Akte 
Sitzung 23. November 1995
Entstehung
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Anlage 3

Gieseitecnatt fOr Kommunalbetrauung GmbH Lanagraf-Fnedrlcn-Strafle 9 61350 Bad HamDurg v.ir

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Veroanasgemeindeverwaltung MontaDaur Rathaus

55410 Montaoaur

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GESELLSCHAFT

FÜR KOMMUNALBETREUUNG

GMBH

Planung, Beratung, Projektbetreuung und Trägerschaft

Landgraf-Friedrich-Straße 9 61350 Bad Homburg v.d.H.

Telefon (0 61 72) 3 60 04 'slerax (0 61 72) 3 65 67

Ihr Scnreicen

Ihr Zeicner

Unser Zeichen

Go/Pog

Datum

15. November 1995

- Verlängerung und Beendigung des Santerunasträaervertraaes

Sehr geehrter Herr _ Possel-Dölken,

wie Sie wissen, haben sich die Arbeiten in der Sanierung MontabaurAltstadt" unerwartet schwierig gestaltet, es wurde aarer eine 2. Verlängerung aes Vertrages erforderlich

Bei aer Überprüfung der noch notwendigen Arbeiten im laufenden Verfahren bis zum 31.12.1995 unc aer danach noch ausstehenoen Aufbereitung aer Akten zur Übergabe an Sie sowie der Erarbeitung eines Zwiscnenverwendungsnacnweises ab 1974 bis zum 31.12.1995 wird nocn ein erneblicner Zeit­aufwand erforderlich sein.

Sie haben dies mit Frau Friedsam am 13.10.1995 besbrochen und gleichzeitig zum Ausdruck ge- Dracnt. daß der Abwicklungszeicraum sc bemessen sein sollte, daß eine weitere Verlängerung aes Vertrages ausgeschlossen werden kann.

Wir haben uns darauf hin intern zusammengesetzt una aen Aufwand anhand anderer a .scniossener Verfahren eingeschätzt und sind 2 u dem Ergebnis geKommen. daß bei einer realistiscnen Einschät­zung ein Zeitraum von 6 Monaten als Acwickiungszeitraum zur Verfügung stehen sollte, da die Bear­beitung besonders der 22 Bewilligungsoescneide im Sinne von Zwiscnenverwendunasnacnweisen SAN in Abstimmung mit der Bezirksregierung errolgen muß und daher nicht nur von uns abhängig ist.

Um eine ordnungsgemäße Abwicklung und Übergabe oes Sanierungsverfahrens in Montabaur zu ge­währleisten, haben wir mit unserer Mitarbeiterin. Frau DiDl.-mg. Frieasam, die Gas Projekt seit 1972 federführend und verantwortlich bearbeitet. eine einvernenmlicne Regelung getroffen. Sie wird bis zum 30.6.1996 zur Bearbeitung zur Verfügung stenen

In dem seiner Zeit auf oer Grundlage aes Mustervertrages der Kommunalen Sciczenverbände abge­schlossenen Treuhändervertrag ist festgelegt, daß für die Abwicklung des Treuhandverhältnisses ein Janr erforderlich sein wird. Da im Verlauf des Janres 1995 bisner ein relativ hoher Arbeitseinsatz für die Erledigung laufender Verfahren notwendig wurde, benötigen wir für die Akten- und Projektübergabe einschließlich der Abstimmung und Verwenaur.gsnacnweisführung mit der Bezirksregierung den Zeit­raum bis zum 30.6.1996.

Swcnanalühre' ^pl.-ing. Horst Ooim 9ad Homburg v.a.H.

Amtsgericnt 9a<3 HomDurg v.a.H HRB Nummer 2393

FranKiurter VoiKSßank eG Baa Homourg v.a.H.

Konto 00/81 577-2 BLZ 301 900 CC

Raiffeisenbank gisenacn eG Konto 6 514 S70 BLZ 820 640 86

Buninor Bank AG Konto 9 100 020 300 BLZ 100 200 00

g vom 1995 . XI