Bauanträge → Gast- und Schankwirtschaftsbetrieb, Bierpressionen, Verkauf geistiger Getränke → Abt. 4 Nr. 1127 / Revision der Bäckereien 1918 - 1926 → Überschreitung der Betriebszeit; Gesuche zur Ausnahmegenehmigung

Enthalten in
Gast- und Schankwirtschaftsbetrieb, Bierpressionen, Verkauf geistiger Getränke
Beteiligte
Hübinger, Josef ; Bertuch, [...] Landrat ; Neuhaus, [...] Beamter ; Hübinger, Wilhelm ; Hübinger, Heinrich 3
Entstehung
Montabaur, November 1925 bis August 1926
Umfang
10 Seiten
Dokumenttyp
Schriftverkehr ; Gesuch ; Mitteilung ; Notiz ; Anordnung
Schlagwörter
Bäckereibetriebe / Konditoreibetriebe / Arbeitszeiten / Nachtbackverbot / Ausnahmegenehmigung / Vorschriften / Bedingungen / Betriebsruhe / Ausnahmen / Geldstrafe / Bäckerei Josef Hübinger / Café Josef Hübinger / Gesetzesänderung / Bäckerei Wilhelm Hübinger / Bäckerzwangsinnung / Beschwerde
URN
urn:nbn:de:0310-17870

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OAI-PMH
METS

Notiz

27. November 1925: Der Bäcker Josef Hübinger erhielt von der Ortspolizei eine Geldstrafe von fünf Mark, da dieser am Sonntag Backwaren verkaufte. Der Bäcker bittet um einen Erlass oder eine Herabsetzung der Geldstrafe, begründet damit, dass er neben der Bäckerei auch ein Café führt, welches auch am Sonntag geöffnet ist. Es käme vor, dass Kunden bei ihm nach dem Kaffee Backwaren zum Mitnehmen kaufen würden. Während dies für die Landbevölkerung erlaubt ist, ist es den Stadtbewohnern untersagt. Jedoch will Hübinger seine städtische Kundschaft nicht verärgern. Er ersucht die Ortspolizei, den Verkauf am Sonntag für zwei Stunden vormittags und eine Stunde nachmittags zu gestatten. 5. Dezember 1925: Die Geldstrafe für Josef Hübinger kann weder erlassen, noch herabgesetzt werden. Jedoch will man seinem Gesuch zur Verkaufserlaubnis am Sonntag nachkommen. 5. November 1925: Anordnung zur Verlegung der Arbeitszeiten. Es werden kurzfristige Änderungen an den erlaubten Arbeitszeiten in Bäckereien und Konditoreien vorgenommen. Bis zum 1. April 1926 soll die Betriebsruhe nicht zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens liegen, sondern um 9 Uhr abends und 5 Uhr morgens. 30. März 1926: Der Landrat nimmt in einer Notiz Bezug auf einen vom Bürgermeister angesprochenen Antrag zur Ausnahmegenehmigung. Er schätze nicht mit einer Genehmigung des Antrags. Es ist unklar, auf welche Bäckerei, bzw. Konditorei sich diese Notiz bezieht. 19. Juli 1926: Der Bäcker Wilhelm Hübinger bittet um eine Ausnahmegenehmigung, um inder Nacht vom 20. auf den 21. Juli die Bäckerei seiners Vatersd Heinrich Hübinger zu betreiben. Da tagsüber Bauarbeiten an der Bäckerei vorgenommen werden, ist der Betrieb am Tag nicht möglich. Die Ortspolizei sieht keine Bedenken. 5. August 1926: Josef Hübinger bittet um eine Ausnahmegenehmigung, um in einem Zeitraum vom 6. bis zum 9. August jeweils zwei Stunden früher mit der Arbeit zu beginnen. Durch die Kirmeszeit kann er seine Backwaren nicht in den gesetzlichen Arbeitszeiten herstellen. 6. August 1926: Die Ortspolizei kann Josef Hübingers Antrag nicht gestatten, da solche Sonderfälle nicht in der ursprünglichen Verordnung vorgesehen sind. 2. August 1926: Beschwerdeschreiben der Bäckerzwangsinnung an den Regierungspräsidenten von Wiesbaden. In den vergangenen Jahren hätten sich verschiedene ortsansässige Bäckereien nicht an die gesetzlichen Betrtiebszeiten gehalten. Die Innung hätte die nötigen rechtlichen Schritte einhgeleitet, habe aber keine weitere Auskunft von der Ortspolizei erhalten. Durch andere Bäcker hat die Innung erfahren, dass nun Josef Hübinger bereits vor 5 Uhr morgens mit der Abreit beginnt und um 6:30 Uhr seine Backwaren austrägt. Dies koste den anderen Bäckern die Kundschaft. 18. August 1926: Die Ortspolizei erklärt, dass die örtlichen regelmäßig revidiert werden würden. Während bei der Staatsanwaltschaft in Neuwied einige Verfahren vorliegen und Josef Hübinger abgemahnt wurde, würden sich die meisten Bäcker und Konditore an die Betriebsruhe halten.