Bauanträge → Konzessionen (Wirtschaften) → Auszüge betr. die Erteilung der Wirtschaftserlaubnis

Enthalten in
Konzessionen (Wirtschaften)
Entstehung
Montabaur, September 1879 bis August 1883
Umfang
2 Seiten
Dokumenttyp
Bekanntmachung ; Mitteilung ; Auszug
Schlagwörter
Konzession / Gastwirtschaftsbetriebe / Schankwirtschaftsbetriebe / Gesetze / Vorschriften / Konzessionserteilung / Gewerbeordnung / Bedürfnisfrage
URN
urn:nbn:de:0310-18253

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Notiz

Verschiedene Auszüge zur Rechtslage zur Erteilung einer Wirtschaftskonzession. Nach der Gewerbeordnung vom 1. Juli 1883 ist eine Konzession dann zu verweigern, wenn der entsprechende Betrieb zur "Förderung der Völlerei" beiträgt, oder die Bedürfnisfrage verneint wird. Das Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 legt fest, dass die Konzessionserteilung vom Kreis- oder Stadtausschuss bestimmt wird. Zudem Auszüge von der Bekanntmachung betr. den Betrieb der Gast- und Schankwirtschaft und den Kleinhandel mit geistigen Getränken vom 14. September 1879 und von der Bekanntmachung betr. die Führung des Bedürfnisses für die Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein vom 25. November 1879.