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zur Einsicht im Rathaus, Zimmer 19, (Bauverwaltung ) öffentlich aus.

Bedenken und Anregungen können nur während dieser Zeit mündlich oder schriftlich vorgebracht werden. Montabaur, den 17. Dez. 197o Stadtverwaltung Montabaur gez. Mangels, Bürgermeister.

Bekanntmachung

Wir geben den Einwohnern von Montabaur bekannt, daß die nächste Sperrgutabfuhr für den Bereich unserer Stadt

am MITTWOCH, dem 6. Januar 1971, ab 7.oo Uhr in der gleichen Reihenfolge wie bei der Müllabfuhr er­folgt.

Unter den Begriff des Sperrgutes fallen ausschließlich die in Haushaltungen gelegentlich anfallenden sperrigen Ge­genstände, die sich nicht in den MUllgefäßen unterbrin­gen lassen oder wegen ihrer Art und Beschaffenheit die­sen nicht beigefüllt werden dürfen, weil hierdurch Be­schädigungen an der Mechanik des Müllwagens verur­sacht werden können.

Zu dem Begriff " Sperrgut ” gehören u. a. Möbelstücke, Sessel und Liegemöbel, Matratzen, Öfen, Ofenrohre, Teppiche in gerolltem und verschnürtem Zustand, Kinder­wagen, Fahrräder und sonstige sperrige Haushaltswagen, Verpackungsmaterial aus Holz und Pappe soweit diese flach zusammengelegt und zu handlichen Packs verschnürt sind.,

Ausgeschlossen von der Sperrgutabfuhr sind sämtliche Abfälle, Verpackungsmaterialien und Gegenstände aus gewerblichen Betrieben, Kraftfahrzeuge oder deren Zube­hör und Ersatzteile, ferner Bauelemente , Bauschutt, Flaschen, Einmachgläser, Blumentöpfe oder ähnliche Dinge.

Die Sperrgüter sollen auf dem Bürgersteig an der Bord­steinkante derart bereitgestellt werden, daß eine Straßen­verunreinigung sowie eine Verkehrsgefährdung oder -be- hinderung unterbleibt.

Montabaur, den 18. Dez. 197o Stadtverwaltung Montabaur gez. Mangels, Bürgermeister.

Auflösung

der staatlichen Polizeiämter und Verlegung des Einwohnermeldeamtes

Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 werden die staatlichen Polizeiverwaltungen in kreisangehörigen Gemeinden auf­gelöst.

Das bisher dem staatlichen Polizeiamt angehörende Einwohnermeldeamt befindet sich von diesem Zeitpunkt an bei der Stadtverwaltung Montabaur auf Zimmer 8 des Rathauses.

Wegen des Umzuges bleibt das Einwohnermeldeamt am 3o. und 31. Dezember 197o geschlossen.

Montabaur, den 17. Dezember 197o Mangels, Bürgermeister.

Ein weiterer

Schritt zur Verbandsgemeinde

Die zwanzig Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten der Umlandgemeinden, die einmal die Verbandsgemeinde Montabaur bilden werden, waren der Einladung des Bür­germeisters der Stadt Montabaur gefolgt und füllten den großen Saal des Pfarrzentrums.

Bürgermeister Willi Mangels begrüßte die Gäste und konnte außerdem willkommen heißen?

Landrat Dr. Heinen, Amtsrat Wilhelmi vom Kommunal­ausschuß, Kreisfraktionsvorsitzender CDU Hoppe, Kreis­fraktionsvorsitzender SPD Hans Schweizer MdL, Kreis­fraktionsvorsitzender FDP Schweizer, und die Fraktions­vorsitzenden im Stadtrat König CDU und Witte SPD, zu denen sich später noch Ludwig Pfeil, MdB, gesellte.

Landrat Dr. Heinen entbot den Erschienenen seine Grüße und benutzte die Reverenz zugleich, um sich den Bürger­meistern und Gemeinderäten als neuer Landrat des Unterwesterwaldes vorzustellen.

MdL Hans Schweizer als Mitinitiator des Gesetzes zur

Bildung der Verbandsgemeinden eröffnete mit seinem Referat den Diskussionsabend. Er plädöierte für den Zu­sammenschluß der Gemeinden auf freiwilliger Basis. Bis zum 1.1.1972 kann der Gesetzgeber einen Zusammen­schluß nicht erzwingen, sondern er würde in der frei­willigen Phase erfolgen.

Nach diesem Termin allerdings wird die Verbandsge­meinde durch Gesetz gebildet. Die Diskussion dieses Abends, so erläuterte H. Schweizer, braucht sich also nicht mehr damit zu beschäftigen, ob Verbandsgemeinde oder nicht. Das ist längst vorbei. Es geht vielmehr heute darum: Was machen wir aus dieser Tatsache ? Wie holen wir für unsere Gemeinden das beste heraus ? Der Redner wagte die Prognose, daß der gesetzliche Zusammenschluß nicht vor 1973 vollzogen würde. Darum müßte die Bil­dung der Verbandsgemeinde Montabaur so früh als irgend möglich in der freiwilligen Phase erfolgen. Das würde nicht nur manches Projekt zu einem viel früheren Zeit­punkt möglich machen, das würde nicht nur die Bildung von kostenschluckenden Zweckverbänden unnötig machen, es würde auch die Gefahr mildern, die der Redner im Druck des übermächtigen Nachbarn Koblenz sieht.

Sicher sei die Verwaltung der Verbandsgemeinde im An­fang teurer, daraus brauche kein Hehl gemacht zu wer­den. Aber er sagte auch klipp und klar, daß die Selb­ständigkeit der Gemeinden in finanztechnischer Hinsicht erhalten bleibt. Die Gemeinden behalten also ihr Vermö­gen, aber auch ihre Schulden.

Nachdem die vorgebrachten Gründe für die vorzeitige Bil­dung der Verbandsgemeinde überwogen, schloß Schweizer sein Referat mit der Aufforderung : ” Nur ausgehend vom Zielplan in dem Gesetz sollten Sie abwägen, ob Sie die Bildung der Verbandsgemeinde vorzeitig vollziehen.

In bekannt geschickter Manier konterte Bürgermeister Man­gels : ” Sicher hat die Stadt Montabaur Schulden. Aber wir haben sie als Mittelzweckfunktion für Sie mit gemacht! " Diese klärende Erklärung sparte weitere Fragen.

Auch die Fraktionschefs aller Parteien sprachen sich für einen Zusammenschluß in der freiwilligen Phase aus. "Hier herrscht Einstimmigkeit zwischen SPD und CDU ", meinte Hoppe, dort wo es möglich ist, sollte man so bald als möglich zur Bildung der Verbandsgemeinde kommen.

Und ähnlich plädöierte auch FDP-Chef Schweizer. König (CDU) meinte: ” Dort, wo der Gesetzgeber die Entschei­dung für uns vorweggenommen hat, sollten wir die Ver­nunft walten lassen ". Witte (SPD) ging ins Detail und meinte; " Montabaur bringt einiges mit zur neuen Ver­bandsgemeinde 37 % der Einwohner, 49 % der Umlage.

Das sollte man berücksichtigen.

Nachdem auf dem Podium also absolute Einmütigkeit da­rüber festgestellt war, daß alle guten Gründe für die bal­dige freiwillige Bildung der Verbandsgemeinde Montabaur sprachen, eröffnete Bürgermeister W. Mangels die Diskus­sion. Wer aber nun glaubte, daß die Gemeindebürger­meister und die Gemeinderäte mit ihren Fragen das Podium förmlich bombardieren würden, der sah sich enttäuscht.

Es waren nur wenige, die gezielte Fragen zu stellen hat­ten. Angesichts der Bedeutung des ' Themas und bei der Überlegung, daß fast hundert Männer im Raume anwesend waren, die hier an der Neuordnung des Raumes um Monta­baur mitwirken sollen, hätte man ein Frage- und Ant­wortspiel von äußerster Intensität erwarten dürfen. Hier war die Möglichkeit, sich ein umfangreiches Wissen zur Marterie direkt an der Quelle zu erfragen. Die große Resonanz blieb indes aus.

MdL Hans Schweizer machte dann den entscheidenden Vorschlag, zu der nächsten Versammlung drei Fachbürger­meister einzuladen, die Auskunft über alle Fragen im Zusammenhang mit der Verbandsgemeinde geben sollen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch ein Kostenvoranschlag erarbeitet sein, der unseren Gemeindebürgermeistern Antwort auf die Fragen gibt, was durch die Bildung der Verbandsgemeinde an Kosten auf die einzelnen Gemein­den zukommt.

Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller. So konnte Bürgermeister Mangels die Versammlung schließen mit der Anregung, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Willens­erklärung der Gemeinden herbeizuführen. Er betonte,daß er bereit sei, das Detail-Gespräch jederzeit fortzusetzen,