Bauanträge → Bauunterlagen zum Tiergartengelände → Auflassung der Parzellen an die Stadtgemeinde Montabaur

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Notiz

Die Stadtgemeinde klagt gegen das Domänenamt, da auf den Grundstücken, welche die Gemeinde erworben hat und als Straßenfläche nutzen will, hohe Hypotheken lasten. Dies widerspreche dem ursprünglichen Tauschvertrag, wo eine "unentgeltliche" und "lastenfreihe" Auflösung der Parzellen zugunsten der Gemeinde beschlossen wurde. Weiter kommt es zu einer Einigung des Ehepaars Jakob und Barbara Müller mit der Stadtgemeinde (s. Vorgang "Vertrag III b 4938 zwischen der Stadtgemeinde und den Eheleuten Müller"). Die Eheleute überlassen der Gemeinde einen Teil ihres Grundstücks, in dessen Nähe bereits ein neu umgeleiteter Kanal errichtet wurde. Bauunternehmen am Grundstück von Seiten der Gemeinde müssen die Eheleute dulden. Im Gegenzug muss die Gemeinde sowohl den Eheleuten, als auch ihren Nachfahren den unbehinderten Zutritt zu den Kanalrevisionsschächten gestatten. Den Eheleuten ist außerdem jederzeit die unentgeltliche Nutzung der Kanaloberfläche erlaubt.