Mieter muss bezahlen

Läßt ein Mieter die notwendigen Schönheitsreparaturen 'aus­führen, kann der Vermieter die Zahlung des dafür erforderli­chen Betrages grundsätzlich auch dann verlangen, wenn der nachfolgende, vom Vermieter beigebrachte Mieter auf der Basis seines Mietvertrages die Räume auf eigene Kosten reno­vieren läßt. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil fest (VIII ZR 150/65), in dem es weiter heißt: „Die Verpflich­tung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, hat nicht ohne weiteres zur Folge, daß er beim Auszug stets die vollständige Instandsetzung der Wohnung ausführeri lassen muß.“ Wenn aber feststehe, daß in über sechsjähriger Mietzeit überhaupt, keine Schönheitsreparaturen vorgenommen worden und die Mieträume deshalb dringend instandsetzungsbedürftig seien, könne der Mieter sich nicht durch den Auszug seiner während der Vertragszeit vernachlässigten Instandsetzungs­pflichten entziehen.

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