Montabaur - 4
Krankenwagen
16.3. - 17.3.1974
Transportstelle Montabaur Tel. o26o2/3777
Transportstelle Herschbach Tel. o2626/5166
Transportstelle Höhr-Grenzhausen - Tel. o2624/7olo
Notfalldienst für die Augst
16./17.3.1974
Dr'. Weinsheimer, Neuhäusel. Tel. o262o/338
Notrufe
Überfall, Verkehrsunfall Feuerwehr Montabaur Feuerwehr Nentershausen Polizei
Gend.Kommando Montabaur Deutsches Rotes Kreuz, und Krankentransport
Tel. 1 lo
Tel. 5ol 1, 3o78
Tel. 06435/261 und 849
Tel. Soll, Sol 2
Tel. 3o5o, 3o6 1
Tel. 3777
Aus den Gemeinden
MONTABAUR }
Iral
Bericht aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur vom 7. März 1974
Nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters gaben die drei im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab.
Die wichtigsten Vorhaben der Stadt, die im Jahre 1974 geplant sind, wurden besonders hervorgehoben. Es handelt sich u.a. um folgende Objekte:
Finanzierungsanteil an der Hauptschule 289.5oo,oo DM i Kindergartenausbau Horressen und Planung eines dritten Kindergartens (Restkosten)
Umkleidegebäude Horressen (Restkosten)
Bauleitplanungen Straßenbaumaßnahmen Kanalplanung und Kanalisationsbau Kinderspielplatz in Eügendorf Altstadterneuerung (III. Abschnitt)
Straßenbau - Horressen Straßenbau - Elgendorf Neubau Bauhof und Werkstatt Wasserwerk Freizeitzentrum (einschl. Grunderwerb)
Grunderwerb im Schulzentrum Wasserbohrungen und Bau eines Hochbehälters im Stadtteil Eigendorf 85o.ooo,oo DM
Die Entwicklung der Besucherzahlen und die Finanzlage des Hallenbades sowie im außerordentlichen Teil die Wasserversorgung waren weitere wichtige Punkte der Diskussion.
Der Stadtrat genehmigte einstimmig
a) den Stellenplan der Stadtverwaltung für das Rechnungsjahr 1974
b) den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur für das Wirtschaftsjahr 1974, der in Einnahmen und Ausgaben auf je 2.375.22o,oo DM festgestellt wird,
c) die Stellenplanübcrsicht des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 1974,
45.ooo,oo CM j 53.ooo,oo DM 9o. 000,00 DM 923.5oo,oo DM t 468.5oo,oo DM .j 3o. 000,00 DM 6 lo.ooo,oo DM 39o.ooo,oo DM 2o5. 000,00 DM 800 . 000,00 DM 97o.54o,oo DM 28o.ooo,oo DM
d) den ordentlichen Teil des Haushaltsplanes der Stadt j baur für das Rechnungsjahr 1974, der in Einnahmen uni gaben mit je 9.597.656,oo DM abschließt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgte über den uuN.i„ I | chen Haushaltsplan eine namentliche Abstimmung,^, des Ergebnis zeigte:
Der Stadtrat genehmigte mit 14 Ja- und 8 Nein- Stimmel außerordentlichen Teil des Haushaltsplanes der Stadt I baur für das Rechnungsjahr 1974, der in Einnahmen uni gaben mit je 4.738.4o7,oo DM abschließt.
Die Haushaltssatzung wurde mit 13 Ja-gegen 8 Ncin-Sti men angenommen.
Beschlossen wurde außerdem die Änderung der Satzung! die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt! baur vom 3o. 1 1.1961. Diese Satzung aus dem Jahre ] 9 (j durfte dringend einer Überprüfung und Anpassung anj neuesten rechtlichen Gegebenheiten. Dem vorliegendetil z.ungsentwurf stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Als nächstes genehmigte der Stadtrat einstimmig denNJ tragskulturplan 1974 für den Wald des Stadtteiles WirztJ Es entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Hohe von 1 DM, die durch Mehreinnahmen beim Holzverkauf und dl Schadenersatzleistung der Waldbrandversicherung gedeq sind.
Bei der anschließenden Diskussion über die Grünanlagci Hallenbad ging es um den Standort der geplanten Tennil ge. Der ursprüngliche Plan wurde sowohl bezüglich desf ortes der Gcsamtanlage als auch bezüglich der Zuordnui der einzelnen Tennisplätze zueinander geändert. Mit dic| Umplanung war der Stadtrat einverstanden.
Zum jetzigen Zeitpunkt mußte eine Zustimmung desStfl rates zu der vorhandenen Planung für die Grünanlage fl pfort erfolgen, 11 m die erforderlichen ZuschußanträgeaJ Land Rheinland-Pfalz fristgerecht stellen zu können. Del Stadtrat stimmte der vorliegenden Planung einstimmig;! bei nach der Meinung der Stadtratsfraktionen zum jetzif punkt noch keinerlei endgültige Entscheidung überdiesT Ausführungsart getroffen wurde. Dieses soll der spätere| Schreibung und Auftragsvergabe überlassen bleiben. Unter Punkt Verschiedenes wurde u.a. folgendes bespd Herr Straub (CDU) wurde auf Anfrage von der Verwalt! unterrichtet, daß die Reparatur des Weges an der Mauer| Wirzenborner Kapellchen bereits schon erfolgt ist.
Herr Schmidt (CDU) regte an, die Haltestelle des Omnil rundverkehrs Montabaur/Horressen/Elgendorf von dein! sen Manns zum ehemaligen Bürgermeisteramt zu verleg! Herr Schmidt fragte ebenfalls nach dem Stand der Arbel der Umkleidekabine am Sportplatz in Horressen. Bauaif Kaltenhäuser erklärte, daß die u.a. durch die Witterung! Stocken geratenen Bauarbeiten innerhalb der nächstem) Monate abgeschlossen sein müßten.
Herr Schweizer (FDP) erklärte, daß die neue Tunnelanli an der Kreuzung Elgendorfer Straße/Freiherr-vom-Stei»| z.Zt. von den Fußgängern noch nicht benutzt wird. Er(f Verwaltung, durch geeignete Beschilderung die Fußgäni diese Möglichkeit der gefahrlosen Überquerung dieser Kl . zung hinzuweisen. Des weiteren bat er die Verwaltung,[ endgültige Fertigstellung dieser Krcuzungsbaumaßnalin| zutreiben und als vorrangige Sache zu betrachten.
3. Beigeordneter Morschheuser , CDU, fragte aufgrund) Mitteilung aus der Bürgerschaft nach der Höhe der Kosl für die Fahrten zum Kindergarten nach Montabaur von! Stadtteil Wirzenborn aus. Der ihm angegebene Monatsl» kann jedoch nicht stimmen. Die Verwaltung wird daher| Angelegenheit überprüfen.
Ratsmitglied Straub (CDU) fragte an bezüglich der Eint! tung von öffentlichen Fernsprechhäusern in den Gelbac| gemeinden.