Vertriebest Du aus Deinem Tag

herzlos die Heimat Stück für Stück,

bei Nacht in Deines Herzens Schlag kehrt sie als Traum zurück.

Sie ist in Deinem letzten Hauch ist in dem Blick der Dir zerbricht,

denn ließest Du die Heimat auch, die Heimat läßt Dich nicht!

Landesveranstaltung zum "Tag der Heimat 19 68 " in Mainz

am Sonntag, dem 8. September 1968, 14.30 Uhr, im großen Saal des Kurf. Schlosses in Mainz.

Nach dem Festmarsch des:. Klavierkonzerts v. Beethoven Be­grüßung durch den Landesvorsitzenden Herrn Reg.Dir. Schmoll, anschließend ein Gruß wort der Landesregierung.

Das Nordlandvolk aus Sigurd Jorifar von Edward Grieg,

Die Festansprache hält Herr Prof. Dr, Heinrich Wolfrum, Göttingen

"Menschenrechte - Fundament des Friedens”.

Ausklang: 2. Landesvorsitzender Dr. Paulick.

Nach der Pause: Potpourri

anschließend Fahnenschwingen und Tänze der Deutschen Jugend des Ostens, Ludwigshafen.

Heimatlieder: "Land der dunklen Wälder

"Riesengebirgslied"

" Brandenburgerlied "

Die Ostdeutsche Theaterspielgemeinschaft des BDV Kreis - verband Koblenz spielt "Das Märchen von den deutschen Flüssen" von Paul Keller.

Deutschlandlied.

Musikalische Mitwirkung durch das Musikkorps der Landes - polizei Mainz.

Der Bus von Montabaur nach Mainz fährt um 11.00 Uhr Konrad-Adenauer-Platz ab.

Meldungen bitte sofort bei Frau Johanna Galke , Montabaur, Herderstraße 3,

oder Kreuzdrogerie Holl, Burgstraße.

INTERESSANTE VERKEHRSURTEILE

Überholverbot an Ampeln

Besteht vor einer Verkehrsampel Überholverbot, so verstößt ein Kraftfahrer hiergegen, wenn er, nachdem er bei "Rot" gehalten hat, nach Erscheinen von "Grün" nach links aus- schert und an einem vor ihm haltenden Kraftfahrzeug vor­beifährt, das erst mit einer Verzögerung von einigen Sekun­den anfährt.

OLG Celle, 2 Ss 406/67.

Geltungsbereich der Vorfahrt

für die gesamte Einmündung Die Vorfahrt gilt für das gesamte Einmündungs Viereck und darüber hinaus so weit, bis der nach links einbiegende Vor­fahrtberechtigte dieses Viereck mit der ganzen Länge sei­nes Fahrzeuges verlassen hat. Sie erstreckt sich außerhalb des Einmündungsvierecks aber nur auf die ihm für seine Weiterfahrt zustehende Fahrbahnseite.

OLG Hamburg, 1 Ss 15/67.

Das Abschleppseil

muß erkennbar gemacht werden.

Abschleppseile über 2, 75 m Länge sind ausreichend erkenn­bar zu machen. Die übliche normale Erkennbarkeit im Ta­geslicht oder bei günstiger Beleuchtung reicht nicht aus. Vielmehr muß ein Lappen oder etwas Ähnliches am Seil angebracht werden.

OLG Hamburg, 2 Ss

Überhöhte Geschwindigkeit

des Vorfahrtberechtigten kann Fehlverhalten des Wartepflichtigen entschuldigen Biegt der Wartepflichtige 100 m vor dem Vorfahrtberechtig­ten in die Vorfahrtstraße ein, hält aber dort alsbald wieder an, weil er durch das sehr schnelle Herankommen des mit 80 statt mit 50 km/h fahrenden Vorfahrtberechtigten er­schrickt, so trifft ihn an dem Zusammenstoß beider Fahrzeuge kein Verschulden.

OLG Hamm, 4 Ss 18/68.

Vertrauensgrundsatz

auch gegenüber größeren Kindern.

Der Kraftfahrer kann darauf vertrauen, daß auch Kinder, sofern sie nach ihrem Alter die Erwartung rechtfertigen, sie könnten sich wie Erwachsene im Verkehr bewegen, nicht unverhofft vom Gehweg auf die Fahrbahn heruntertreten.

OLG Köln, Ss 241/67

Keine Kosten für Blutalkohol

mit negativem Ergebnis

Verläuft die Blutalkohol Untersuchung bei einem Verkehrs- täter negativ und wird dieser daher nur wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Übertretung der StVO verurteilt, so braucht er die Kosten der Blutuntersuchung grundsätzlich nicht zu tragen.

LG Bremen, Qs 86/66

WICHTIGES AUS MIET-undWOHNRECHT

Eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses ist ohne An­gabe der dafür maßgebenden Kündigungsgründe unwirksam (LG Mannheim, Beschl. - 5 T 32/66).

Im Räumungsfrist begehren ist der Mieter nicht verpflichtet, um eine bestimmte Fristdauer nachzusuchen.

(LG Mannheim, Beschl. - 6 T 3/67),

Wenn in weißen Kreisen nicht genügend sozialgerechte Wohnungen zur Verfügung stehen, muß auch hier der Voll­streckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner eine angemessene Zeit zubilligen, die es ihm ermöglicht, eine Ersatzwohnung zu finden.

(LG Münster, Besch. - 5 T 463/64).

Eine Treppe von drei Stufen bedarf keines Geländers, wenn sie sonst verkehrssicher ist. Der Vermieter haftet also nicht, wenn Personen auf dieser Treppe zu Schaden kommen.

(OLG Bamberg - 1 U 12/66)

Zu den Pflichten des Mieters gegenüber seinem Untermieter gehört es, den Wohnungsflur von gefährlichen Hindernissen freizuhalten, wie beispielsweise von Wäschekörben.

(LG Hildesheim -IS 43/65),

Eine als Ersatz angebotene Zweizimmer-Wohnung darf der Mieter als nicht ausreichend ablehnen, wenn seine Familie aus vier erwachsenen Personen besteht.

(LG Mannheim - 5 T 31/66),

Die Kündigung eines Mietvertrages über eine Garage durch den Vermieter, weil "er dem Mieter gleichzeitig eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft vermietet hat,