kann unwirksam sein, wenn beide Mietverhältnisse seit 27 Jahren nebeneinander bestanden haben und der Vermieter keinen besonderen Rechtfertigungsgrund für die Kündigung vorgetragen hat.

(LG Braunschweig, Urteil vom 14.9.1965 - 6 S 145/65).

Die Arbeitsgerichte sind in weißen Kreisen für Streitigkeiten bei Werkswohnungen zuständig. - Die Kündigung einer Haus­meisterwohnung ist unzulässig, wenn der Hausmeister zum Wehrdienst ein berufen wird.

(ArbG Frankfurt, Urteil vom 21.7.1966 - 3 Sa 215/66.)

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, der mit Aufbaudarlehen aus LAG-Mitteln gefördert wurde, bedarf auch in weißen kreisen der Zustimmung des Ausgleichs amtes.

(HG Darmstadt, Urteil vom 23.9.1965 - 6 S 270/65).

ERNEUT KR IE GER WITWE NR ENTE?

Eine wichtige Entscheidung des Bundessozial­gerichtes

Der Achte Senat des Bundessozialgerichts hat grundsätzlich entschieden, daß bei ehemaligen Kriegerwitwen, die wieder geheiratet haben und anschließend geschieden worden sind, der bei der Wiederverheiratung verlorengegangene Anspruch auf die Witwenrente aus der Kriegsopferversorgung nur dann wieder auflebt, wenn die Ehe ohne alleiniges oder überwie­gendes Verschulden der Frau aufgelöst worden ist.

Das gilt nach dem höchstrichterlichen Urteil auch für die frü­heren deutschen Kriegerwitwen, die alliierte Soldaten gehei - ratet haben und später im Ausland geschieden worden sind.

Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht im Prozeß einer Frau aus Bayern, deren erster Ehemann im Zweiten Weltkrieg gefallen ist. Die Frau erhielt Witwenrente aus der Kriegsopferversorgung, bis sie im Jahre 1954 einen ame­rikanischen Staatsangehörigen heiratete. Diese zweite Ehe wurde 1956 durch ein amerikanisches Gericht wegen außer­ordentlicher Grausamkeit der Frau gegenüber ihrem zweiten Ehemann rechtskräftig geschieden,

Das in Amerika ergangene Scheidungsurteil ist nach der Fest­stellung des Bundessozialgerichts auch für die deutschen Ge­richte bindend. Die Frau gilt mithin auch nach deutschem Recht als schuldig geschieden. Infolgedessen kann auch ihr alter Anspruch auf die Witwenrente aus der deutschen Kriegs­opferversorgung nicht wieder aufleben.

(Az Bundessozialgericht 8 RV 71/66).

Bestattungsgeld bei Witwen

Das volle Bestattungsgeld beim Tode einer versicherungsbe­rechtigten Witwe steht einem Kind zu, wenn es Waisenrente, nicht aber, wenn es eine eigene Versorgungsrente erhält.

(BSG - Urteil vom 13.7.1967 - 10 RV 543/66).

Rückwirkende P. -Sparraten

Bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten sind nach dem Sprarprämien-Gesetz Sparraten, die für Zeiträume vor dem Abschluß der Verträge rückwirkend gelastet wurden, nicht prämienbegünstigt, auch wenn rückwirkende Leistungen mit dem Kreditinstitut ausdrücklich vereinbart wurden. Hat das Finanzamt die Prämien gewährt, so kann es seine Entschei­dung bis zur Überweisung der Prämien rückgängig machen, sofern die Voraussetzungen für die Prämien von vornherein ge fehlt haben oder nachträglich weggefallen sind.

(BFH - Urteil vom 18.8.1967 - VI R 176/67).

HEITERER

WOCHENSALAT Der Schein trügt

Stolz erzählt Fritzchen seinen Klassenkameraden: "Den gan­zen Tag kann mein Vater Auto fahren und hat immer die Taschen voller Geld. "

"Ja, ist denn dein Vater Direktor?", will der kleine Hugo wissen.

"Das nicht", klärt ihn Fritzchen auf, "aber Busschaffner]"

Die beste Kundschaft

"Wie geht denn eigentlich Ihr Schirmgeschäft?", fragt ein alter Bekannter, der nach langer Zeit wieder einmal in die Stadt gekommen ist.

"Ganz ausgezeichnet, mein Lieber!", antwortet der Ge­schäftsmann, "Sehen Sie den Professor dort drüben? Er ist mein bester Kunde! "

"Aber wieso denn?"

"Ja, wissen Sie, es vergeht fast keine Woche, in der er nicht seinen neuen Schirm bei mir stehen läßt und sich am darauffolgenden Tag gleich wieder einen kauft. "

BUNTES WELTMOSAIK Scharfer Wachhund

Ein Holzhändler in Norköpping hatte sich einen scharfen Wachhund angeschafft, der seinen lagerplatz bewachen sollte. Eines Tages war das Tier verschwunden. Auf dem Tisch seines Büros fand der Holzhändler folgenden Zettel: "Ihren Wachhund haben wir mitgenommen, weil wir sonst nichts gefunden haben, was des Mitnehmens wert gewesen wäre". Der Holzhändler hat daraufhin den Hunde Verkäufer ver­klagt.

Überflüssiges Lob

Ein amerikanischer Tourist war voll des Lobes über den so gut erhaltenen Mosaikfußboden einer alten Kirche unweit von Verona.

"Wie haben sie das nur gemacht?", erkundigte er sich beim Pfarrer.

"Ja, wissen Sie", entgegnete der Geistliche lächelnd,

"Die Gläubigen unserer Gemeinde besaßen jahrhundertelang keine Schuhe. "

Besonders gut in Form

Der Gerichtsvollzieher in Belfast hatte bei Mr. O'Neill ein Fernsehgerät gepfändet. Bei einem Amateurboxkampf standen sich die beiden am nächsten Tag unerwartet als Gegner gegenüber. Schon in der ersten Runde konnte der Gerichtsvollzieher ausgezählt werden. Dem Reporter der Zeitung erklärte der Sieger zum Schluß:

"Noch nie war ich so in Form wie heute!"

Wörtlich genommen

Eine Radiohandlung in Mailand hatte im Anzeigenteil inse­riert: "Raus mit der Ware!".

Tatsächlich war schon am nächsten Morgen der Laden völlig geräumt. Diebe hatten in der Nacht Radio - und Fernsehgeräte abtransportiert.

Die Volksbank Montabaur lädt ein „ . „ „ „.. ■

Die Gründungsversammlung des Investmentclubs "Mons Tabor : über den im Wirtschaftsteil der Tagespresse bereits berich­tet wurde, findet am

Dienstag, dem 10.September 1968 um 19.00 Uhr, im Ge­bäude der Volksbank Montabaur, Kirchstraße 2, statt.

Verantwortlich für den Textsatz ; Frau Monir