein weiterer Betrag aus den vorhergehenden Jahren zur Verfügung = 15. 000,00 DM

3. Restliche Umlage für den Kindergarten­neubau

4. Restfinanzierung des Mehrzweckraumes

5. Die Verlegung von Kanal-Hausanschlüs­sen im Neubaugebiet ‘Im Altegarten’

6 . Für Ortsverschönerungsmaßnahmen

7. Für das Aufstellen einer zweiten Omni­bus-Wartehalle im oberen Ortsteil

8 . Bereitstellung von Anteilsbeträgen zur Finanzierung der F.rschließungsmaßnah- men im außerordentlichen Haushaltsplan 135. 000,00 DM Der außerordentliche Haushaltsplan enthält

die Restfinanzierung des Straßenbaues ‘Im Altegarten’ mit 60 . 000,00 DM, sowie die Restfinanzierung der Kanalbaumaßnahmen im Neubaugebiet ‘Im Altegarten’ und Ver­rohrung des Vorfluters mit insgesamt 75.ooo,oo DM. An Mitteln für die Erschließung dieses Neubaugebietes stehen mithin aus den Rechnungsjahren 1973 und 1974 insgesamt 3oo.ooo,oo DM zur Verfügung.

Eine dem Haushaltsplan beigefügte Aufstellung über die Entwick­lung der Steuereinnahmen in den Jahren 1969 bis 1972 bestätigt eine positive Entwicklung.

Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.

1973 691.925,oo DM. Diese Summe beinhaltet jedoch bereits die rentierlichen Darlehen des Gebührenhaushaltes ‘Ortskanali­sation’ in Höhe von 235.533 ,00 DM.

Der unrentierliche Schuldendienst des RJ 1974 von 5o.377,oo DM beträgt 19,34% der allgemeinen Efcckungsmittel und liegt damit zwar über der Verschuldungsgrenze von 15%, jedoch noch unter dem aufgrund der allgemeinen Finanznot der Ge­meinden heute üblichen Maß von ungefähr 2o%.

Um einen echten Vergleich anstellen zu können, müßte man auch noch andere Gesichtspunkte berücksichtigen, wie beispiels­weise den Bau von Schulen und des Kindergartens, mit deren teilweise Finanzierungen vergleichbare Gemeinden bisher nicht belastet wurden. Nimmt man nur diese beiden Maßnahmen heraus, so beträgt der unrentierliche Schuldendienst nur noch 12,41% der allgemeinen Efcckungsmittel.

Berücksichtigen muß man auch, daß die Gemeinde in den letz­ten Jahren mehrere Neubaugebiete erschlossen hat, wofür ver­schiedene Darlehen aufgenommen werden jußten. Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden mit lo gegen 5 Stimmen genehmigt.

Unter Punkt Verschiedenes wurde angeregt, die Teerdecke in der Schloßstraße zwischen Kurfürstenwiese und Waldstraße (ca. 5o lfdm) zu erneuern. Bei einem Kostenpunkt von ca. 3.ooo,oo DM hatte der Rat keine Bedenken, wenn diese Arbeiten durch die Firma Gebr. v.d. Wettern, die z.Zt. im Neubaugebiet ‘Im Altegarten’tätig ist , ausgeführt, werden.

Im Anschluß an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand eine Bürgerversammlung statt.

Fortschreibung der Einwohnerzahl

Bestand:

I. Wohnsitz

II. Wohnsitz

Einwohnerzahl

3o.4.74

l.o41

6

l.o47

Zugang:

3

-

Abgang:

9

-

l.o41

Bestand 31.5.1974:

l.o41

25.ooo,oo DM

47.ooo,oo DM 66 . 600,00 DM

13.ooo,oo DM 5.ooo,oo DM

5.ooo,oo DM