Montabaur - 4

Aus den Gemeinden

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MONTABAUR

Bericht über die Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 29.11.73

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates begann um 16 Uhr. Mit Bedauern wurde festgestellt, daß die Öffentlichkeit im Sitzungs­saal lediglich durch einen Vertreter der Presse vertreten war. Die Tagesordnung wurde mit Zustimmung des Stadtrates auf 7 Punk­te erweitert.

Punkt 1:

Der Stadtrat genehmigte einstimmig den Nachtragshaushalts­plan der Stadt für das Rechnungsjahr 1973, der gegenüber den bisherigen Ansätzen des Haushaltsplanes 1973 im ordentlichen Teil in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Mehr von 126.95o,oo DM und im außerordentlichen Teil in den Einnah­men und Ausgaben mit einem Weniger von lo3.ooo,oo DM ab­schließt.

Punkt 2:

Ebenfalls einstimmig beschloß der Stadtrat die Nachtragshaus­haltssatzung für das Rechnungsjahr 1973. Der Text dieser Sat­zung wird demnächst in diesem Blatt veröffentlicht.

Punkt 3:

Dieser Tagesordnungspunkt befaßte sich mit Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine und ähnliche Instituti­onen bei Jubiläen, die der Stadtrat durch einstimmigen Beschluß billigte. Die Richtlinien geben der Verwaltung Rahmensätze an, in dessen Bereich sie selbständig entscheiden kann.

Punkt 4:

Der Stadtrat genehmigte einstimmig

1. den Nachtrag zum Stellenplan des Hospitalfonds Montabaur für das Rechnungsjahr 1973

2. den Nachtragshaushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Rechnungsjahr 1973' der gegenüber den bisherigen Ansätzen des Haushaltsplanes 1973 im ordentlichen Teil in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Mehr von 25.oo5,oo DM abschließt. Punkt 5:

Gleichfalls beschloß der Stadtrat einstimmig die Nachtragshaus­haltssatzung des Hospitalfonds, deren Text demnächst im Amts­blatt veröffentlicht wird.

Punkt 6:

Der Stadtrat gab seine Zustimmung, daß die Aufgaben der Volks­hochschule der Stadt Montabaur auf die Verbandsgemeinde Mon­tabaur mit Wirkung vom 1.1.1974 übertragen wird.

Punkt 7:

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatten die Ratsmitglieder Gelegenheit, Fragen und Anträge an die Verwaltung zu stellen;

a) Ratsmitglied Witte (SPD) bemängelte, daß in verschiedenen Straßen der Stadt die Schneeräumung nicht durchgeführt wird. Die Verwaltung will hier Abhilfe schaffen.

b) Ratsmitglied Gerz (CDU) fragte nach dem Beginn der Bau­arbeiten in der Weststraße und der Brunnenstraße im Stadtteil Eigendorf. Die Verwaltung teilte hierzu mit, daß mit den Arbei­ten wegen der schlechten Witterung noch nicht begonnen wer­den konnte. Außerdem konnte in einem Teilbereich der not­wendige Grunderwerb noch nicht getätigt werden. Die Alt­straße soll nach Mitteilung der Verwaltung von der Baufirma, die die Arbeiten an der Bundesautobahn durchgeführt hat,

endgültig wieder hergestellt werden.

c) Ratsmitglied Schweizer (FDP) bat die Verwaltung, im Be­reich der Straßenbaustelle Freiherr-vom-Stein-Straße den Schnee zu räumen und die Straße für Fußgänger begehbar zu machen. Gleichzeitig regte er an, an der Posthaltestelle am ehemaligen Gemeindehaus des Stadtteils Eigendorf einen Regenschutz für die Bürger anzubringen. Bezüglich der Weih­nachtsbeleuchtung fragte er an, ob angesichts der Ölkrise sei­tens der Verwaltung hier Energieeinsparungen geplant seien. Die Verwaltung teilte hierzu mit, daß die Weihnachtsbeleuch­tung täglich nur bis 18.3o Uhr eingeschaltet werden soll.

d) Ratsmitglied Straub (CDU) fragte nach dem Stand der Wasserbohrungen. Die Verwaltung berichtete, daß die 5. Boh­rung zweimal eingestellt werden mußte, weil der Bohrmeißel festgefressen war. Diese Bohrung soll am 3.12. neu begonnen werden, weil das Bohrgestänge inzwischen unbrauchbar ge­worden ist. Die augenblickliche Quellschüttung beträgt 2ooo cbm pro Tag. Die Tiefbrunnen werden z.Zt. nicht be nutzt. Ratsmitglied Straub regte an, durch geeignete Maßnah­men an der Einmündung der Wallstraße auf die Bahnhofs­straße sicherzustellen, daß der Bürgersteig auf der Seite des Hotels “Zur Post” nicht mehr von Fahrzeugen, die Linksab­bieger überholen wollen, befahren wird. Hier sei eine akute Ge­fahrenquelle für Fußgänger vorhanden. Herr Straub regte wei­ter an, durch Anbringung eines Begrenzungspfahls sicherzu­stellen, daß der Verbindungsweg von der Gelbachstraße zur Wirzenborner Straße nicht mehr von Kraftfahrzeugen be­fahren wird.

e) Ratsmitglied Hannappel (SPD) bemerkte, die Wassertempe­ratur des Hallenbades sei beim Familienbad zu gering. Die Verwaltung vertrat die Auffassung, daß die Wassertempera­tur mit 26 ° angemessen sei.

f) Ratsmitglied Roßbach (CDU) forderte, das Amtsblatt der Verbandsgemeinde attraktiver zu gestalten. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Amtsblatt um ein amtliches Bekanntmachungsorgan und nicht um eine Tageszeitung handelt. Das Hauptgewicht der Veröffentlichungen müsse daher auf den amtlichen Bekannt­machungen liegen.

g) Ratsmitglied Witte (SPD) forderte, daß die Entästung der Buchen auf dem Waldkinderspielplatz nunmehr baldmöglichst durchgeführt wird. Die Ruhebänke auf dem Fußweg nach Wirzenborn sind nach Aussagen des Herrn Witte teilweise be­schädigt. Außerdem wäre es anzuraten, noch weitere Ruhe­bänke auf diesem Weg aufzustellen.

h) Verbandsbürgermeister Mangels gab einen Überblick über die Begegnungen von Bürgern der Stadt Montabaur und der französischen Partnerstadt Tonnerre im Jahre 1973 (siehe gesonderten Bericht in diesem Amtsblatt).

Weiter teilte er mit, daß der Interessentenkreis für Partner­schaft mit der englischen Stadt Brackley zu einem Gedan­kenaustausch über die Möglichkeiten, das Interesse für eine Partnerschaft zwischen Brackley und Montabaur weiter zu vertiefen, eingeladen hat.

Verbandsbürgermeister Mangels gab ein Dankschreiben des Angelsportvereins Montabaur für einen gewährtne Zuschuß zur Kenntnis. Außerdem sprach er vor dem Rat dem 2o. Oberstufenlehrgang des Schulze-Delitzsch-Instituts seinen Dank für eine überbrachte Geldspende in Höhe von 27o,oo DM zu Gunsten des Altersheims Montabaur aus.

Partnerschaft in der Bewährung

Durch die Initiative der deutsch-französischen Gesellschaft Montabaur e.V. und mit finanzieller Unterstützung der Stadt Montabaur fand in der Vergangenheit ein reger Aus­tausch zwischen den Partnerstädten Tonnerre und Monta­baur statt. Im einzelnen handelte es sich um folgende Be­suchergruppen :