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stellte lest, daß es wegen der immer großer werdenden Pflichtausgaben des Kreises immer schwieriger werde, notwendige freiwillige Maßnahmen, die Ausdruck der Selbstverwaltung seien, vorzusehen. Die Aufstellung des Haushaltsplanes gleiche heute einem "Balanceakt über einem Abgrund". Daß der Haushalt auch im ordentlichen Teil ausgeglichen sei, dürfe nicht hierüber hinwegtäuschen, denn dies sei nur dadurch möglich gewesen, daß das ge­samte Straßenbauprogramm im außerordentlichen Haus­halt eingestellt worden sei.

Die Steigerung des gesamten Haushaltes (ordentlicher und außerordentlicher Teil) gegenüber dem Jahre 1972 beträgt lo,49 Diese Steigerung entspricht, wie der Landrat ausführte, genau den Empfehlungen des Konjunkturrates für die öffentliche Hand. Am meisten sind allerdings die Ausgaben im Sozialhaushalt gestiegen. Hier beträgt die Steigerung allein 2,2 Mio. DM (ohne Lastenausgleich). Damit hat der Sozialhaushalt einen Anteil von öl *’/.» der allgemeinen Deckungsmittel erreicht.

I licht haben, wenn die ln\estitlonsbereitschalt der Gemein­den und die Zuschüsse des Kreises sich in dieser Geschwin­digkeit fortsetzen. Nicht zu \ergessen sind bei den sozialen Leistungen auch die Zuschüsse für den Bau einer "Beschützen­den Werkstätte" in Montabaur, der vom Caritasverband der Diözese Limburg errichtet wird und für die Kreise Oberwe­sterwald und Unterwesterwaid und einen Teil des Rhein- Lahn-Kreises zuständig sein wird.

Nicht ohne Stolz verwies der Landrat auf die Aktivität im Bereich des Sportes. Zunächst ist hier der Neubau der Schulsporthalle in Montabaur zu nennen, der einen Kosten­aufwand von 2,;) Mio. DM erfordert. Daneben werden aber Sportförderungsmittel von rund öoo. ooo.-- DM ausgegeben, mit denen gemeindliche Sportstätten gefördert werden und im wesentlichen die Entlohnung von Übungsleitern und Lin­kosten für den Leistungssport bestritten werden.

Auch der Bau von Sozialstationen soll in diesem Jahre in­tensiviert werden. Hier rechnet der Landrat damit, daß erste konkrete Ergebnisse sich im Jahre 1073 zeigen werden.

Die Einzelpläne sehen folgende Ausgaben vor: Allgemeine Verwaltung 2. 2o o. ooo.

öffentliche Sicherheit und Ordnung ö47.ooo.

Schulen (ohne Investitionsmaßnahm.) B. öoo. ooo.

Kultur ti l.ooo.

soziale Angelegenheiten (ohne

Lastenausgleich) 12. 7oo. ooo.

Gesundheitspflege 9So. ooo.

Bau- und Wohnungswesen (ohne

Straßenbau) 2. öoo. ooo.

öffentliche Einrichtungen tltiB.ooo.

wirtschaftliche l'nternehmen 2ot>. ooo.

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DM

DM

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DM

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DM.

Der außerordentliche Haushalt mit S. 692 Mio. DM teilt sich auf in die Realschulerweiterung Höhr-Grenzhausen, die Schulsporthalle Montabaur, Ansätze für einen Real- schulneubau in Wirges und eine Schulsporthalle in Monta­baur, sowie Straßenbaumaßnahmen in Höhe \ on 1,69 Mio. DM.

Der Landrat führte aus, daß es trotz der allgemein schlech­ten Situation gelungen >ei, wirksame Schwerpunkte zu bil­den. Sie Ligen im Bereich des Schul-, des Sportstätten­baues und der sozialen Einrichtungen. Daher bezeiehnete er den Haushalt als einen "Haushalt der sozialen und schulischen Scliwerpunkte".

Allerdings seien alle wesentlichen Investitionen in den außerordentlichen Haushaltsplan aufgenommen worden, die damit durch Darlehensmittel finanziert werden müßten. Dadurch betrage der Schuldendienst für nichtrentierliehe Schulden 17.2ß l ’/,> der allgemeinen Deckungsmittel und übersteige damit deutlich die Verschuldungswarngrenze.

Auf die einzelnen Schwerpunkte des Haushaltes eingehend, erläuterte der Landrat insbesondere die Ausgaben für die neuen Einrichtungen der Kreisberufsscluile, sowie die Planungs- und Grunderwerbskosten für den Neubau dieser Berufsschule in Montabaur. Hier werden die Planungen in diesem Jahr eingeleitet, so daß für das Jahr 1*374 der eigentliche Baubeginn vorgesehen ist. Im schulischen Bereich ist weiterhin der Erweiterungsbau der Realschule Höhr-Grenzhausen zu nennen, der für den Kreis insge­samt einen Kostenaufwand von 4,9 Mio. DM erfordere.

Dies sei notwendig geworden, um einerseits der Real­schule die notwendigen zusätzlichen Räume zu geben, andererseits aber auch die Räume für die zum Jahre 1974 zu erwartende gymnasiale Oberstufe zu schaffen.

Bei den Sozialaufgaben erwähnte der Landrat insbesondere die hohen Zuschüsse für den Kindergartenbau und Kin­dergartenunterhaltung. Sie betragen in diesem Jahr rund 1 Mio. DM. Mit diesen Mitteln können rund 2o neue Gruppenraume gebaut werden. Dadurch werden öoo wei­tere Kindergartenplätze geschaffen. Der l’nterwesterwald- kreis wird den Kindergartenplan, der übrigens in diesem Jahr liberarbei tet wird, spätestens im Jahre l97ö v erwirk-

Bei der Darstellung der gesamten Einanzsitzation vergaß der Landrat nicht, auf die hohen Belastungen hinzuweisen, mit denen der Kreis noch in diesem Jahr rechnen muß, wenn das Krankenhausreformgesetz verabschiedet wird.

1 lierin sollen bekanntlich l'mlagen von 2o.-- DM pro Ein­wohner festgelegt werden, was für den L'nterwesterwald- kreis einen jährlichen Betrag von l,7ß Mio. DM ausmacht. Rechnet man diese Kosten zu den sonstigen fortdauernden Ausgaben des Kreises hinzu, so ergibt sich, nach Auffassung des Landrates, eine t’nterdeckung der fortdauernden Aus­gaben gegenüber den fortdauernden Einnahmen von rund 700.000.-- DM. Dem stehen ein notwendiger Erneuerungs­bedarf Tür die hohen Investitionen der letzten Jahre von rund 2,ö Mio. DM gegenüber, die dann nicht mehr be­stritten werden können. Der Landrat bekannte sich zwar ausdrücklich zu einer auf breiter Basis angelegten Kranken­hausfinanzierung im Interesse der Bevölkerung, er konnte aber wohl nicht verschweigen, daß die hohen Lasten, die dadurch auf den Kreis zukommen, allen Einanzexperten erhebliche Sorgen bereiten. Nach Meinung des Landrats muß damit gerechnet werden, daß der Kreis dann mit seinen fortdauernden Ausgaben "von der Substanz" leben werde.

Er schloß seine Ausführungen mit der Bitte an den Kreistag, ^"gemeinsamer Verantwortung" den Haushalt zu verabschie­den und damit für die Bürger das Notwendige zu tun, um auch weiterhin eine moderne und zukunftsorientierte Ent­wicklung im Kreise zu ermöglichen.

Das Schulzentrum von Montabaur vervollständigt sich

lm Nordwesten von Montabaur ist seit Jahren das Schulzen­trum Montabaur im Entstehen. Gegenwärtig sind dort eine Realschule, eine Berufsschule - kaufmännische Abteilung, ein Staatl. Aufbaugymnasium sowie in einigem Abstand ein Gymnasium vorhanden.

Als 1. Abschnitt des Sporthallenbaues ist die Sporthalle für das Gvmnasium in diesem Jahre in Angriff genommen wor­den.

Als nächster Schritt auf dem Wege zum Ausbau des Schul­zentrums Montabaur soll nun der gewerbliche Teil der Berufsschule sowie eine Hauptschule errichtet werden. Der Baubeginn für die gewerbliche Berufsschule soll im Jahre h>74 erfolgen.

Die Verbandsgemeinde Montabaur plant den Bau der Haupt­schule in den Jahren 1975 und 1976.

Schulzentren sollen den Austausch von Lehrern und einen engen Kontakt zwischen den Schülern aller Schularten er­möglichen. Darüberhinaus sollen zentrale Einrichtungen ge­meinsam benutzt werden können, um eine wirtschaftliche Ausnützung der Schulanlagen zu erreichen.

- Fortsetzung folgt , _