RECHTSFALL DES ALLTAGS
Spekulationsgewinn wider Willen
(gri) Wer ein Grundstück kauft und es innerhalb von zwei Jahren mit Gewinn wieder verkauft, muß aus dem Gewinn Einkommensteuer zahlen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI R 208/67) gilt dies auch dann, wenn es sich um ein ererbtes Grundstück handelt. Die Frist beginnt hier mit dem Tag, an dem der Erblasser das Grundstück erworben hat. Das oberste Steuergericht hat ferner entschieden, daß auch Eigentumswohnungen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren weiterveräußert werden, unter den Steuerparagraphen fallen, der Spekulationsgewinne erfaßt. Die Auffassung des Finanzgerichts Stuttgart, das diese Besteuerung für verfassungswidrig hält und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, wird vom Bundesfinanzhof nicht geteilt. Er versteht unter einem Spekulationsgeschäft die zeitlich geraffte Anschaffung und Weiterveräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, ohne daß eine Spekulationsabsicht vorzuliegen braucht.
Ob diese Art der Besteuerung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt und daher nichtig ist, muß jetzt das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden. Bis dahin tut man gut daran, die Zweijahresfrist zu beachten.
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